Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Ex-Wirecard-Chef Braun muss persönlich vor Untersuchungsausschuss erscheinen

Anwälte des inhaftierten Ex-Wirecard-Chefs Braun waren gegen eine persönliche Vorladung vorm Untersuchungsausschusses vorgegangen. Nun wurde der Antrag nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt.

Markus Braun

Foto: Lino Mirgeler / dpa

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun muss an diesem Donnerstag persönlich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Nach SPIEGEL-Informationen verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag des inhaftierten Managers, lediglich per Videoübertragung aus der Untersuchungshaft in Augsburg als Zeuge auszusagen. Die Begründung will der BGH nachliefern.

Für eine persönliche Aussage müsste Braun nach Angaben seines Anwalts nicht nur von Augsburg nach Berlin und wieder zurückgebracht werden, sondern auch mindestens zwei Nächte in Berliner Gefängnissen verbringen. Dies, zusammen mit einem mehrstündigen Aufenthalt in einem Bundestags-Sitzungssaal, bedeute wegen der Pandemie ein unvertretbares Gesundheitsrisiko, hatten Brauns Anwalt argumentiert. Er vermute, dem Ausschuss gehe es vor allem um das Spektakel, einen Untersuchungshäftling zu vernehmen.

»Wie schon bei Wirecard hat Markus Braun Anwälte losgeschickt und Scheinargumente ins Feld geführt. Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof dieses Ansinnen zurückgewiesen hat«, sagte Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz dem SPIEGEL. Er sowie Abgeordnete von Linken, FDP und SPD hatten im Vorfeld betont, einen Auftritt des inhaftierten Braun erzwingen zu wollen.

Nach Ansicht von Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi lebe Braun in einer Parallelgesellschaft. »Gangster im Nadelstreifen sind nicht in der Position Deals zu machen«, sagte er dem SPIEGEL. Das Gericht habe dies nun bestätigt. »Es ist nicht vermittelbar, dass Kassiererinnen und Polizisten morgens in überfüllten Bussen zur Arbeit anreisen, aber Herr Braun will gemütlich in der Zelle sitzen!«

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte: »Gut, dass wir uns nach den juristischen Winkelzügen von Herrn Braun um die Sache kümmern können. Die Liste an Fragen ist lang.«

Nach dem Bilanzskandal bei Wirecard waren Braun und weitere Manager im Sommer in U-Haft genommen worden. Nach dem ehemaligen Vorstandsmitglied Jan Marsalek fahndet die Polizei weiterhin. Die Staatsanwaltschaft sieht in Braun einen Hauptverantwortlichen für »gewerbsmäßigen Bandenbetrug«, bei dem Wirecard über Jahre Scheingeschäfte in Milliardenhöhe verbucht haben soll. Banken und Investoren sollen um bis zu 3,2 Milliarden Euro geprellt worden sein.

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