Streit über deutschen Handelsüberschuss Warum Deutschland ein Importproblem hat
Stahl made in Germany: Viele Ausfuhren, wenige Investitionen
Foto: Bernd Thissen/ picture alliance / dpaDer deutsche Leistungsbilanzsaldo erhitzt bereits seit längerem die Gemüter. Wegen zu hoher Exportüberschüsse stand Deutschland auch Anfang März wieder in der Kritik. Da stellte die Europäische Kommission die Ergebnisse einer detaillierten Analyse vor. In dieser Analyse stellt die Brüsseler Behörde fest, dass der deutsche Leistungsbilanzsaldo jedes gesunde Niveau überschreitet und verlangt von der deutschen Bundesregierung nun Vorschläge, wie sie mit dieser Situation umgehen möchte.
Diese Kritik ist im Kern richtig: Im Jahr 2013 lag der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bei 7,3 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt und damit deutlich über dem Grenzwert der Kommission von sechs Prozent. Die neue Konjunkturprognose des DIW Berlin sagt für 2014 sogar einen Überschuss von fast acht Prozent voraus.
Der von der deutschen Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht noch vor wenigen Wochen für dieses Jahr prognostizierte Rückgang auf unter sieben Prozent ist jedenfalls kaum zu erreichen. Zumal bereits Ende 2013 der Saldo bei über acht Prozent lag. Der internationale Druck auf Deutschland dürfte daher weiter steigen.
Die Deutschen verdienen auf ihre hohen Vermögen im Ausland
Was sind die Gründe für den weiteren Anstieg der Exportüberschüsse? Zum einen liegt dieser an der positiven Exportnachfrage, denn vor allem deutsche Unternehmen dürften von der Erholung der Weltwirtschaft in den kommenden Jahren profitieren. Zum anderen ist jedoch vor allem die nur moderate Entwicklung der Importe dafür verantwortlich (Abbildung 1). Selbst wenn man unterstellt, dass die deutschen Importe 2014 vergleichsweise stark wachsen, ist nicht damit zu rechnen, dass der Leistungsbilanzsaldo in diesem Jahr - ja selbst über die kommenden fünf Jahre - unter die Sieben-Prozent-Marke sinkt (Abbildung 2). Getrieben wird der Leistungsbilanzüberschuss auch dadurch, dass die deutschen Exportpreise stärker steigen dürften als die Importpreise, die wesentlich durch die voraussichtlich rückläufigen Ölpreise geprägt sind. Außerdem erzielen die Deutschen mehr und mehr Erträge aus ihre hohen Vermögen im Ausland; das treibt den Leistungsbilanzsaldo zusätzlich in die Höhe.
Hierzulande stößt die Kritik an den deutschen Leistungsbilanz- und Exportüberschüssen auf Unverständnis und Verärgerung: Als - gefühlt - wirtschaftspolitischen Musterknaben in Europa scheint vielen Menschen die Einmischung der Europäischen Kommission unangemessen. Reflexhaft wird der Vorwurf erhoben, die Brüsseler Behörde wolle die deutschen Ausfuhren begrenzen und gehe mit planwirtschaftlichen Methoden gegen die deutsche Exportstärke vor.
Das ist blanker Unsinn. Zum einen: Die Bundesregierung selbst war eine der treibenden Kräfte hinter der Etablierung der sogenannten "Macroeconomic Imbalance Procedure", im Rahmen derer die Kommission die wirtschaftliche Stabilität der Mitgliedsländer der Europäischen Union unter die Lupe nimmt. Wir können nicht darüber klagen, dass sich andere Länder den gemeinsamen Regeln nicht unterwerfen wollen, wenn wir gleichzeitig für uns eine Ausnahme in Anspruch zu nehmen versuchen.
Die deutsche Volkswirtschaft bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück
Und zum zweiten: Nicht die Exporte stehen im Mittelpunkt der Kritik der Kommission und unzähliger Wissenschaftler und Analysten weltweit. Das Problem, das in dem hohen Außenhandelsüberschuss zum Ausdruck kommt, sind die deutschen Importe, die seit der Jahrtausendwende nur kläglich gewachsen sind. Freilich, Importieren an sich kein Selbstzweck - auch die schwachen Importe sind vielmehr Folge eines tiefer liegenden Ungleichgewichts: Gemessen an der Wirtschaftsleistung wird in Deutschland ausgesprochen wenig investiert und konsumiert.
Hier verbirgt sich denn auch das eigentliche Problem. Die deutsche Volkswirtschaft bleibt seit über einem Jahrzehnt hinter ihren Möglichkeiten zurück. Sowohl der Aufbau eines zukunftsfähigen Kapitalstocks im Inland als auch der private Verbrauch entwickeln sich zögerlich. Anstatt das als Exportweltmeister verdiente Geld wieder auszugeben, legen wir es nämlich lieber im Ausland an: Pro Kopf waren das allein im Jahr 2013 durchschnittlich etwa 2500 Euro - vom Säugling bis zum Greis.
Nun mag man einwenden, dass eine alternde Bevölkerung gut daran tut, für die Zukunft vorzusorgen. Kapitalanlagen im Ausland sind aber eine ziemlich unsichere Angelegenheit: Deutschland hat mit seinen Kapitalanlagen im Ausland riesige Verluste eingefahren; seit 1999 über 400 Milliarden Euro. Vor allem in der Finanzkrise ist ein großer Teil des deutschen Auslandsvermögens vernichtet worden.
Eine viel bessere Vorsorge für die Zukunft wäre es, wenn wir in eine zweckmäßige Infrastruktur, Bildung oder Maschinen investieren würden. Zu Recht fordert die Europäische Kommission ein, dass die Bundesregierung eine Rückführung des Leistungsbilanzüberschusses vorantreibt. Nicht durch eine Schwächung der Exporte, sondern mit besseren Rahmenbedingungen und Anreizen für Investitionen in Deutschland. Deutschland sollte die Vorschläge ernst nehmen, im eigenen wie im europäischen Interesse.
