Euro-Krise Gläubiger sollen Griechenlands Kredite verlängern

Die griechische Schuldenkrise zwingt Europa zu immer neuen Rettungsaktionen. Jetzt schließt Eurogruppen-Chef Juncker nicht mehr aus, dass private Gläubiger dem taumelnden Staat die Kredite verlängern - und ihm einen Teil seiner Zinsen erlassen.

Eurogruppen-Chef Juncker: Kampf für den Euro
dapd

Eurogruppen-Chef Juncker: Kampf für den Euro


Brüssel - Lange haben sich Europas Entscheidungsträger gesträubt, das böse U-Wort in den Mund zu nehmen. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass Griechenland um eine sogenannte Umschuldung nicht mehr herumkommt. Selbst der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schließt nicht mehr aus, dass private Gläubiger der Griechen auf einem Teil ihrer Forderungen sitzen bleiben.

Juncker hält nach eigenen Angaben eine sogenannte Umschuldung light für möglich. Laut Diplomaten könnte das bedeuten, dass Gläubiger die Laufzeiten für Kredite verlängern. Auch könnten sie die Zinsen für ihre Forderungen senken - wodurch sie Einbußen in Milliardenhöhe in Kauf nehmen müssten. Zuvor hatte schon Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou diese Maßnahmen ins Spiel gebracht.

Ein scharfer Schnitt, bei dem Griechenland ein gewisser Prozentsatz der Schulden erlassen würde, sei dagegen nicht debattiert worden, betonte Juncker am Montagabend nach einem Treffen der Euro-Finanzminister. Griechenland drücken gewaltige Schulden, das Land steht vor der Pleite. Die EU hat den Staat bereits mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket gestützt, neue Kredite werden erwogen.

Anders als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten Juncker und die EU-Kommission jede Form der Umstrukturierung bisher kategorisch ausgeschlossen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hatte sich energisch dagegen gewehrt, dass der Privatsektor mit eingebunden wird, aus Sorge, die Risikoprämien für die betroffenen Länder könnten dadurch weiter nach oben schießen.

Die Euro-Finanzminister setzten die Regierung in Athen auf ihrem Treffen offen unter Druck. Um zugesagte Sparziele zu erreichen, müsse Griechenland im laufenden Jahr mehr sparen und den Verkauf von Staatseigentum ankurbeln. "Die Privatisierung ist in Verzug, das muss sich ändern", kritisierte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. Auch Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn mahnten zur Eile.

Rettungspaket für Portugal gebilligt

Dem milliardenschweren Rettungspaket für Portugal steht dagegen nichts mehr im Wege. Die Euro-Finanzminister billigten am Montag die Nothilfe von 78 Milliarden Euro. Damit retten die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein taumelndes Euro-Land vor der Staatspleite.

Vor gut fünf Wochen hatte Lissabon einen Hilferuf nach Brüssel geschickt. Portugal ist dringend auf Gelder angewiesen. Auch die künftige Regierung in Lissabon muss im Gegenzug für die Kreditzusagen ein hartes Sparprogramm durchziehen. Am 5. Juni wird ein neues Parlament gewählt. Das internationale Hilfsgeld soll bis 2013 reichen, danach soll Portugal an den Kapitalmarkt zurückkehren.

Die Unterstützung wird zwischen einem EU-Topf, dem befristeten Euro-Rettungsfonds EFSF sowie dem IWF zu je 26 Milliarden Euro gedrittelt, hieß es in einer Erklärung. Deutschland schultert den Großteil und haftet - alle drei Töpfe zusammengenommen - mit mehr als 14 Milliarden Euro. Davon entfallen gut 7,5 Milliarden Euro an Garantien über den Fonds EFSF. Für die Notkredite der Euro-Partner, die über drei Jahre überwiesen werden, soll Lissabon nach Kommissionsangaben einen Zins von 5,7 Prozent zahlen.

Draghi einziger Kandidat für Trichet-Nachfolge

Die Euro-Finanzminister haben außerdem den Italiener Mario Draghi als Nachfolger des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet vorgeschlagen. Das teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Abend in Brüssel mit. Es gab keinen weiteren Kandidaten, sagte Juncker.

Amtsinhaber Trichet wird Ende Oktober turnusmäßig bei der EZB ausscheiden. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen am 24. Juni endgültig über die Spitzenpersonalie beraten. Zuvor muss noch das Europaparlament angehört werden; auch die EZB hat das Recht zu einer Stellungnahme. Draghi wäre - nach Trichet und dem Niederländer Wim Duisenberg - der dritte Präsident der EZB.

Am Dienstag werden auf dem EU-Finanzministertreffen weitere Entscheidungen gefällt. Die 27 Staaten wollen über schärfere Regeln für spekulative Finanzprodukte entscheiden. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Leerverkäufe, bei denen Spekulanten auf den Verfall einer Währung oder Aktie wetten. Auch der außerbörsliche Handel mit Kreditausfallversicherungen soll reguliert werden. Debattiert wird ebenfalls die Reform der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in der EU - damit soll der Steuerflucht über die Grenzen hinweg ein Riegel vorgeschoben werden.

Mehrheit für Merkel bei Eurorettung in Gefahr

Die Bundesregierung gerät wegen den vielen Rettungspaketen für verschuldete Euro-Länder zusehends unter Druck. Mehr als 30 Unions- und FDP-Abgeordnete im Bundestag wollen laut "Hannoversche Allgemeine Zeitung" gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm stimmen, der hochverschuldete Staaten ab 2013 stützen soll. Vergangene Woche war noch von 19 Abgeordneten die Rede gewesen.

Sogar die Kanzlermehrheit ist in Gefahr. Im Parlament haben die Regierungsfraktionen 20 Stimmen mehr als SPD, Grüne und Linke zusammen. Sollten mehr CDU-, FDP- und CSU-Abgeordnete ausscheren, hätte Merkel keine Mehrheit für ihre EU-Rettungsmilliarden. Sie wäre auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Die Zeitung beruft sich unter anderem auf den hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch. "Diesem Vorhaben werde ich definitiv nicht zustimmen", sagte Willsch dem Blatt zufolge. "Mehrere Dutzend weiterer Unionsabgeordneter" hätten "ebenfalls erhebliche Bauchschmerzen". Ob Merkel eine eigene Mehrheit zusammenbekomme, sei "äußerst fraglich".

Der FDP-Politiker Frank Schäffler sagte, insgesamt wollten 30 bis 40 Abgeordnete der Koalition gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen. Es sei nicht zu vermitteln, dass in Deutschland eine Schuldenbremse eingeführt werde und der Haushalt danach zu Gunsten von Staaten Südeuropas schwer belastet werde.

ssu/dpa-AFX/Reuters

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shokaku 17.05.2011
1. Totale Realitätsverweigerung
Schön wie der Juncker mal wieder meint über andere Leute Geld verfügen zu können, und das dann auch noch als Repräsentant eines absoluten Zwergstaates. EU, das ist da wo der Schwanz mit dem Hund wedelt.
badsch 17.05.2011
2. Salami-Taktik
Zitat von sysopDie griechische Schuldenkrise zwingt Europa zu immer neuen Rettungsaktionen. Jetzt schließt Eurogruppen-Chef Juncker nicht mehr aus, dass private Gläubiger dem taumelnden Staat die Kredite verlängern - und ihm einen Teil seiner Zinsen erlassen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,762940,00.html
Was vor Wochen von Juncker und Konsorten noch kategorisch abgelehnt wurde, nämlich die privaten Gläubiger überhaupt irgendwie in die Pflicht zu nehmen, wird jetzt doch angedacht. Interessant. Es wird noch nicht von Umschuldung geredet oder von Haircut. Und wird natürlich niemals passieren. Aber zwei Salamischeibchen werden jetzt doch abgeschnitten: die Kreditlaufzeit soll verlängert werden, die Zinsen sollen teilweise erlassen werden. Uns so wird es weiter gehen, wenn es nicht mehr anders zu machen ist, wird ein neues Salamischeibchen abgeschnitten. Wer weiß, vielleicht heißt das letzte Scheibchen "Restrukturierung der Euro-Zone durch Austritt der Club-Med-Länder" oder "Austritt der Euro-Nordstaaten". Aber bis dahin ist der Euro endgültig kaputt und der Steuerzahler muss die gesamte Rechnung zahlen.
hallooo 17.05.2011
3. Abwrackprämie
Steuernachlässe auf Urlaub in Europa? Das würde mit relativ wenig Steuernachlass sehr viel Geld nach Südeuropa lenken, wo es dringend gebraucht wird.
papayu 17.05.2011
4. Abgesicherte Anlagen bei Banken und Versicherungen etc.
Hier buergen die Banken fuer Konten. Einlagen etc. mit ca. Euro 2.500,-- d.h. fuer die gesamten Einlagen, Spar, Giro, Effekten etc.So ein Gesetz koennte in Deutschland wunder wirken. Der Effekt, jeder der mehr Geld einbunkern will muss bei einer anderen Bank ein Konto eroeffnen. Das wuerde Arbeitsplaetze schaffen, die Konkurrenz erhoehen. Und Einmannunternehmen wie die DB wuerde viel Geld entzogen werden.
hajo58 17.05.2011
5. Diese Karre kriegen sie nicht mehr flott
Zitat von sysopDie griechische Schuldenkrise zwingt Europa zu immer neuen Rettungsaktionen. Jetzt schließt Eurogruppen-Chef Juncker nicht mehr aus, dass private Gläubiger dem taumelnden Staat die Kredite verlängern - und ihm einen Teil seiner Zinsen erlassen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,762940,00.html
Die griechische Karre steckt tief im Dreck. Hier ist nichts mehr zu machen! Die Verantwortlichen haben keine Ahnung wie dieses Problem lösen können. Sie selbst stehen da wie das berühmte Kind beim Dreck. Wie wäre es mit einem Schuldenschnitt? Dann sollte der europäische Steuerzahler die Einleger der Banken entschädigen und nicht die Banken. Von den letzteren sollte man einige pleite gehen lassen! Vielleicht lernen andere dann, dass man kein Geld ohne Sicherheiten verleiht. Und die deutsche Exportwirtschaft sollte lernen, nur an die zu verkaufen, die ohne gleich riesige Schulden zu machen, auch bezahlen können.
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