Streit um Eurofighter Airbus erhebt Vorwürfe gegen Österreich

Airbus weist eine Klage der österreichischen Regierung zurück, man habe den Staat beim Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen betrogen. Der deutsch-französische Konzern erwägt sogar eigene juristische Schritte gegen Wien.
Eurofighter im obersteirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg (Österreich)

Eurofighter im obersteirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg (Österreich)

Foto: Harald Schneider/ dpa

Von Anfang an war der zwei Milliarden Euro teure Deal zwischen dem österreichischen Staat und dem Luftfahrtunternehmen Airbus von Gerüchten umrankt: War bei dem Vertrag über den Kauf der Eurofighter-Kampfjets alles mit rechten Dingen zugegangen? Oder sind Schmiergelder geflossen? Hat der Konzern das Verteidigungsministerium über die Leistungsfähigkeit seiner Jets hinters Licht geführt? Und was passierte bei der Beschaffung von Gegengeschäften, die Airbus bei österreichischen Unternehmen organisiert hat?

Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich mit diesen Fragen beschäftigt, Staatsanwaltschaften in Wien, München und Zürich ermitteln. Zuletzt hatte der österreichische Verteidigungsminister das deutsch-französische Unternehmen wegen Betrugs verklagt, ein einmaliger Vorgang zwischen einem EU-Mitglied und einem europäischen Rüstungsunternehmen.

Die nunmehr 16-jährige, unrühmliche Geschichte des Eurofighter-Verkaufs nimmt jetzt eine neue Wendung, diesmal mit einer juristischen Offensive von Airbus gegen den Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. "Die Vorwürfe sind konstruiert und juristisch substanzlos", sagte Airbus-Chefjustiziar Peter Kleinschmidt am Montag in Wien vor der Presse. Nach Auffassung seiner Firma würde hier "parteipolitisch motiviert" gegen Airbus vorgegangen.

Kleinschmidt, der eine schriftliche Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft in Wien eingereicht hat, reagiert damit auf den Vorstoß des sozialdemokratischen Ministers Doskozil, der darauf abzielt, den Kaufvertrag über 15 Flugzeuge rückabzuwickeln. Die Österreicher behaupten, Airbus habe wissentlich überteuerte Maschinen ausgeliefert, die nicht dem zugesagten Zustand entsprächen. Wegen dieser "arglistigen und betrügerischen Täuschung" zum Schaden Österreichs fordert

das Ministerium Schadensersatz in Milliardenhöhe. Airbus fühlt sich nicht nur durch die Klage ungerechtfertigt behandelt. Chefjurist Kleinschmidt beklagt auch die "vorverurteilende Informationspolitik" durch den Verteidigungsminister. "Dies ist ein krasser Verstoß gegen europäische Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit", heißt es in einer Pressemitteilung von Airbus, die das Unternehmen am Montag veröffentlichte.

Doskozil reagierte: "Ich werde niemals akzeptieren, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Schmiergelder mitfinanzieren. Jeder Verdacht in diese Richtung ist lückenlos aufzuklären. Und die Verdachtslage ist evident", so der Minister. "Die rechtliche Aufarbeitung dieser Causa ist nun Sache der unabhängigen Justiz", sagt Doskozil.

Keine der beiden Seiten hat bislang einen Versuch unternommen, die unversöhnliche Konfrontation zu beenden. Das Problem für Airbus ist, dass die Ermittlungsbehörden eine ganze Menge unappetitlicher Indizien rund um den Verkauf der Flugzeuge ausgegraben haben. So gründete die Rüstungssparte des Konzerns, die damals noch EADS hieß, ein Geflecht aus dubiosen Briefkastenfirmen. Die Staatsanwaltschaft in München spürte dazu bei Hausdurchsuchungen im Airbus-Konzern eine ganze Reihe von kompromittierenden Unterlagen auf.

Eine amerikanische Anwaltsfirma durchforstete im Auftrag von Airbus das Unternehmen, befragte Beteiligte und verfolgte Geldströme. Den Anwälten gelang es ebenso wie den Justizbehörden bislang offensichtlich nicht, eindeutige Hinweise auf Korruption oder andere Rechtsverstöße zu finden.

Allerdings konnten sie auch nicht aufklären, warum ein solches Schattenreich notwendig war, wenn doch alles angeblich legal zugegangen ist. Die Justiz ermittelt weiter, auch gegen Airbus-Chef Tom Enders, der damals Kenntnis von dem Firmengeflecht bekommen hatte. Die Verantwortlichen bei Airbus dürfen allerdings darauf hoffen, dass der politische Druck aus Wien nachlassen wird. Im Oktober sind Nationalratswahlen, und danach könnte Verteidigungsminister Doskozil nicht mehr im Amt sein.

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