Ölkonzern vor Gericht Warum der Exxon-Prozess Klimaschützer enttäuschen könnte

In New York steht Exxon vor Gericht. Aktivisten hoffen, dass der Ölkonzern sich für die jahrzehntelange Leugnung des Klimawandels rechtfertigen muss. Am Ende könnte es aber nur um die Ansprüche der Aktionäre gehen.

#ExxonKnew: Klimaaktivisten vor dem Supreme Court in New York
AFP/Angela Weiss

#ExxonKnew: Klimaaktivisten vor dem Supreme Court in New York


Wann haben sich Klimaaktivisten schon mal so um die Aktionäre eines Ölmultis gesorgt? Am heutigen Montag wird im New Yorker Supreme Court gegen Exxon Mobil wegen des Verdachts der Anlegertäuschung verhandelt. Mit im Saal: Zahlreiche Umweltschützer, die sonst unter dem Slogan #ExxonKnew (Exxon wusste es) gegen den Konzern protestieren.

In Wirklichkeit dürften sich die meisten Kritiker des Unternehmens herzlich wenig dafür interessieren, ob die Exxon-Manager ihren Investoren kursrelevante Informationen vorenthalten haben. Der Prozess ist der Versuch, den größten Energiekonzern der Welt für seine Rolle bei der Erderwärmung in Haftung zu nehmen - ein "Schauprozess", wie das wirtschaftsnahe "Wall Street Journal" urteilt. Es geht um eine mögliche Millionenstrafe, aber vor allem um den Ruf einer Branche, die mit ihrem Fokus auf fossile Energieträger zunehmend in der Kritik steht.

Muss Rex Tillerson aussagen?

Drei Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York recherchiert, bevor sie Anklage erhob. Doch die Erwartung, dass Exxon nun endlich für die jahrzehntelange Leugnung des Klimawandels zur Rechenschaft gezogen würde, hat sich nicht erfüllt. Die Anklage wirft dem Konzern heute lediglich vor, dass er intern und öffentlich mit zwei unterschiedlichen Szenarien hantiert hat, was die Belastung der künftigen Unternehmensgewinne durch staatliche Klimaschutzpolitik angeht.

Während Exxon den Investoren vorrechnete, dass durch die zunehmende Regulierung in den OECD-Staaten bis 2040 zusätzliche Kosten von bis zu 80 Dollar pro Tonne CO2-Emissionen zu erwarten seien, ging man intern nur von 40 Dollar aus.

Rex Tillerson in seiner Zeit als Energieminister in der Regierung Trump
Getty Images

Rex Tillerson in seiner Zeit als Energieminister in der Regierung Trump

Die Anweisung an die Mitarbeiter, mit gespaltener Zunge zu sprechen, sei von oben gekommen: also vom früheren Unternehmenschef Rex Tillerson, der, wie sich bei dieser Gelegenheit herausstellte, mit einer Alias-E-Mail-Adresse als "Wayne Tracker" unterwegs war - Wayne ist Tillersons zweiter Vorname. Laut Staatsanwalt soll er die Adresse unter anderem genutzt haben, um gegenüber Geschäftspartnern Gefahren des Klimawandels zu thematisieren. Exxon hat die Existenz der Mailadresse bestätigt.

2017 wechselte der Energiemanager, der nicht als totaler Leugner des Klimawandels in Erscheinung getreten ist, ins Kabinett von Donald Trump. Doch Trump setzte ihn nach gut einem Jahr wieder vor die Tür. Nun wird der Politrentner womöglich vor Gericht aussagen müssen.

Exxon selbst bestreitet den Vorwurf nicht, mit zwei verschiedenen Prognosen gearbeitet zu haben, verteidigt das aber mit dem Argument, die Staatsanwaltschaft vergleiche Äpfel mit Birnen. Sinn der nach außen kommunizierten Zahl sei es gewesen, die Wirkung der Klimaschutzgesetzgebung für die zukünftige Nachfrage nach Öl und Gas abzuschätzen, sagt Anwalt Ted Wells. Die interne Zahl sei benutzt worden, um die Rentabilität konkreter Investitionsprojekte zu berechnen. Die Vorstellung, dass man diese Kosten extra niedrig angesetzt habe, ergebe keinen Sinn: "Wir würden uns doch nicht selbst betrügen."

Ursprünglich habe man Exxon vorgeworfen, die Öffentlichkeit zu belügen, kritisierte auch das "Wall Street Journal" die Entwicklung der Anklage. "Nun ist der Vorwurf, dass Exxon der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt hat, aber intern gelogen hat."

Welcher Lesart Richter Barry Ostrager folgen wird, ist unklar. Die Ankläger haben ein scharfes Schwert in der Hand: Nach dem seit knapp hundert Jahren in New York geltenden Martin-Gesetz müssen sie nicht beweisen, dass der Konzern willentlich täuschte. Es reicht, wenn den Anlegern relevante Tatsachen vorenthalten wurden. Das Martin-Gesetz gilt in der Wirtschaft als so gefährlich, dass Unternehmen in der Vergangenheit lieber gleich Vergleiche geschlossen haben, als einen Gerichtsprozess zu riskieren. Im Fall Exxon behauptet die Anklage, dass die Aktie Chart zeigen durch die zweigleisige Informationspolitik unterbewertet wurde und den Aktionären dadurch ein Schaden zwischen 476 Millionen und 1,6 Milliarden Dollar entstanden ist.

Exxon-Anwalt Theodore Wells (M.)
Jefferson Siegel/ REUTERS

Exxon-Anwalt Theodore Wells (M.)

Für die Klimaschützer wäre ein Sieg gegen den 137 Jahre alten texanischen Ölgiganten ein symbolischer Durchbruch. Mehrfach schon haben Städte versucht, die Branche für die Folgen des Klimawandels wie steigende Meeresspiegel und Wetterkatastrophen vor Gericht verantwortlich zu machen. Bisher mit wenig Erfolg. So wies ein Bundesgericht im Juli die Klage der Stadt New York gegen fünf Ölkonzerne zurück. Der Klimawandel sei "eine Tatsache des Lebens", sagte der Richter. Aber es sei nicht Sache der Justiz, dafür Lösungen zu finden, sondern eine des US-Kongresses und der Regierung.

An den Geschäften von Exxon dürfte der Prozess nichts ändern

Viele Gemeinden, Politiker und Aktivisten wollen sich damit nicht zufriedengeben. Exxon, das einst wertvollste Unternehmen der Welt, ist für sie einer der größten Schurken im Spiel. Erst 2006 erkannte der Konzern öffentlich an, dass fossile Brennstoffe wesentlich zur Erderwärmung beitragen. Begeisterung für die Energiewende ist daraus bis heute nicht erwachsen. Zwar unterstützt Exxon das - von Trump aufgekündigte - internationale Pariser Klimaschutzabkommen genauso wie die Forderung nach Einführung einer CO2-Steuer. Das Unternehmen hat versprochen, die Methanemissionen zu senken und investiert in neue Technologien wie Kohlendioxidabscheidung und Kohlenstoffspeicherung.

Aber gleichzeitig hat CEO Darren Woods unmissverständlich klargemacht, wo er auch in Zukunft das Kerngeschäft seines Unternehmen sieht: in der Ausbeutung von Gas- und Ölfeldern, in Texas genauso wie in Brasilien oder vor der Küste des südamerikanischen Guyana. Nach Woods' Vorstellungen soll sich der Konzerngewinn bis 2025 verdoppeln - ungeachtet aller Versprechungen der Politik weltweit, die klimaschädlichen Emissionen entschlossen zu reduzieren.

Die doppelte Kostenrechnung zeigt zumindest, dass Exxon mit rigiden Auflagen wohl nicht ernsthaft rechnete. Zwar habe das Management den Aktionären signalisiert, dass es von einer "dramatischen Veränderung" der staatlichen Klimapolitik ausgehe, so David Shapiro, Experte für Wirtschaftskriminalität am John Jay College of Criminal Justice in New York. Im Gegensatz dazu laufe die intern genutzte Zahl auf die Aussage hinaus: "Na ja, wenn es um zusätzliche Kosten durch Klimaschutzregulierung geht, erwarten wir nicht viel", sagte der Wissenschaftler dem APM-Radioprogramm Marketplace. Tillerson und seine Kollegen bezweifelten offenbar, dass die Politik ihren Worten Taten folgen lässt.

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wuxu 28.10.2019
1.
Es ist interessant, dass Sekten gegen Unternehmen klagen können.
sagichned 28.10.2019
2.
Zitat von wuxuEs ist interessant, dass Sekten gegen Unternehmen klagen können.
Es sind die USA. Die klagen werden dort fest in Budgets eingeplant, so wie bei uns Einnahmen aus Geldbußen.
Top-Experte 28.10.2019
3. Das Ende?
https://spon.de/afAG9 Niedlich, Spiegel nimmt schon mal die Hoffnung doch es könnte das Ende des Klimawahns werden, wenn Exxon wirklich gezielt handelt und BEWEISE für aktuelles "offizielles Klimamodell" verlangt... Die sah bisher ja noch KEIN OBJEKTIVER. s. Prozess gegen das angebliche Hockey, den fast alle Massenmedien ganz gezielt ignorierten.
thomas_linz 28.10.2019
4. Wuxi und Top-Experte
Haetten Sie das Exxon Dokument gelesen, wuerden Ihre Kommentare vermutlich hier nicht stehen. Sowohl CO2 Gehalt der Atmosphäre, als auch der Temperaturanstieg wurden so präzise Vorhergesagt, dass einem Angst werden könnte. Und laut Exxon wird das noch schneller noch schlimmer. Man kann nur hoffen, dass die Exxon Vorhersage in Zukunft nicht stimmt, sonst hat die Welt ein sehr ernstes Problem. Man wird Exxon nur nachweisen muessen, dass man so Lobbyvereinen wie CFACT das Geld hinterher geschmissen hat und die Oeffentlichkeit getäuscht hat. Ich finde es gut, dass zumindest erst mal Anklage erhoben wurde, auch wenn sich der Prozess ueber Jahre hinziehen koennte.
A Mueller 28.10.2019
5. Sie meinen den Beleidigungsprozess, in dem es nicht um den Hockeystick
Zitat von Top-Expertehttps://spon.de/afAG9 Niedlich, Spiegel nimmt schon mal die Hoffnung doch es könnte das Ende des Klimawahns werden, wenn Exxon wirklich gezielt handelt und BEWEISE für aktuelles "offizielles Klimamodell" verlangt... Die sah bisher ja noch KEIN OBJEKTIVER. s. Prozess gegen das angebliche Hockey, den fast alle Massenmedien ganz gezielt ignorierten.
Sie meinen den Beleidigungsprozess, in dem es überhaupt nicht um den Hockeystick ging? Stern hat doch berichtet, nur anders als die VTler von Eike, Tichy und Co.: https://www.stern.de/politik/deutschland/klimawandel-als-betrug-entlarvt--warum-klimaleugner-zu-unrecht-jubeln-8911116.html An was für Strohhalme ihr "Skeptiker" euch inzwischen klammern müsst...
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