Deutsche Exportüberschüsse Sorry, Mister Trump, wir können nicht anders!

Wie könnte Deutschland seine Exportüberschüsse senken? Diese Frage untersuchten jetzt wissenschaftliche Berater von Peter Altmaier. Die Antwort wird dem deutschen Wirtschaftsminister deutlich besser gefallen als dem US-Präsidenten.

Containerschiff im Hamburger Hafen
Winfried Rothermel / imago

Containerschiff im Hamburger Hafen

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"Willkommen zu einem sehr trockenen Thema": Mit dieser Warnung eröffnete Albrecht Ritschl am Donnerstag die Vorstellung einer Studie zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Tatsächlich aber ist die Beschäftigung mit Deutschlands Waren- und Kapitalströmen in den vergangenen Jahren deutlich spannender geworden.

Das liegt vor allem an US-Präsident Donald Trump. Er kritisiert scharf, dass Deutschland deutlich mehr Güter aus- als einführt, und will das auch mithilfe von Strafzöllen ändern. Als möglichen Verursacher von Krisen kritisieren aber auch die EU-Kommission, die Industrieländerorganisation OECD oder der Internationale Währungsfonds hohe Überschüsse.

Die deutsche Politik, welche das Exportplus lange als das Ergebnis einer besonders leistungsfähigen Wirtschaft verteidigte, ist dadurch in Erklärungsnöte geraten, auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dessen wissenschaftlicher Beirat hat nun zumindest einmal theoretisch überlegt, ob man nicht doch etwas an den Überschüssen ändern könnte. Das Ergebnis wird dem Minister allerdings deutlich besser gefallen als dem US-Präsidenten. Kurz zusammengefasst lautet es: Sorry, Mister Trump, wir können nicht anders!

Etwas offizieller gesprochen kam das Gremium zu dem Urteil, dass eine "markante Senkung" der Überschüsse "nur mit großen Verwerfungen" möglich wäre. Unter der Federführung des Wirtschaftshistorikers Ritschl prüften die Wissenschaftler vier Optionen.

Am populärsten unter Bürgern dürfte die Option einer Mehrwertsteuersenkung sein, die der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker schon vor zwei Jahren als Reaktion auf Trumps Drohungen ins Spiel brachte. Weil sich dadurch auch Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland verbilligen würden, könnten die Deutschen mehr davon konsumieren und den deutschen Überschuss so reduzieren.

Würde die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 17 Prozent gesenkt, so könnte dies der Studie zufolge zu einer "leichten Verringerung des Leistungsbilanzsaldos" führen. Sie würde aber mit einem "starken Anstieg der öffentlichen Verschuldung" einhergehen.

Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftler allerdings auch deshalb, weil sie eine Gegenfinanzierung - etwa durch höhere Einkommensteuern - verwerfen. Zudem kann sich der Staat aufgrund der niedrigen Zinsen derzeit sehr günstig verschulden.

Ein Mitglied des Beirats widersprach denn auch der skeptischen Haltung. Angesichts von Zinsen nahe null hätte eine schuldenfinanzierte Steuersenkung "stärkere Wirkungen, und der induzierte Anstieg der Staatsverschuldung wäre langsamer als im Gutachten ausgeführt".

Eine Steuer wie 1968?

Eine zweite Option wäre es, Umsatzsteuern auf Exporte zu erheben. "Eine Exportsteuer ist im Grunde genommen so etwas wie ein Zoll, den nicht das Ausland, sondern das Inland erhebt", sagt Ritschl. Tatsächlich gab es eine solche Steuer 1968 schon einmal kurzzeitig. Heute aber dürfte sie schon deshalb schwer durchzusetzen sein, weil Zollpolitik Sache der EU ist.

Die Wissenschaftler gehen außerdem davon aus, dass dadurch die Konjunktur im Inland geschädigt werden könnte. Und schließlich könnte eine solche Exportsteuer ihrer Ansicht nach die Ausfuhren zwar bremsen, die Leistungsbilanz aber dennoch unverändert lassen: Dann nämlich, wenn deutsche Exporteure aufgrund ihrer Marktmacht bei ihren Kunden höhere Preise durchsetzen.

Noch deutlicher fällt das Urteil über Eingriffe in die Lohnpolitik aus. Zwar könnten steigende Löhne ähnlich wie eine Mehrwertsteuersenkung die Nachfrage nach ausländischen Waren erhöhen. Doch angesichts von Marktwirtschaft und Tarifautonomie könne der Staat hier höchstens durch Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst einen gewissen Einfluss ausüben, so die Wissenschaftler. Zudem stiegen die Löhne derzeit ohnehin tendenziell. Politische Eingriffe seien vor diesem Hintergrund schädlich.

Am ehesten anfreunden kann sich der Beirat mit Steuervorteilen für Investitionen im Inland. Denn Teil des deutschen Bilanzproblems ist, dass die Deutschen zwar überdurchschnittlich viel sparen, einen Großteil ihres Geldes aber im Ausland anlegen - wodurch es daheim für Investitionen fehlt.

Der Staat könnte dem entgegenwirken, indem er Kapitalerträge im Inland geringer besteuert - etwa durch eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuern oder indem Unternehmen die Abschreibung von Anlagegütern erleichtert wird. Alternativ könnten Geldanlagen im Ausland unattraktiver werden - indem der Fiskus beispielsweise ihre Befreiung von Doppelbesteuerung einschränkt.

Den Berechnungen zufolge würde diese Strategie im Gegensatz zu einer Exportsteuer tatsächlich die deutsche Wirtschaft ankurbeln, Investitionen sowie Staatseinnahmen erhöhen und unterm Strich die Überschüsse verringern. Das Instrument sei "einigermaßen wohltuend" und habe "keine großen Nebenwirkungen", so Ritschl. Allerdings sind die Effekte auf die Leistungsbilanz wie bei allen Szenarien "eher gering".

Bequeme Botschaft für die Bundesregierung

Dass Wirtschaftsminister Altmaier das Gutachten umgehend begrüßte, verwundert wenig. Schließlich bestärkt es die Regierung in ihrer Haltung, dass sie nur wenig gegen die Überschüsse tun kann. So weisen die Wissenschaftler auch darauf hin, dass Deutschland so stark mit dem Ausland verflochten ist wie sonst nur kleinere Volkswirtschaften wie die Schweiz oder Dänemark.

"Während deren Überschüsse international nicht ins Gewicht fallen, sind diejenigen Deutschlands zum Gegenstand internationaler politischer Auseinandersetzungen geworden", heißt es in der Studie. Dabei habe auch die Bundesrepublik nur begrenzten Einfluss auf ihre Lage - insbesondere, weil sie als Teil der Eurozone keine eigene Wechselkurspolitik mehr betreiben kann.

Diese Argumente sind Trump und anderen immer wieder vorgetragen worden, an der Kritik haben sie wenig geändert. "Die Unzufriedenheit ist tatsächlich greifbar, ich mache diese Erfahrung im Ausland ebenfalls", sagte Ritschl, der an der London School of Economics lehrt. Noch deutlicher wurde jenes Beiratsmitglied, das ein Minderheitenvotum zur Mehrwertsteuer abgab: "Das Gutachten unterschätzt die Dringlichkeit, das Problem zu lösen."

Zusammengefasst: Eine Studie des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium hat untersucht, inwieweit sich Deutschlands Überschüsse in der Leistungsbilanz senken lassen. Zwar halten die Wissenschaftler eine politische Einflussnahme für möglich, insbesondere durch eine Begünstigung von Investitionen im Inland. Allerdings wären die Effekte in allen Szenarien begrenzt. Damit wird die Bundesregierung in ihrer abwehrenden Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump und anderen Kritikern der Überschüsse gestärkt.

insgesamt 181 Beiträge
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totalausfall 28.03.2019
1. Selbstverständlich!
Die Auswahl lautet - Exportsteuer - höhere Löhne - Steuervorteile für Investitionen/Unternehmen Hm..mit was kann sich wohl der sogenannte Wirtschaftsbeirat "anfreunden".
wolla2 28.03.2019
2. Wann begreift Trump
.. endlich, dass Aussenhandelsüberschüsse Käuferentscheidungen sind, die man nicht einfach so nachregeln kann. Dann sollen die USA bessere Produkte anbieten, die stärker nachgefragt werden und die Sache wird sich von allein regeln aber wenn man jemandem ein Auto kostenlos anbietet und fragt, "lieber ein Chevrolet oder ein BMW" dann klärt sich die Sache mit dem Aussenhandelsüberschuss.
reflashed 28.03.2019
3.
Wir könnten doch mal damit anfangen, die Fleisch- und Waffenexporte zu senken. Hätte nebenbei noch viele andere positive Auswirkungen...
rieschen 28.03.2019
4. Wie wäre es
wenn die anderen auch mal anfangen würden vernünftige Produkte zu produzieren, vllt hätte sie dann auch Exportüberschüsse .... das gilt ganz besonders für amerikanische Autos!
magehulu 28.03.2019
5. Wirtschaftsminister benötigt volkswirtschaftliche Hilfe - peinlich
Warum exportiert Deutschland weit mehr als es einführt? Da braucht unser Wirtschaftsminister etwas externe Beratung um zu erfahren, dass es offenbar an unserer Qualität der Produkte liegt. Ende. So einfach ist es. Wer will schon tonnenschwere SUV's oder andere Produkte mit schlechter Qualität? Keiner. Es ist ganz einfach. Ich erinnere mich an Sondermaschinen in den 80er od. 90er Jahren aus USA und im Vergleich Produkte aus Deutschland. Die Qualität war einfach nicht auf den hiesigen Niveau. Das ist die Ursache. Der Herr Trump oder Mister Grenell in Berlin betreiben nur Marktpolitik um die eigenen Produkte zu vermarkten. Es sei ihnen vergönnt. Aber der Kunde, das verstehen die "Amis" sehr gut, entscheidet welche Ware er kauft. Ein einfachen Tipp an Hr. Wirtschaftsminister oder an die Wettbewerber: baut bessere Produkte oder Waren, dann könnt ihr es auch besser verkaufen. Im Smartphone-Bereich hat es ja mal geklappt... nur wie lange noch? Eins aber sollten wir tun. Die Waren aus Afrika können wir zollfrei importieren um den Menschen dort zu helfen.
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