Memorandum gegen Niedrigzinsen Ex-Notenbanker attackieren EZB-Chef Draghi

Kurz vor Ende seiner Amtszeit sieht sich EZB-Chef Draghi heftigen Angriffen ausgesetzt. Mehrere Ex-Notenbanker haben sich zusammengetan, um die Niedrigzinspolitik in einem Memorandum zu zerpflücken.
Mario Draghi: Scharfe Kritik zum Abschied

Mario Draghi: Scharfe Kritik zum Abschied

Foto: Francois Lenoir /REUTERS

Eine Gruppe ehemaliger Notenbanker aus Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden rechnet mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und ihres scheidenden Präsidenten Mario Draghi ab. "Als ehemalige Zentralbanker und als europäische Bürger beobachten wird den anhaltenden Krisenmodus der EZB mit wachsender Sorge", schreiben die Autoren in ihrem "Memorandum zur Geldpolitik der EZB".

Die Riege der Unterzeichner ist prominent: Mit dabei sind die beiden ehemaligen EZB-Chefvolkswirte Otmar Issing und Jürgen Stark, Ex-Bundesbankchef Helmut Schlesinger sowie Nout Welling, ehemaliger Chef der niederländischen Zentralbank. Christian Noyer und Jaques de Larosière, beide früher Chefs der Banque de France, haben das Papier zwar nicht unterzeichnet, teilen laut Memorandum aber die Haltung.

Die Autoren gehören eher dem Lager der sogenannten geldpolitischen Falken an, die stets die Furcht vor höherer Inflation treibt. Es ist eine Haltung, die traditionell die Bundesbank und die niederländische Zentralbank prägt. Die Banque de France stand dagegen lange Zeit in dem Ruf, eine eher weichere Linie zu verfolgen.

Der unausgesprochene Vorwurf, Draghi helfe Italien

Heftig kritisieren die Unterzeichner des Memorandums, dass die EZB schon bald ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen wieder auflegen will. Diese Maßnahme werde kaum positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben. "Im Gegenteil, es liegt der Verdacht nahe, dass dahinter die Absicht steckt, hochverschuldete Regierungen vor einem Anstieg der Zinsen zu bewahren", heißt es in dem Text.

Unausgesprochen schwingt dabei der Vorwurf mit, der Italiener Draghi wolle der Regierung seines Heimatlandes möglich machen, billige Kredite aufzunehmen. "Aus ökonomischer Sicht hat die EZB die Grenze zur Finanzierung von Staatshaushalten schon überschritten", beklagen die Ex-Notenbanker. Das sei gemäß den europäischen Verträgen aber verboten.

Draghi steht seit 2011 an der Spitze der EZB und scheidet Ende Oktober vertragsgemäß aus dem Amt. Seine Nachfolgerin wird die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde .

In seiner Amtszeit hat Draghi die Leitzinsen, zu denen sich die Banken Geld bei der EZB leihen können, drastisch bis auf null gesenkt. Mit mehreren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen versuchte er zudem, die Eurokrise zu bekämpfen und die Wirtschaft in der Währungsunion wieder anzutreiben.

In der jüngsten Sitzung des EZB-Rats Anfang September war es zum offenen Streit über das weitere Vorgehen gekommen. Am Ende setzte sich Draghi zwar durch und verkündete, dass die Notenbank ab November monatlich für 20 Milliarden Euro Anleihen von Staaten und Unternehmen sowie Pfandbriefe ankaufen werde. Doch mehrere Ratsmitglieder wollten ihm auf diesem Kurs nicht folgen - darunter auch der aktuelle Bundesbankpräsident Jens Weidmann und die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger. Sie kündigte kurz darauf ihren vorzeitigen Rückzug an.

"Zombifizierung" der Wirtschaft

Mit dem Memorandum bekommen die internen Gegner des Draghi-Kurses nun Unterstützung. Die Unterzeichner des Textes werfen Draghi vor, seine Politik habe zu einer weitgehenden "Zombifizierung" der Wirtschaft geführt. Die niedrigen Zinsen hielten schwache Banken und Unternehmen künstlich am Markt. Die Zinssätze hätten ihre Steuerungsfunktion verloren, und die Risiken für die Finanzmarktstabilität seien gestiegen.

Je länger die ultralockere Geldpolitik anhalte, desto größer sei die Gefahr eines Rückfalls in die Krise. Die niedrigen Zinsen verführten Anleger dazu, auf der Suche nach Renditen höhere Risiken einzugehen, heißt es in dem Memorandum. Das treibe künstlich die Preise von Vermögensanlagen in die Höhe mit der Gefahr einer abrupten Marktkorrektur oder sogar einer tiefen Krise. "Sollte eine größere Krise ausbrechen, wird sie ganz andere Dimensionen erreichen als das, was wir bisher gesehen haben", warnen die Autoren. Die EZB drohe die Kontrolle darüber zu verlieren, wieviel Geld sie eigentlich schöpfe.

Die Unterzeichner des Memorandums fürchten zudem, die EZB werde ihr Inflationsziel lockern, das bisher "unter, aber nah bei zwei Prozent" liegt - und das sie seit Jahren unterschreitet. Draghis Gegner argwöhnen nun, dass die EZB künftig womöglich höhere Inflationsraten über Jahre zulassen werde, weil die Werte zuvor dauerhaft unter zwei Prozent gelegen haben. "Wie will die EZB Öffentlichkeit und Märkte nach Jahren erfolgloser Versuche, die Preise steigen zu lassen, künftig davon überzeugen, dass es ihr gelingt, die Inflation bei einer bestimmten Höhe zu stabilisieren?", fragen die Autoren.

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