Dieselgate EU-Kommission beklagte intern Druck der Autolobby

Warum sah die EU-Kommission der Mogelei von Autokonzernen bei Abgaswerten jahrelang tatenlos zu? Das sollen zwei Kommissare erklären, die damals das Sagen hatten. Offenbar gab es früh Druck der Industrie.

Abgasuntersuchung
DPA

Abgasuntersuchung

Von , Brüssel


In der Affäre um betrügerische Software zur Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos mehren sich die Hinweise darauf, dass die EU-Kommission trotz frühzeitiger Hinweise auf Drängen der Konzerne keine Abhilfe schaffte.

"Die Autoindustrie übt erheblichen Druck auf die Kommission und Mitgliedstaaten aus, um eine Lösung des Problems zu verzögern", heißt es in einer internen Risikoanalyse der Generaldirektion Umwelt vom Dezember 2012, die dem SPIEGEL vorliegt. Besonders im Fokus der Autolobbyisten stand demnach die für Regulierungen bei Stickstoffoxid-Emissionen zuständige Generaldirektion Unternehmen und Industrie.

Beamte der Generaldirektion Umwelt kritisieren in dem Dokument vor allem ein Moratorium, das der damalige Industriekommissar Antonio Tajani im März 2012 für Gesetze angekündigt hatte, die die Autoindustrie belasten. Das Dokument rundet das Bild einer ganzen Reihe von internen Schreiben ab, die nur einen Schluss zulassen: Teile der EU-Kommission hatten bereits früh konkrete Hinweise, dass Autohersteller bei den Abgaswerten mogeln - und unternahmen nichts dagegen.

Bereits Juli 2012 warnte beispielsweise der Autozulieferer Schrader Electronics in einem Brief an Industriekommissar Tajani, dass "moderne Technik viele Wege bietet, um Zulassungstests zu manipulieren", beispielsweise mit moderner Software.

EU-Politiker Tajani (Archivbild)
REUTERS

EU-Politiker Tajani (Archivbild)

Doch statt zu handeln, lieferten sich Beamte der Generaldirektionen Umwelt sowie Unternehmen und Industrie - die Behörden lassen sich in etwa mit deutschen Ministerien vergleichen - in der Folge einen jahrelangen Kleinkrieg. Heute sagen die ehemaligen Chefs dieser Behörden im Untersuchungsausschuss aus, es ist eine mit Spannung erwartete Begegnung: Der Slowene Janez Potocnik war damals Umweltkommissar, Tajani für die Industrie zuständig.

Betrugsbekämpfung "offenbar keine Priorität"

Im Fokus steht vor allem Tajani, der Politiker der Europäischen Volkspartei (zu ihr gehören in Brüssel auch CDU und CSU) ist heute Vizepräsident im Europaparlament. Für ihn hängt von dem Auftritt viel ab. Der alte Bundesgenosse von Silvio Berlusconi strebt die Nachfolge des deutschen Martin Schulz (SPD) als Parlamentspräsident an.

Schriftlich begründete Tajani den von ihm vorgeschlagenen Gesetzgebungsstopp mit der zum damaligen Zeitpunkt schwierigen wirtschaftlichen Lage der Autobranche. Potocniks Beamte schlugen Ende 2012 vor, den Druck auf Tajani zu erhöhen und die Angelegenheit "auf der höchsten politischen Ebene" anzusprechen.

Doch weiter geschah nichts, wie inzwischen sogar die EU-Kommission zugibt.

Auch gegenüber den Mitgliedstaaten ließ Brüssel ungewöhnlich lange Milde walten. In einer schriftlichen Antwort an den Europaabgeordneten Ismail Ertug (SPD) bestätigte die Kommission, dass sie erstmals 2013 und dann erst wieder nach Bekanntgabe der Vorwürfe gegen VW im Jahr 2015 bei den Mitgliedstaaten nachgefragt hätte.

Die Frage war, ob diese, wie per Verordnungen seit 2009 verlangt, Sanktionen eingeführt hätten, falls sich die Autohersteller nicht an die EU-Emissionsvorschriften halten. "Den Betrug zu bekämpfen, hatte für die Kommission lange Zeit offenbar keine Priorität", kritisiert der Grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout.

Vergangene Woche war der ehemalige Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) im Untersuchungsausschuss befragt worden, Tajanis Vorgänger. Verheugen wehrte sich gegen den Eindruck, Schlupflöcher in den europäischen Vorschriften hätten den VW-Abgas-Skandal begünstigt. "Es gab kein Problem mit der Gesetzgebung, sondern mit der Einhaltung der Gesetze durch die Hersteller", erklärte er.

insgesamt 63 Beiträge
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jufo 05.09.2016
1. Was ist heute Stand der Technik?
Mein Eindruck ist, dass Frankreich und Italien weiter Verstöße ihrer Automobilfirmen gegen Abgasnormen decken. Es wird also weiterhin Industriepolitik auf Kosten der Gesundheit betrieben. Nun haben wir in der EU Vorschriften zur Luftqualität auch in Innenstädten. Wenn sich diese nicht mit Autoverkehr vertragen müssen Autos halt aus den Städten verbannt werden. Dies dürfte auch einklagbar sein. Auf jeden Fall ist die aktuelle Situation nicht akzeptabel.
seid-kritisch 05.09.2016
2. Wieso jetzt plötzlich Druck?
Bislang nannte man das doch wohlmeinend Lobbyismus und ihre Vetreter wurden mit offenen Armen von den Kommissionen. Gibt es auch Druck auf die Kommissionen für die Zulassung von Pestiziden, Pharmaka usw.? Kommissionen für die Zulassung
schlauchschelle 05.09.2016
3. Soso, schön schön
Nun wird also das öffentlich bestätigt, was der gesunde Menschenverstand und kritische Beobachter schon seit Jahren weiß. Und nun? Passiert nun etwas? Rollen Köpfe? Wird dieser Sumpf ausgemistet? Nada, es bleibt Alles so, wie es ist, es wird nichts geändert. BASTA! Diese ganze Aufarbeitung und Papierfüllung sowie verursachte Kosten hätte man sich sparen können. Die EU ist und bleibt ein verkommener, von Lobbyisten durchseuchter Technokratenverbund, wo Macht, Geld und Einfluss bestimmt, was passiert. Die Bürger der EU? Ach, vergessen sie die, die sind unwichtig (von Wahlen abgesehen)....
123?456! 05.09.2016
4. Uralte Kamellen ...
... sind das doch. Seit Jahrzehnten geht das schon so, und auf allen anderen Interessensgebieten der Lobbyisten ebenso. Merkel & Co werden aber auch in Zukunft nicht einknicken - andernfalls stünden ja ihre Altersversorgungen auf dem Spiel ...
herm16 05.09.2016
5. ach,
nicht nur die Autoindustrie ist eine Lobby. Die Umweltverbaende sind eine Lobby. Im Grund sind alle die ihre Forderungen durchsetzen wollen eine Lobby.
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