Druck durch viele Käufer EU und USA wollen Obergrenze für Ölpreis gegen Russland durchsetzen

Russland verdiente zuletzt mehr Geld mit weniger Öl. Damit sich diese Entwicklung nach einem Embargo nicht noch weiter zuspitzt, hofft Wirtschaftsminister Habeck auf einen internationalen Deckel für den Ölpreis.
Robert Habeck vergangene Woche in Leuna: Hofft auf Stärke, dass nicht jeder Preis gezahlt werde

Robert Habeck vergangene Woche in Leuna: Hofft auf Stärke, dass nicht jeder Preis gezahlt werde

Foto: Jan Woitas / dpa

Ein Ölembargo gegen Russland ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck »in greifbarer Nähe«. Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten – vor allem Ungarn, sagte der Vizekanzler am Abend im ZDF-»Heute Journal« .

Der Grünenpolitiker sagte aber auch: Ein europäisches Embargo führe nicht automatisch dazu, dass die Einnahmen des russischen Staates geschwächt würden. »Putin hat also in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt«, sagte Habeck. Grund sei ausgerechnet der Ölpreisanstieg infolge der Debatte über das geplante Embargo. Dadurch ist denkbar, dass Russland sein Öl trotz Embargo andernorts womöglich gar zu besseren Preisen absetzen kann.

Um dem entgegenzuwirken, wollen die Europäische Union und die USA laut Habeck eine Obergrenze für Ölpreise durchsetzen. So könnte Russland sanktioniert und der Ölpreis eingefangen werden, zumal die weltweit hohen Preise für den Rohstoff die Wirtschaft belasteten. »Da ist die Idee, dass man sich abspricht und sagt, wir zahlen hier nicht mehr jeden Preis«, so Habeck.

Entscheidung auf EU-Gipfel Ende Mai?

Solch ein Schritt würde aber nur funktionieren, wenn sehr viele Länder mitmachen würden und Russland nicht andere Absatzmärkte nutzen kann. »Die Europäische Kommission und die USA arbeiten genau an diesem Vorschlag«, sagte Habeck zu den Plänen. Allerdings hatte Indien zuletzt etwa seine Ölimporte aus Russland sogar ausgeweitet.

EU-Diplomaten gehen davon aus, dass beim EU-Gipfel Ende Mai eine Entscheidung über das Ölembargo fallen wird. Bis dahin sollen die EU-Botschafter einen Kompromiss aushandeln. Dieser könnte darin bestehen, dass Ungarn, der Slowakei und Tschechien eine längere Übergangsperiode bis zur vollen Umsetzung der Sanktionen eingeräumt werde.

Ungarn fordert Milliardensummen von der EU, um die Folgen eines Ölembargos zu kompensieren. Die Sanktionen müssen von allen 27 EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in etwa sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn mehr Zeit einzuräumen. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán geht der Vorschlag nicht weit genug.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, Ungarn fordere Millionensummen für die Abkehr des Landes vom russischen Öl. Tatsächlich verlangt das Land Milliardensummen. Wir haben die Formulierung korrigiert.

apr/Reuters/dpa