Fall Schrempp Richter stärken Rechte von Aktionären

Börsennotierte Unternehmen müssen ihren Aktionären wichtige Entscheidungen früher mitteilen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Hintergrund ist der Fall Jürgen Schrempp bei Daimler - Anleger fühlten sich bei dessen Abgang zu spät informiert.

Ex-Daimler-Chef Schrempp: Rücktrittspläne waren börsenrelevante Informationen
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Ex-Daimler-Chef Schrempp: Rücktrittspläne waren börsenrelevante Informationen


Luxemburg - Die Rücktrittspläne von Jürgen Schrempp im Jahr 2005 waren börsenrelevante Informationen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die obersten EU-Richter stärkten mit dem Urteil die Rechte von Aktionären. Zugleich werden die Aktiengesellschaften in die Pflicht genommen. Sie müssen wichtige Personalentscheidungen demnach nicht erst dann öffentlich machen, wenn sie bereits getroffen sind - sondern bereits wenn sie vorbereitet werden und damit sehr wahrscheinlich sind.

Geklagt hatte ein Aktionär, der sich 2005 von dem Autokonzern zu spät über Schrempps Ausscheiden informiert fühlte. Der Anleger hatte seine Aktien vor dem Rücktritt des Daimler-Chefs im Juli verkauft. Schrempp hatte seine Rücktrittsabsicht aber bereits am 17. Mai mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden besprochen. Nach und nach hatten weitere Personen bei Daimler davon erfahren. Der Kläger machte geltend, das Unternehmen habe die Öffentlichkeit früher informieren müssen.

Die Richter gaben ihm recht. Die Pflicht zu einer sogenannten Ad-hoc-Mitteilung könne schon vor dem eigentlichen Beschluss bestehen, wenn eine Entscheidung in Zwischenschritten erfolge. Nun haben er und zahlreiche weitere Kläger gute Aussicht auf Schadenersatz. Über die einzelnen Fälle entscheidet der Bundesgerichtshof.

Das Urteil der obersten EU-Richter könnte weitreichende Folgen für die Rechte von Anlegern haben. Der EuGH präzisierte damit die EU-Richtlinie über Insidergeschäfte zugunsten der Anleger.

Daimler wollte sich zu dem Urteil zunächst nicht äußern. Eine Unternehmenssprecherin sagte am Donnerstag in Stuttgart, der Richterspruch liege noch nicht vor. "Wir werden die Urteilsgründe dann analysieren."

cte/dpa/AFP



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