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21. Dezember 2011, 18:10 Uhr

Europäischer CO2-Handel

US-Airlines wettern gegen Klimaschutz-Urteil

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erzürnt US-Fluglinien: Auch sie müssen beim Handel mit CO2-Zertifikaten mitmachen. Doch die Airlines wollen sich nur "unter Protest" beteiligen und drohen mit rechtlichen Schritten. Das Urteil isoliere die EU "noch stärker vom Rest der Welt".

Washington/Hamburg - Die meisten Amerikaner schliefen noch, als der Europäische Gerichthof (EuGH) am Mittwochvormittag ein wichtiges Urteil fällte: Auch US-Fluglinien können demnach zum Kauf von Emissionsrechtezertifikaten gezwungen werden, sofern sie Europa anfliegen.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. In scharfem Ton protestierten die US-Airlines gegen die Entscheidung. "Die heutige Entscheidung des Gerichts isoliert die EU noch stärker vom Rest der Welt", heißt es in einer Erklärung der Vereinigung Airlines for America (A4A), welche die größten Fluggesellschaften des Landes vertritt.

Zwar wollen sich die A4A-Mitglieder vorerst "unter Protest beugen". Doch der Verband kündigte an, rechtliche Schritte gegen das Urteil zu prüfen. "Die heutige Entscheidung bedeutet nicht das Ende dieses Falls", hieß es in der Erklärung. So prüfe die Vereinigung ihre Optionen vor dem britischen High Court. Dort hatte die Vorgängerorganisation von A4A bereits gemeinsam mit den Fluglinien American Airlines und United Continental gegen den geplanten Zertifikatehandel geklagt. Die britischen Richter verwiesen den Fall dann an den EuGH.

Bei ihrem Protest wissen die Fluglinien die US-Regierung hinter sich. In der vergangenen Woche hatte US-Außenministerin Hillary Clinton und Verkehrsminister Raymond LaHood die EU aufgefordert, "den derzeitigen Kurs zu überdenken". Andernfalls, warnten sie, "werden wir gezwungen sein, angemessen zu reagieren".

Die Liste möglicher Sanktionen ist lang. Denkbar wären Handelsbeschränkungen, zusätzliche Steuern oder Strafzölle. China hat bereits angedeutet, es könnte Milliardenaufträge beim deutsch-französischen Flugzeugbauer Airbus platzen lassen. Russland und Indien drohen damit, EU-Airlines Überflugrechte zu streichen.

Auch die Weltluftfahrt-Organisation IATA unterstützt die US-Fluglinien. Sie beziffert die zu erwartenden Kosten bis 2020 auf 2,8 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnte ein Ticket für einen Langstreckenflug durch den Emissionshandel um bis zu zwölf Euro teurer werden.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich von solchen Warnungen unbeeindruckt. "Nach einem kristallklaren Urteil heute erwartet die EU von US-Fluglinien, dass sie EU-Recht so respektieren, wie die EU US-Recht respektiert", teilte Hedegaard über Twitter mit.

Lob für das Urteil kam auch von Umweltschützern. Der BUND sprach von einem "Sieg der Vernunft". Der Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, sagte: "Für ihren Anteil am Klimawandel werden die Fluggesellschaften jetzt endlich in die Pflicht genommen." Auch US-Umweltschützer begrüßten die Entscheidung. "Die Führung der EU ist wirklich bedeutsam", sagte Pamela Campos vom Environmental Defense Fund. "Dies ist ein erster Schritt."

dab/dpa/AP/Reuters

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