Öl und Gas: EU will Abhängigkeit von Energie aus Russland beenden – mit 300 Milliarden Euro

Wegen Russlands Überfall auf die Ukraine will Europa schleunigst weg von russischen Brennstoffen – doch das dürfte kostspielig werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat dafür nun einen Plan vorgestellt.

Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen

Foto: John Thys / AFP

Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen.

»Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern«, sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. »Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro.« Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen. »Dies wird für unseren europäischen ›Grünen Deal‹ den Turbo zünden«, so von der Leyen. Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen.

45 Prozent erneuerbare Energien bis 2030

Von der Leyen schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von 9 auf 13 Prozent zu erhöhen. Zudem forderte sie, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen.

Um das zu erreichen, will die Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte verkürzen, eine Solardachpflicht einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. Außerdem soll in Infrastruktur investiert werden – in Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen. Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind, sollen insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um davon loszukommen. Die rund 300 Milliarden Euro sollen zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden.

Daneben hat die EU der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine »neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro« in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken.

Daneben müsse die Europäische Union der Ukraine aber auch mittelfristig beim Wiederaufbau zur Seite stehen, sagte von der Leyen weiter. Daran hätten die Europäer ein »strategisches Interesse«, betonte sie. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die Unterstützung in Form von Darlehen mit besonders günstigen Zinsen fließen. Die Finanzmittel für die Ukraine bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der EU-Staaten.

beb/dpa