Wirtschaftliche Schwäche Europas tiefe Risse

Die wirtschaftliche Misere hat Spuren hinterlassen: Die Europäer schreiten mutlos und desillusioniert zur Wahl des EU-Parlaments - oder bleiben gleich zu Hause. Dabei zeigen Umfragen, dass jetzt die Chance für einen Neuanfang da ist.

Spiegelbild von EU-Flagge und Menschen in Brüssel: Chance für Neuanfang
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Spiegelbild von EU-Flagge und Menschen in Brüssel: Chance für Neuanfang

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Eigentlich könnte dies Europas großer Moment sein: Die schwerste Krise scheint gemeistert, die EU und der Euro sind immer noch da. Es hätte wahrlich schlimmer kommen können. Mehrmals stand die Währung in den vergangenen Jahren kurz vor einer chaotischen Selbstauflösung. Nun schreitet das Volk an die Urnen, um mit Erleichterung und Stolz seine Rechte als Souverän einer europäischen Demokratie auszuüben.

So könnte es sein. Die Realität sieht anders aus. Warum eigentlich?

Am Donnerstag beginnen die Wahlen zum Europaparlament, wenn Niederländer und Briten als Erste abstimmen dürfen. Es kann der Beginn eines Siegeszugs der nationalgewirkten Populisten sein, die Leute wie Geert Wilders (Partei der Freiheit) und Nigel Lafarge (Unabhängigkeitspartei) zu noch mehr Einfluss verhelfen. Die Wahlen enden Sonntag in vielen anderen Ländern, darunter in Belgien, wo nebenher auch noch das nationale Parlament neubesetzt wird und ein starkes Abschneiden flämischer Nationalisten eine Kettenreaktion in Gang setzen könnte - die letztlich zur Abspaltung Kataloniens von Spanien und Schottlands von Großbritannien nach den für Herbst geplanten Volksabstimmungen führt.

Ja, es hätte schlimmer kommen können. Aber es ist nichts zu spüren von der selbstbewussten Gewissheit einer Bürgerschaft, die aus eigener Kraft am Rande des Abgrunds doch noch mal die Kurve gekriegt hat. Bei vielen Politikern ist das anders: Von Angela Merkel über Jean-Claude Juncker, Martin Schulz bis zu Olli Rehn strahlen viele die gestählte Haltung derjenigen aus, die durchs Feuer gegangen sind und überlebt haben. Viele Bürger hingegen sind müde, frustriert und desillusioniert - was sich in Rechtspopulismus, Ausländerfeindlichkeit und regionalen Abspaltungstendenzen niederschlägt.

Aktuelle Umfragen zeigen: Auch wenn der Pessimismus über die weiteren wirtschaftlichen Aussichten nicht mehr ganz so tiefschwarz daherkommt, so hat die andauernde ökonomische Krise doch tiefe Risse hinterlassen. Dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt gut sei, glauben in Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland nur zwei bis fünf Prozent der Bürger, so die letzte Euro-Barometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission. Zuwanderer werden inzwischen gerade in Italien und Griechenland als Belastung empfunden, hat das Meinungsforschungsinstitut Pew festgestellt. Die ermittelten Vorurteile gegenüber Roma, Muslimen, Juden in einigen Ländern sind erschreckend. In vielen Ländern sind europäische Institutionen unpopulär; so ist eine Mehrheit der Italiener inzwischen gegen den Euro. Allerdings sind nationale Parlamente und Regierungen gerade in den Krisenländern noch unbeliebter.

Die kulturellen Hürden sind niedriger geworden

Und doch hat Europa durch die Krise für viele auch eine neue, hoffnungsvolle Bedeutung gewonnen. Millionen Menschen nehmen sich inzwischen ihre Freiheiten: Sie verharren nicht in der Misere vor Ort, sondern gehen dorthin, wo sie sich bessere Chancen ausrechnen. Allein nach Deutschland kommen jährlich mehr als eine Million Einwanderer, 80 Prozent davon aus dem übrigen Europa. Ein Zuzug überwiegend in den Arbeitsmarkt, der erstaunlich lautlos und problemlos funktioniert, wenn man von wenigen Brennpunkten absieht (denen allerdings überproportional große öffentliche Wahrnehmung zuteil wird). Viele dieser Menschen werden nicht bleiben, sondern zurückgehen in ihre Heimatländer oder anderswohin in Europa. Die Grenzen sind längst beseitigt, auch die kulturellen Hürden sind niedriger geworden.

Die Entscheidung umzusiedeln mag in vielen Fällen von Not getrieben sein. Aber die durch die Krise ausgelöste Völkerwanderung hat das Potenzial, die Europäer einander anzunähern: Unterhalb der großen Politik könnte sich ein neues europäisches Bürgertum herausbilden. Es ist eine leise, wenig beachtete Gegenbewegung zum lautstark auftretenden nationalen und regionalen Chauvinismus. Sie legt das gesellschaftliche Fundament für eine weitere politische Integration. Das mag arg idealistisch klingen. Aber die Umfragen zeigen auch, dass mit dem Projekt Europa immer noch, wenn auch vage Hoffnungen verbunden sind.

Die großen Fragen bleiben unbeantwortet

In allen 28 Ländern, außer in Großbritannien, sind große Mehrheiten für den Verbleib in der EU. Und viele Europäer wollen, dass mehr Entscheidungen zentral gefällt werden. Gerade dort, wo die Wirtschaft schlecht läuft und die nationalen Institutionen an Glaubwürdigkeit verloren haben, wünschen viele Bürger, dass Europas Politik mehr Einfluss gewinnt, nicht weniger. Sogar in den angeblich so stolzen wie halsstarrigen Nationalstaaten Frankreich und Spanien sprechen sich inzwischen deutliche Mehrheiten dafür aus, mehr Entscheidungen auf EU-Ebene zu fällen.

Das Tragische an dieser Situation: Die großen Parteien haben es nicht geschafft, an diese Hoffnungen anzuknüpfen und sie in greifbare Politik zu verwandeln. Im Wahlkampf blieben die großen Fragen, um die es eigentlich in den kommenden Jahren gehen müsste, unbeantwortet. Zum Beispiel: Wo endet Europa? Wer muss draußen bleiben?

Da die etablierten Parteien diese Fragen nicht ernsthaft adressiert haben, sollte sich niemand wundern, wenn viele Leute einfach nicht zur Wahl gehen und am Ende Spinner und Chauvinisten erkleckliche Stimmenanteile bekommen.

Wer nicht weiß, wohin er will, wird womöglich an einem Ort ankommen, an dem er niemals sein wollte.

Die wichtigsten Termine der Woche

MONTAG

BERLIN - Start zum Endspurt - Die SPD macht den Anfang mit einer Europa-Wahlkampfveranstaltung (mit Schulz und Steinmeier). So geht es die Woche über weiter, auch für die CDU (mit Merkel, McAllister), die Linkspartei (mit Gysi) und die FDP (mit Lindner).

DIENSTAG

MÜNCHEN - Grande Finale - Wolfgang Reitzle, langjähriger Chef des Gasproduzenten Linde, übergibt auf der Hauptversammlung des Konzerns an Nachfolger Wolfgang Büchele (Ex-BASF).

ESSEN - Ruhrriese - Der Chemiekonzern Evonik hat zur Hauptversammlung geladen.

MÜNCHEN - Boxengasse - Der Prozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wird fortgesetzt.

SHANGHAI/Peking - Go East - Der von Wirtschaftssanktionen bedrohte russische Präsident Wladimir Putin besucht China und nimmt an einer Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen Teil.

BERLIN - Hilfsersuchen - Der bedrängte ukrainische Außenminister Deschtschytsia besucht Deutschland.

MITTWOCH

FRANKFURT AM MAIN - Vorentscheidung? - Der Rat der EZB tagt und dürfte über die erwartete Lockerung der Geldpolitik beraten. Entschieden wird Anfang Juni.

FRANKFURT AM MAIN/Brüssel - Neue Euro-Zahlen - Leistungsbilanz und Verbrauchervertrauen für die Euro-Zone.

MANNHEIM - Digitalriese - Hauptversammlung des Softwarekonzerns SAP

DONNERSTAG

DEN HAAG/LONDON - Urnengang I - Europawahl in den Niederlanden und in Großbritannien

PARIS - Klimacheck - Die Stimmung bei Frankreichs Unternehmen gibt Aufschluss, ob die Stagnation anhält.

FRANKFURT AM MAIN - Kursabfrage - Die Spitzen der Deutschen Bank erklären den Aktionären bei der Hauptversammlung die Richtung des Instituts.

FREITAG

DUBLIN/PRAG - Urnengang II - Europawahl in Irland und erster Tag der Europawahl in Tschechien.

MÜNCHEN - Weiter wachsen? - Nach den hohen deutschen Wachstumszahlen im ersten Quartal gibt der Ifo-Geschäftsklima-Index Hinweise darauf, ob es in diesem Tempo weitergeht.

SAMSTAG

WORMS/DÜSSELDORF/KÖLN - Ende des Endspurts - Abschlussveranstaltungen zum Europa-Wahlkampf. Parallel dazu will der türkische Ministerpräsident Erdogan in Köln eine Rede halten, bei der er womöglich seine Kandidatur fürs türkische Präsidentenamt bekannt gibt.

RIGA/BRATISLAVA/PRAG/PARIS/ROM - Urnengang III - Europawahl in Lettland, der Slowakei, auf Malta, zweiter Tag der Europawahl in Tschechien, erster Tag der Europawahl in Italien

SONNTAG

BRÜSSEL - Urnengang IV - Europawahl in den meisten EU-Ländern. Nationale Parlamentswahl in Belgien.

KIEW - Unklare Verhältnisse - Präsidentschaftswahlen in der destabilisierten Ukraine.

BRÜSSEL - Urnengang IV - Europawahl in den meisten EU-Ländern. Nationale Parlamentswahl in Belgien.

KIEW - Unklare Verhältnisse - Präsidentschaftswahlen in der destabilisierten Ukraine.

SCHWERIN/DÜSSELDORF/DRESDEN - Jede Menge Demokratie - Kommunalwahlen in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Volksentscheid in Berlin über die Zukunft des Ex-Flughafens Tempelhof.

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cirkular 18.05.2014
1. Wo endet Europa?
Am Ural! Europa ist keine politische sondern als Erdteil eine geografische Größe. Europa ist Teil des eurasischen Kontinents. Insofern ist die russische Vorstellung einer eurasischen Union durchaus konsequent.
luny 18.05.2014
2. Möglicherweise
Zitat von sysopDPADie wirtschaftliche Misere hat Spuren hinterlassen: Die Europäer schreiten mutlos und desillusioniert zur Wahl des EU-Parlaments - oder bleiben gleich zu Hause. Dabei zeigen Umfragen, dass jetzt die Chance für einen Neuanfang da ist. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/euro-krise-und-europawahl-parteien-lassen-grosse-fragen-unbeantwortet-a-970052.html
Hallo Henrik Müller, möglicherweise hält sich das Interesse an der Wahl zum EU- Parlament in Grenzen, weil - die Wahl nicht demokratisch ist - das EU-Parlament relativ wenig zu sagen hat Was Sie mit "Neuanfang" meinen, erschließt sich mir nicht. LUNY
clara78 18.05.2014
3. Viele glauben nicht an Euro und EU
Ich will jetzt gar nicht kommentieren, ob das richtig ist. Aber bildlich gesprochen: Man kann auch eine marode Firma mit Finanzspritzen recht lang noch über Wasser halten - die Frage, die sich stellt ist, ob das Geschäftsmodell richtig ist. Hier sind zunehmend mehr Leute skeptisch. Eine Umfrage zeigt z.B. dass die viele die Euro-Krise nicht für ausgestanden halten, sondern glauben, dass das "dicke Ende" noch kommt.
serafino 18.05.2014
4.
Zitat von lunyHallo Henrik Müller, möglicherweise hält sich das Interesse an der Wahl zum EU- Parlament in Grenzen, weil - die Wahl nicht demokratisch ist - das EU-Parlament relativ wenig zu sagen hat Was Sie mit "Neuanfang" meinen, erschließt sich mir nicht. LUNY
Mir erschliesst sich nicht, was Sie mit "nicht demokratisch" meinen. Vielleicht könnten Sie das erläutern?
Calenberg 18.05.2014
5. schwerste Krise gemeistert?
Einmal abgesehen davon, dass der Führer der britischen UKIP "Farage" heißt, und nicht "Lafarge": ' Die schwerste Krise scheint gemeistert, die EU und der Euro sind immer noch da.' Da rieb ich mir doch verwundert die Augen, als ich diesen Satz las. Klar, die EU ist noch da. Warum auch nicht? Der Euro auch, als Zombie Währung - eigentlich schon tot, aber künstlich am Leben gehalten. Aber die schwerste Krise gemeistert? In Griechenland und Spanien gibt es Rekordarbeitslosenzahlen, die Deutschland noch nie in seiner Geschichte erlebt hat. Die Armut in Griechenland ist vergleichbar mit afrikanischen Entwicklungsländern. In Deutschland schmelzen aufgrund der de facto nicht mehr vorhandenen Verzinsung die Ersparnisse dahin; Lebensversicherungen werden zum Armutsrisiko, private Altersvorsorge geht nicht mehr. Das schlimmste steht uns mit dem wirtschaftlichen Niedergang Frankreichs und Italiens erst noch bevor. Als Zyniker könnte man sagen: Na schön, einfach in Ruhe abwarten, bis die Krise um Frankreich der EU und dem Euro den Rest gibt, dann brauchen wir die bösen, bösen Rechtspopulisten erst gar nicht mehr. Allerdings: Die AfD will z.B. die EU auf jeden Fall erhalten, sogar den Euro, wenn sich denn jeder, wie vereinbart, an die Maastricht-Kriterien hielte. Die AfD möchte auch eine gesetzlich geregelte Zuwanderung haben, so wie es erfolgreiche Einwanderungsländer schon lange haben. Aber die AfD ist ja gefährlich, weil rechts, oder was? Und deshalb ist alles, was von dort kommt schlecht und ganz, ganz schlimm; also Erhalt der EU, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Zollfreiheit, "Arbeit für alle" - alles ganz schlecht und böse, weil es ja die Politik der bösen Rechtspopulisten ist... habe ich da was durcheinander gebracht? Kann es sein, dass die Wahlberechtigten die Propaganda und Hetze der Etablierten auch nicht mehr verstehen? Es sind ja immerhin im Zeitalter des Internet auch Informationen von unabhängiger Seite oder direkt an der Quelle möglich (z.B auf der Webseite der AfD) und dort erfährt der interessierte Wähler, dass die Altparteien und ihre angeschlossenen Medien wohl sehr häufig nicht die Wahrheit berichten, um es gelinde auszudrücken. Also sagen sich viele Wähler: Jetzt erst recht und wählen diese bösen, bösen Rechtspopulisten, die offensichtlich gar nicht böse sind. Oder sie lassen sich verunsichern und erleben die Krise, die ja angeblich größtenteils gemeistert wurde, hautnah und fragen sich, was die Jubelarien auf Euro und EU denn wohl sollen.
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