Henrik Müller

Schwäche der EU Wie Europa vorgeführt wird

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Vor 30 Jahren formulierte der Maastricht-Vertrag einen großen Anspruch: Die EU wollte die Welt des 21. Jahrhunderts mitgestalten. Heute kommen wir im Ringen der Großmächte unter die Räder. Wie konnte das geschehen?
EU-Kommission in Brüssel: immerhin – Wir sind noch da

EU-Kommission in Brüssel: immerhin – Wir sind noch da

Foto: Leon Neal / Getty Images

Es war ein großer Moment der jüngeren Geschichte. Aus einer Wirtschaftsgemeinschaft sollte eine Art Föderation werden. Der Weg in Richtung einer eigenen europäischen Staatlichkeit schien jedenfalls vorgezeichnet – inklusive einheitlicher Währung und »gemeinsamer Verteidigungspolitik«, die »zu gegebener Zeit« unsere »Identität und Unabhängigkeit« stärken sollte. Der Anspruch war groß: Die »immer engere Union der Völker Europas« wollte die Welt des 21. Jahrhunderts mitgestalten – aktiv, mächtig und konstruktiv.

Der Sound des Maastricht-Vertrags, unterzeichnet am 7. Februar 1992, war getragen vom Gefühl des Aufbruchs nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Mauer war gefallen, ein neues Jahrtausend stand kurz bevor – endlich könnte Europa seine ganze Kraft entfalten. Die Europäische Gemeinschaft nannte sich nun Europäische Union. Ein Re-Branding, das einen seltenen historischen Jetzt-geht’s-los-Moment markierte.

Heute, genau 30 Jahre später, stellt sich die Frage, was eigentlich aus dem Schwung der frühen Jahre geworden ist. Um es vorwegzunehmen: weniger als erhofft, mehr als damals von einigen erwartet – und doch genügt das Erreichte bei Weitem nicht.

Gegenwart: die Hoffnungen der frühen

Die EU gehört heute zu den drei größten Volkswirtschaften und Handelsmächten auf dem Globus. Dank des großen Binnenmarkts setzt sie weltweit Standards in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik. Aber ansonsten? Die EU ist keine Weltmacht, nicht im Entferntesten. Wir sind nicht einmal in der Lage, uns selbst zu verteidigen. Die Dynamik der Wirtschaft lässt zu wünschen übrig. Die Verschuldung ist hoch. Nun zieht die Inflation empfindlich an, sodass der gemeinsamen Zentralbank eine innere Zerreißprobe droht, die sie vorerst zum Nichthandeln nötigt, wie in der abgelaufenen Woche deutlich wurde.

Die Schwäche der EU ist überdeutlich. Russland droht mit Militär und Gasentzug. Wohlgemerkt: ein Land von eher bescheidener Wirtschaftskraft mit einem Sozialprodukt vergleichbar der iberischen Halbinsel – doch wir haben Wladimir Putins Interventionsdrang kaum etwas entgegenzusetzen. Was bleibt, ist hektische Diplomatie. Das ist nicht wenig, aber ohne harte Machtmittel in der Hinterhand mangelt es an Überzeugungskraft.

Derweil sanktioniert China den EU-Staat Litauen (wegen seiner Annäherung an das demokratische Taiwan), und wir schauen zu, während in Peking die große Propagandaschau der Olympischen Winterspiele läuft. Nicht einmal zu einem gemeinsamen politischen Boykott konnten sich die EU-Staaten durchringen – zu risikoreich, angesichts der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China.

Drei Jahrzehnte nach dem großen Aufbruch bleibt Europa weit hinter seinen Möglichkeiten – und hinter jenen Zielen zurück, die die Mitgliedstaaten einst im Maastricht-Vertrag formulierten.

Dabei ist völlig unklar, ob die alte Schutzmacht USA künftig noch stützend präsent sein wird. Auch wenn die Regierung Joe Bidens sich derzeit alle Mühe gibt, den Ukrainekonflikt unter Kontrolle zu halten: Unter Donald Trump hat sich gezeigt, dass es für Amerikas Beistand keine Ewigkeitsgarantie gibt. (Achten Sie Montag auf den US-Besuch von Kanzler Olaf Scholz.)

Worauf also wartet Europa? Warum sind unsere »Identität und Unabhängigkeit« (Maastricht-Vertrag) offenkundig nicht stark genug, um unsere Selbstbehauptungskräfte in einer geostrategisch zunehmend angespannten Lage zu aktivieren? Was zum Teufel haben wir in den letzten 30 Jahren eigentlich gemacht?

Vergangenheit: 30 Jahre, kurz gefasst

Das Kernprojekt des Maastricht-Vertrags war die Schaffung der gemeinsamen Währung. Viele glaubten damals nicht, dass sie jemals kommen würde. Und wenn doch, dann wäre es nur eine Frage von Jahren, bis der neue Währungsraum wieder auseinanderflöge.

Es kam bekanntlich anders. Der Vertrag schrieb nicht nur das Ziel fest, sondern setzte auch einen Prozess auf die Schiene, der letztlich unumkehrbar war. 1999 wurden, wie im Vertrag vorgesehen, die nationalen Währungen von Deutschland, Frankreich und neun weiteren Ländern zusammengelegt. Das alles lief erstaunlich glatt. Die Europäische Zentralbank (EZB) agierte professionell. Sie war auf der Höhe der Zeit – der Rest Europas war es nicht.

Oft war von »Schicksalsgemeinschaft« die Rede

Eigentlich hätten ab 1999 weitere Integrationsschritte folgen müssen, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch weit darüber hinaus: eine gemeinsame Finanzaufsicht beispielsweise, um Bankenkrisen zu verhindern; Umverteilungsmechanismen, um auseinanderstrebende Wirtschaftsentwicklungen zu begradigen; die Beseitigung von unsichtbaren Grenzen zwischen den Arbeits- und Kapitalmärkten, um die Potenziale des Binnenmarkts zu heben; eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, um die Interessen der Union effektiv vertreten zu können; vielleicht auch eine grenzübergreifende Kulturpolitik, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürger zu stärken. Die Liste ließe sich verlängern.

Oft war damals von »Schicksalsgemeinschaft« die Rede. Damit das gemeinsame Geld auf Dauer Bestand habe, müsse es eingebettet sein in ein umfassendes institutionelles, politisches und gesellschaftliches Rahmenwerk – in eine Art föderale Staatlichkeit, wie sie der Maastricht-Vertrag mit grobem Stift skizzierte. Doch die politische Dimension blieb vage.

Dass die politische Vertiefung stecken blieb, lag auch daran, dass wir zwischenzeitlich abgelenkt waren. 2004 und 2007 wurde die EU um zwölf osteuropäische Länder erweitert; einige traten bald auch dem Euro bei. Doch die Union selbst war eigentlich nicht erweiterungsfähig. 2005 scheiterte die geplante europäische Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden – zwei Gründerstaaten der Gemeinschaft, ausgerechnet. Damit lag der Vertiefungsprozess vorerst auf Eis. Die Osterweiterung hatte die Tektonik der Union verändert und die Manövrierfähigkeit des nun auf eine halbe Milliarde Bürger angewachsenen Supertankers erschwert.

Als der Erweiterungsschock halbwegs verdaut war, begann die Finanzkrise, die sich zur Eurokrise ausweitete: Die während der Boomjahre in den Nullerjahren aufgetürmten privaten Schulden brachten das Finanzsystem ins Wanken. In der Folge stand zeitweise das gesamte Projekt der europäischen Integration am Rand des Scheiterns. Die Animositäten nahmen zu, gerade gegenüber Deutschland, das unter Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hard ball spielte; jedes Land sollte für sich selbst wettbewerbsfähig werden. Das gelang, aber erst nach schwierigen Jahren und einer ausgewachsenen Depression in einigen südeuropäischen Ländern.

Die harte Anpassung, die insbesondere die Bundesrepublik durchgesetzt hatte, kostete Vertrauen und politisches Kapital. Reformen auf europäischer Ebene konzentrierten sich auf die unmittelbare Stabilisierung des Finanzsystems – mit der Schaffung des Eurorettungsfonds ESM als Kernstück – und die schärfere Überwachung der Mitgliedstaaten. Ja, die EU und die Eurozone entwickelten sich im Angesicht von Krisen weiter. Aber die Schäden waren enorm. Und die großen Ziele gerieten aus dem Fokus.

Es folgten: die Flüchtlingskrise von 2015, der Brexitschock von 2016, der Covid-Schock von 2020. Immer gab es alle Hände voll zu tun. Die aktuellen Problemlagen banden Kapazitäten. Für große Projekte und Zukunftsstrategien fehlten Zeit und Aufmerksamkeit. Wer wollte eine gemeinsame Armee bauen, während die Krankenhäuser kaum alle schwer erkrankten Coronapatienten behandeln konnten?

Zukunft: Olympia als Inspiration?

Immerhin: Wir sind noch da. Die Währungsunion, der zentrale Projekt des Maastricht-Vertrags, hat trotz aller zwischenzeitlichen Panik zusammengehalten, und sie wird auch die derzeitige Phase anziehender Inflationsraten überleben. Der Brexit hat nicht zu einem Zerfall der EU geführt, sondern im Gegenteil demonstriert, wie schwierig und selbstzerstörerisch ein Austritt ist. Wenn schon Großbritannien, das weder dem Euro noch dem Schengenraum angehörte, sich nur unter größten Schmerzen trennen konnte, dann wäre ein derartiges Unterfangen für einen Euro-Mitgliedstaat quasi unmöglich – es sei denn, man würde eine ausgewachsene Staatspleite riskieren.

So unvollkommen und unvollendet die EU 30 Jahre nach Maastricht auch sein mag: Der Vertrag hat die europäischen Realitäten verändert. Auch nationaltönende Regierungen, wie die in Budapest und Warschau, müssen sie letztlich akzeptieren.

Krisen hat die EU stets mit rasch vorbereiteten Interventionen zu entschärfen versucht, wie zuletzt mit dem 750-Milliarden-Euro-Corona-Hilfsfonds von 2020. Doch groß angelegte langfristige Weichenstellungen fehlten, trotz diverser Initiativen. Derzeit gibt es mal wieder eine neue: Während alle Welt auf die Satellitenbilder russischer Panzer und Abschussrampen starrt, läuft eine »Konferenz zur Zukunft Europas« , die einen abermaligen Anlauf zu einer Neuaufstellung der Union starten soll. Die Bundesregierung hat schon mal als Ziel formuliert, man wolle helfen, einen »föderalen europäischen Bundesstaat« zu schaffen, wie es im Ampel-Koalitionsvertrag heißt. Ein großes Vorhaben, längst überfällig, und doch reichlich weit weg.

Nur ganz nebenbei: Was die EU hinbekommen könnte, wenn sie gemeinsam anträte, davon vermitteln die Resultate der vorigen Olympischen Sommerspiele einen Eindruck. Zusammen kamen die 27 EU-Staaten auf 287 Medaillen – doppelt so viele wie die USA, dreimal so viele wie China, viermal so viele wie Russland.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche

Kiew – Beistand – Kanzler Scholz reist in die Ukraine.