Minutenprotokoll zum Anleihekauf-Programm "Der Schritt der EZB ist eine Zumutung"

EZB-Chef Draghi hat das Anleihekaufprogramm verkündet - es wird noch größer als erwartet. Die Zentralbank erntet viel Zustimmung, aber auch scharfe Kritik. Die Reaktionen von Ökonomen, Politikern und Managern zum Nachlesen.

EZB-Zentrale in Frankfurt: Historischer Tag
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EZB-Zentrale in Frankfurt: Historischer Tag

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1/22/15 5:53 PM Das waren die ersten Reaktionen auf die historische Entscheidung der EZB - die sich grob in zwei Kategorien einteilen lassen: Die Kritiker verweisen vor allem auf die negativen Folgen der Niedrigzinsen auf Sparer und befürchten, der Reformeifer in den Euro-Krisenstaaten könnte angesichts der günstigen Schuldenmacherei erlahmen. Die Befürworter loben hingegen ausdrücklich den verringerten Druck auf die ohnehin gebeutelten Krisenstaaten. Das werde langfristig auch den Euro stabilisieren. Einig sind sich beide Lager allerdings in einem: Die Zentralbank wird die Eurokrise nicht alleine lösen können. Mit diesem Fazit verabschieden wir uns. Auf SPIEGEL ONLINE werden wir die Folgen der EZB-Entscheidung weiterhin ausführlich analysieren. 1/22/15 3:33 PM Die  Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Kaufprogramm für Staatsanleihen der Euroländer angekündigt - in größerem Umfang und mit längerer Dauer als erwartet. Die Finanzmärkte reagieren mit kräftigen Kursgewinnen: Der deutsche Aktienindex Dax erreicht ein neues Rekordhoch . Zwischenzeitlich stand er am Dienstagnachmittag bei 10.399 Punkten,  rund ein Prozent höher als gestern. 1/22/15 3:06 PM Seltene Allianzen offenbaren sich in der Reaktion deutscher Politiker. Während die Grünen die EZB vor der Kritik aus den Unionsparteien in Schutz nehmen, greift Linken -Vorfrau Sahra Wagenknecht die Zentralbank scharf an. „ Draghis Wahnsinn hat Methode “, sagte sie dem "Handelsblatt". In einer Pressemitteilung begründet Wagenknecht ihre Kritik: "Die Anleihekäufe sind ein Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben Aktienkurse und andere Vermögenspreise noch weiter nach oben und machen die Reichsten noch reicher ." Die Zeche zahle die Mittelschicht, deren Sparguthaben und Pensionsansprüche entwertet würden. Ihre Forderung: Eine Vermögensabgabe für Millionäre und staatliche Investitionsprogramme . 1/22/15 2:44 PM Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer , der jetzt für die Grünen im EU-Parlament sitzt, nimmt die EZB in Schutz . Die Kritik seitens der Unionsparteien sei "scheinheilig und feige. EZB-Chef Draghi darf die Suppe auslöffeln , die ihm Merkel und Seehofer mit eingebrockt haben". Gemeint ist der Sparkurs der Bundesregierung. Die Union solle nun "endlich das Investitionsprogramm von Juncker unterstützen und Deutschland sich finanziell daran beteiligen", fordert der Grüne. 1/22/15 2:41 PM Auch die Grünen mahnen nach der EZB-Entscheidung an, den Druck auf die Euro-Regierungen hoch zu halten - allerdings in einem anderen Sinne als die Unionspolitiker oder die meisten Wirtschaftsvertreter: Statt einem strikten Spar- und Reformkurs sollen die Regierungen die Konjunktur ankurbeln und Steuern konsequent eintreiben : "Darum braucht es unter anderem einen europäischen Kurswechsel für sozial-ökologische Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Maßnahmen gegen die grassierende Arbeitslosigkeit und Armut sowie den Kampf gegen Steuerbetrug", sagt etwa Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Spreche r der Bundestags-Grünen. 1/22/15 2:36 PM Apropos Druck auf den Eurokurs: So viel hat die Gemeinschaftswährung in den vergangenen Monaten im Vergleich zum Dollar ohnehin schon an Wert verloren (Quelle: SPIEGEL ONLINE) 1/22/15 2:34 PM Martin Wansleben vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag ( DIHT ) wählt deutlich harschere Worte als BDI-Chef Grillo. Die EZB habe " ohne Not ihren letzten Trumpf ausgespielt ". Die Zentralbank sei "zum Gefangenen der eigenen Ankündigungen geworden". Dabei überwiegten die Risiken . "Die Wirkung des Ankaufs von Staatsanleihen auf die Preisentwicklung in der Eurozone ist unsicher. Zugleich schwächt er den Druck zu dringend notwendigen Reformen in den Mitgliedstaaten. Auch die Gefahr von Spekulationsblasen an den Finanzmärkten lässt er weiter steigen." Nun müsse die EZB deutlich machen, dass Geldpolitik Reformen der Regierungen nicht ersetzen kann. 1/22/15 2:30 PM Die Vertreter der großen deutschen Wirtschaftsverbände hadern mit dem Anleihekaufprogramm - auch öffentlich. Ulrich Grillo , Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie ( BDI ), sagte, die EZB könne die Erholung in der Eurozone nicht im Alleingang vorantreiben. Für höheres Wachstum brauche es bessere Bedingungen für Investitionen . "Geldpolitik kann erforderliche Schritte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht ersetzen. Nur konsequente Strukturreformen können die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken.“" 1/22/15 2:18 PM Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zur EZB-Entscheidung geäußert. Sie warnte bereits jetzt davor, dass der Ausstieg aus einem solchen Programm nicht unterschätzt werden dürfe: „Diesen Tag müssen wir gut vorbereiten." Zudem mahnte die deutsche Regierungschefin, die Euroländer müssten ihre Haushalte sanieren und Strukturreformen durchführen - diese Haltung ist ja so etwas wie die CI der Kanzlerin in der Europolitik. Weitere Details finden Sie im Davos-Live-Blog der Kollegen Martin Hesse, David Böcking und Stefan Kaiser. 1/22/15 2:13 PM Die Aktienkurse erreichen Rekordhöhen - im Gegenzug dazu verliert der Euro deutlich an Wert : Sein Kurs rutscht um 0,8 Prozent auf 1,15 Dollar ab. 1/22/15 2:07 PM So sieht ein Mann aus, wenn er eine historische Entscheidung verkündet: EZB-Chef Mario Draghi bei der Pressekonferenz in Frankfurt (Foto: dpa) 1/22/15 2:04 PM Das Fazit des SPIEGEL-Kollegen Martin Hesse: "Gut möglich, dass Draghis Doping in den kommenden Monaten die Börsenkurse treibt . Kehrt damit auch ein wenig Zuversicht in den Unternehmen und bei den Konsumenten zurück, könnte die Eurozone sich vorübergehend aus der Stagnation befreien und eine Deflation verhindern . Doch nachhaltig dürfte Draghis Politik nur wirken, wenn die Regierungen einiger Euroländer sich nicht noch weiter zurücklehnen, sondern ihre Haushalte in Ordnung bringen und verkrustete Arbeitsmärkte und Pensionssysteme reformieren . Passiert das nicht, wird von den Finanzmärkten bald der Ruf nach dem nächsten Bonbon aus Draghis Wundertüte kommen." 1/22/15 2:02 PM SPIEGEL-Kollege Martin Hesse , Banken- und Finanzmarktexperte, ordnet das Anleiheprogramm nüchtern ein: "So spektakulär die Ankündigungen der EZB auch klingen, die Wirkungen des Kaufprogramms dürften überschaubar bleiben."  Seine Erklärung: Theoretisch wirkten Anleihekaufprogramme über  mehrere Kanäle . "Kauft die EZB Staatsanleihen, steigen deren Kurse, spiegelbildlich dazu sinken die Zinsen , an denen sich auch die Zinsen für Unternehmens- und Privatschulden orientieren. Doch schon lange bevor die EZB ihr Kaufprogramm beschloss, sind die Zinsen auf Rekordtiefstände gesunken. So wird es für Firmen und Verbraucher der Eurozone allenfalls geringfügig billiger , zu investieren und zu konsumieren. Auch das Ziel, die Banken zu einer stärkeren Kreditvergabe zu motivieren, dürfte die EZB weitgehend verfehlen. Sie halten sich in großen Teilen der Eurozone nicht deshalb zurück, weil sie selbst nicht billig genug an Geld kommen, sondern weil Firmen die Zuversicht fehlt, zu investieren und dafür Kredite aufzunehmen." Am ehesten würde die EZB mit dem Programm die drohende Deflationsspirale bekämpfen können. "Fällt der Euro, werden die Exporte europäischer Firmen für die Käufer im Ausland billiger. Doch erstens ist der Euro schon vor der EZB-Entscheidung stark gefallen, weil Anleger den Schritt erwarteten. Ob er weiter fällt, ist völlig offen. Viele amerikanische Ökonomen erwarten, dass die US-Notenbank Fed einer weiteren Dollar-Aufwertung nicht lange zusehen wird, damit wären auch der weiteren Euro-Abwertung Grenzen gesetzt. Auch die Bank of Japan könnte versuchen, im Wettlauf der Weichwährungen gegenzuhalten." 1/22/15 1:51 PM Der Wirtschaftsrat der CDU sieht dagegen überhaupt keinen Grund zur Freude . Der Anleihekauf sei der Anfang vom Ende des Fiskalpakts . "Das wird der nächste Versuch der EZB werden, wirtschaftspolitische Probleme mit geldpolitischen Maßnahmen zu überdecken. Und das ist zum Scheitern verurteilt . Diese Maßnahme hilft dem Süden der Euro-Zone, der Norden braucht sie nicht. Die EZB kann nur Zeit kaufen . Geldpolitik kann aber weder für eine höhere Produktivität sorgen noch die Strukturen in der Wirtschaft in der Euro-Zone verbessern." Nötig seien Strukturreform in den Eurostaaten. 1/22/15 1:46 PM An den Finanzmärkten lässt die Reaktion nicht lange warten: Der deutsche Aktienindex Dax springt parallel zum Beginn der Draghi-Pressekonferenz auf ein neues Rekordhoch .  1/22/15 1:43 PM Es ist so weit, Draghi verkündet das Programm: Es werden Anleihen und andere Wertpapiere aus den Euroländern im Wert von 60 Milliarden Euro pro Monat gekauft, beginnend im März 2015 bis Ende September 2016 . Mehr als erwartet also, und es dauert länger als erwartet. Show more Tickaroo Liveblog Software



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tobiash 22.01.2015
1. Schade, ...
... dass diejenigen, die den Spaß letztendlich bezahlen nur derart minimal im EZB-Rat vertreten sind, dass sie dieses Dilemma nicht verhindern können. Wirklich schade!
goethestrasse 22.01.2015
2. Wo?
Wo sind die Reformen der Länder gegen immer neue Schulden ?
chjuma 22.01.2015
3. rechtswidrig
Und verbrecherisch. Diese Hasardeure räumen sich ohne Rücksicht auf Verluste die Taschen voll. Es interessiert nicht, dass der EURO dann nur ein anderer Name für Lire ist, dass diese Verbrecher das Leben unserer Kinder verprassen. Alles schreit wegen Pegida und irgendwelchen angeblichen Nazis, aber niemand geht auf die Strassen wenn heute schon die Arbeitsleistungen unserer Kinder verschleudert werden. RTL II hat ganze Arbeit geleistet, die kollektive Totalverblödung hat funktioniert....
Heigoto 22.01.2015
4. Auftrieb
Eine Entscheidung für den Aufkauf von Staatsanleihen wird mit Sicherheit den eurokritischen Kräften Auftrieb geben. Letztlich wird auch die AfD davon profitieren. Es ist ja auch seltsam wie wenig Einfluss der Hauptzahler Deutschland hier hat.
salkin 22.01.2015
5.
Zumindest der bisherige Kauf der 27 Mrd Griechenlandanleihen war rechtswidrig. Dies bestätigt gerade das EuGH Gutachten, da die EZB Mitglied der Troika ist. Verkauft Herr Draghi nun diese Anleihen und an wen? Selbst der ehemalige FED Präsident Bernanke hat gesagt, dass er niemals Anleihen der Bundesstaaten gekauft hätte wegen des Risikos. Da es in der Eurozone keine Wirtschafts- und Fiskalunion gibt ist der Kauf von Anleihen der einzelnen Eurostaaten genauso riskant wie das Beispiel USA zeigt. Für Lebensversicherungen, Pensionskassen, Stiftungen usw. ist die EZB Politik der Overkill. Es wäre mal interessant zu lesen welche Beträge im Raum stehen, wenn sämtliche Unternehmen ihre Pensionsrückstellungen an das aktuelle Zinsniveau anpassen würden. Hierzu gibt es leider keine mir bekannten Untersuchungen. Wahrscheinlich würde das zu einer Überschuldung eines großen Teils der börsennotierten Unternehmen führen. Hier ist die Politik gefragt, duckt sich aber gerne weg und macht auf heile Welt.
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