Entscheidung des Rats EZB belässt Leitzins bei null Prozent

Hohe Inflation und wirtschaftliche Gefahren durch den Ukrainekrieg: In dieser Lage hat die EZB ihren Leitzins auf historisch niedrigem Niveau belassen – fährt ihre Anleihenkäufe aber schneller zurück.
Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main: Einlagenzins für Banken bleibt bei minus 0,5 Prozent

Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main: Einlagenzins für Banken bleibt bei minus 0,5 Prozent

Foto: Michael Probst / AP

Die Europäische Zentralbank (EZB) fährt ihre Anleihenkäufe schneller zurück als bisher geplant. Das Kaufvolumen des Programms APP soll nach einer vorübergehenden Aufstockung rasch deutlich reduziert werden. Mit dieser Entscheidung reagierte der EZB-Rat auf die anhaltend hohen Teuerungsraten. Der Leitzins im Euroraum bleibt jedoch auf dem Rekordtief von null Prozent.

Für die EZB war diese Entscheidung nicht leicht. Sie musste abwägen zwischen einerseits Stabilität mit weiterhin hohen Anleihekäufen und niedrigen Zinsen angesichts der jüngsten Eskalation des Krieges in der Ukraine – sowie andererseits einem Anheben der Zinsen gegen die hohen Energiepreise und Inflationsraten in Europa.

Hierzu wurde der Druck auf die EZB zuletzt immer größer. Im Februar hatte sie abermals eine Fortsetzung ihres lockeren geldpolitischen Kurses beschlossen, jedoch angedeutet perspektivisch ihren geldpolitischen Kurs womöglich zu ändern.

Von 40 auf 30 auf 20 – und dann null Milliarden?

EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hatte – noch vor der russischen Invasion in die Ukraine – aufgezeigt, wie schwierig es für Europas Währungshüter ist, die richtige Balance zu finden: Es gebe sowohl das Risiko eines zu frühen Handelns als auch das Risiko, dass die EZB zu spät handle: »Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen diesen beiden Risiken finden.«

Mit der Entscheidung, ihre milliardenschweren Anleihenkäufe im dritten Quartal auslaufen zu lassen, ebnet die EZB nun den Weg für die Zinswende. Die monatlichen Anleihenkäufe im Rahmen des APP sollen im April aber noch mal auf 40 Milliarden Euro verdoppelt werden. Im Mai will die EZB 30 Milliarden Euro investieren, im Juni dann noch 20 Milliarden Euro. Einst sollten auch im dritten Quartal 2022 noch 30 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Der schnellere Ausstieg dürfte auch viele Banken hoffen lassen, denn noch müssen sie weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Notenbank horten. Auch diesen sogenannten Einlagesatz haben die Währungshüter um EZB-Chefin Christine Lagarde bei minus 0,5 Prozent belassen.

Zu den Anleihenkäufen hatte der EZB-Rat bislang lediglich entschieden, dass die Notenbank im Rahmen ihres in der Coronapandemie aufgelegten Anleihekaufprogramms PEPP nur noch bis Ende März 2022 zusätzliche Wertpapiere kaufen wird. Das als besonders flexibel geltende Notprogramm läuft aus.

»Alle Instrumente« stehen angeblich bei Bedarf bereit

Das Volumen des seit März 2020 laufenden PEPP-Kaufprogramms hatten die Währungshüter von zunächst 750 Milliarden Euro zweimal auf letztlich 1,85 Billionen Euro erhöht. Anleihenkäufe der EZB helfen Staaten wie Unternehmen: Diese müssen für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt.

Der seit Anfang des Jahres amtierende Bundesbankpräsident Joachim Nagel verwies angesichts dieser Flut an billigem Geld Anfang März noch einmal auf die hartnäckig hohe Inflation: »Wir müssen die Normalisierung unserer Geldpolitik im Blick behalten.«

Kritiker werfen der EZB vor, mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die Teuerung anzuheizen, die sie eigentlich im Zaum halten will. Die Niedrigzinsen und Käufe von Staatsanleihen stützen aber die hoch verschuldeten Staaten in Südeuropa.

Immerhin: Die Möglichkeit zur Anhebung des Leitzinses besteht weiter. Der EZB-Rat könne »alle seine Instrumente« bei Bedarf anpassen, heißt es in der aktuellen Entscheidung. Auch ist die EZB grundsätzlich bestrebt, dass sich die Inflation mittelfristig bei dem Zielwert von 2,0 Prozent stabilisiert. Zuletzt war die Teuerung mit 5,8 Prozent im Euroraum sowie 5,1 Prozent in Deutschland aber weit darüber hinausgeschossen.

apr/dpa/Reuters