EuGH Urteil Berlusconis Firma muss Millionen zurückzahlen

Sein Land steckt tief in der Schuldenkrise - nun muss Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch noch eine geschäftliche Schlappe verkraften: Der Europäische Gerichtshof hat sein Fernsehimperium Mediaset zur Rückzahlung illegaler Beihilfen verurteilt.

Silvio Berlusconi: Schlechte Zeiten für den Regierungschef
REUTERS

Silvio Berlusconi: Schlechte Zeiten für den Regierungschef


Luxemburg - Es läuft nicht rund für Silvio Berlusconi. Erst zwingen die Finanzmärkte dem italienischen Regierungschef eine Sparorgie auf, nun soll er auch noch Millionen-Beihilfen zurückzahlen, die der italienische Staat seinem Fernsehkonzern Mediaset gewährt hatte. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag nach einem jahrelangen Rechtsstreit entschieden.

Der genaue Betrag der Rückzahlungen muss erst noch festgesetzt werden - die italienische Regierung soll ihn selbst berechnen. Das Urteil ist für Berlusconi eine schwere Niederlage. Das höchste EU-Gericht bestätigte damit einen Richterspruch der ersten Instanz vom Juni vergangenen Jahres, gegen den Berlusconis Unternehmen Berufung eingelegt hatte.

Die Regierung soll Konkurrenten von Mediaset benachteiligt haben

Bei dem Urteil geht es um eine Prämie von 150 Euro, die die italienische Regierung 2004 für jeden Bürger beschlossen hatte, der einen Decoder für digitale Fernsehprogramme kaufte. Regierungschef war auch damals Silvio Berlusconi - und sein Senderimperium profitierte von den Beihilfen.

Die Prämie galt nämlich nur für Programme, die über Antenne oder Kabel verbreitet wurden - wie die Mediaset-Sender. Decoder für Digitalfernsehen per Satellit wurden nicht gefördert. Pro Jahr durften so insgesamt 110 Millionen Euro Steuergelder ausgezahlt werden.

Mediasets Konkurrenten, die damals per Satellitentechnik arbeiteten, beschwerten sich über die Förderung. Die EU-Kommission ordnete daraufhin die Rückzahlung der Beihilfen an.

Die Richter des EuGH entschieden nun, mit den Zuschüssen an die Verbraucher seien die Kosten für Kabel- und Antennensender reduziert worden. Ein Zuschuss könne ein mittelbarer Vorteil für ein Unternehmen sein, auch wenn er an den Verbraucher gezahlt werde.

Der EuGH mahnte die italienische Regierung, sie sei verpflichtet, "den genauen Betrag der zurückzufordernden Beihilfen zu berechnen". Dies sei Teil der im EU-Vertrag festgelegten Verpflichtung zur "loyalen Zusammenarbeit" der Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission.

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Silvio Berlusconis Fininvest-Konzern rund 560 Millionen Euro Schadensersatz an den Konkurrenten CIR zahlen muss. Das entschied ein Berufungsgericht in Mailand Anfang Juli. Der Ministerpräsident hatte noch versucht, die Strafe abzuwenden. Hintergrund war der auf das Jahr 1991 zurückgehende Konkurrenzkampf um den Verlag Mondadori zwischen dem damals noch von Berlusconi selbst geleiteten Fininvest-Konzern und der CIR-Holding von Carlo De Benedetti. Berlusconi wurde vom römischen Berufungsgericht die Kontrolle über Mondadori zugesprochen. Nach einem Strafurteil von 2007 bestach er jedoch einen Richter, um zum Ziel zu kommen.

stk/dpa

insgesamt 14 Beiträge
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Zucchi_Magico 28.07.2011
1. Na hoffentlich
Zitat von sysopSein Land steckt tief in der Schuldenkrise - nun muss Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch noch eine geschäftliche Schlappe verkraften: Der Europäische Gerichtshof hat sein Fernsehimperium Mediaset zur Rückzahlung illegaler Beihilfen verurteilt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,777165,00.html
Na hoffentlich geht er pleite, der alte lüsterne Mann, der Steuergelder für seine privaten Feste verschleudert und dann mit seinem Spiessgesellen Giulio Tremonti den Gemeinden die Gelder streicht, welche sich dann alle möglichen Strafzettel erfinden und gleichzeitig den Familien mit Kindern die Steuern erhöht und für sie alle 2 Wochen andere zusätzliche Abgaben erfindet. Ich würde es ihm echt gönnen, dass er Pleite geht und Tremonti gleich mit ihm, damit beide einmal selbst erleben können, was die Dinge, die sie verursachen mit Menschen machen.
roflem 28.07.2011
2. Der genaue Betrag der Rückzahlungen muss erst noch festgesetzt werden -
Der genaue Betrag der Rückzahlungen muss erst noch festgesetzt werden - die italienische Regierung soll ihn selbst berechnen. Na dann nehme ich jetzt die Wetten an welche Strafe sich Burlesconi selber zuteilen wird.....1.-€? oder mehr? 110 Millionen Euro für 7 Jahre = 770 Millione €uro Wer glaubt die Berlusca zahlt es zurück, war noch nie in Italien.
ratxi 28.07.2011
3. Hm
Zitat von Zucchi_MagicoNa hoffentlich geht er pleite, der alte lüsterne Mann, der Steuergelder für seine privaten Feste verschleudert und dann mit seinem Spiessgesellen Giulio Tremonti den Gemeinden die Gelder streicht, welche sich dann alle möglichen Strafzettel erfinden und gleichzeitig den Familien mit Kindern die Steuern erhöht und für sie alle 2 Wochen andere zusätzliche Abgaben erfindet. Ich würde es ihm echt gönnen, dass er Pleite geht und Tremonti gleich mit ihm, damit beide einmal selbst erleben können, was die Dinge, die sie verursachen mit Menschen machen.
Pleite? Ach so...
aronsperber 28.07.2011
4. Skandal-Berlusconi
Die meisten "Italien-Experten" unter den europäischen Journalisten begnügen sich damit, das Phänomen Berlusconi mit banalen Schlagworten wie "Lustgreis", "Korruption" und "Mafia" zu beschreiben. http://aron2201sperber.wordpress.com/2010/12/14/warum-wahlen-die-italiener-berlusconi/ Die einzige Erklärung, warum er dann trotzdem meistens die Wahlen gewinnt, ist dann immer seine angebliche totale "Beherrschung der Medien", wegen der den "falsch wählenden" Italienern seine Verdorbenheit verborgen bliebe.
beutzemann 28.07.2011
5. Punkt
Zitat von sysopSein Land steckt tief in der Schuldenkrise - nun muss Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch noch eine geschäftliche Schlappe verkraften: Der Europäische Gerichtshof hat sein Fernsehimperium Mediaset zur Rückzahlung illegaler Beihilfen verurteilt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,777165,00.html
Könnten wir das gleiche Gericht nicht mal nach Oggersheim schicken? Liebe Grüße, Beutz.
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