Bankenaufsicht Deutsche Förderbank rebelliert gegen EZB

Die Bankenaufsicht der EZB soll die Finanzmärkte sicherer machen. Doch die staatliche L-Bank aus Baden-Württemberg will ihr nicht unterstellt sein. Deshalb klagt sie jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof - als erstes Institut überhaupt.
L-Bank-Logo in Stuttgart: Zurück zu Bundesbank und BaFin?

L-Bank-Logo in Stuttgart: Zurück zu Bundesbank und BaFin?

Foto: Franziska Kraufmann/ dpa

Aufstand im Ländle: Als erstes Finanzinstitut klagt die baden-württembergische L-Bank beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB). Damit wehre sich die staatliche Förderbank gegen eine direkte Unterstellung unter die Bankenaufsicht der EZB im Zuge der europäischen Bankenunion, teilte das Unternehmen mit. Ein Sprecher der EZB bestätigte den Eingang der Klage, wollte den Sachverhalt aber nicht weiter kommentieren.

Die EZB hatte im vergangenen November die Oberaufsicht über die führenden Banken im Euroraum übernommen. Dazu zählt sich die kleine Förderbank in Landesbesitz allerdings nicht. Träger der Bank ist das Land Baden-Württemberg. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Ausbau von Infrastruktur in Kommunen. Ende 2013 kam sie auf eine Bilanzsumme von 70,1 Milliarden Euro.

Die europäische Bankenaufsicht ist aus Sicht der L-Bank dazu da, komplexere und international tätige Institute zu überwachen. Darüber hinaus sei die Aufsicht durch die EZB mit erheblichen bürokratischen Anforderungen und Kosten verbunden, so die Bank. Mit der Überprüfung durch das Gericht will das Institut erreichen, dass es künftig wieder durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die deutsche Bundesbank beaufsichtigt wird. Dies sei dem Geschäftsmodell der Förderbank angemessener.

EZB warnt vor Preisblasen

Die gesamte Bankenbranche klagt über wachsende Anforderungen und Ausgaben durch strengere Regulierung. Die EZB-Bankenaufsicht sieht die Finanzbranche außerdem wegen der Minizinsen vor wachsenden Schwierigkeiten. "Lang anhaltende Niedrigzinsen sind für Banken und Versicherer mit Risiken verbunden. Bei niedrigen Zinsen steigt die Gefahr von zu riskantem Anlageverhalten, es können sich leicht Überhitzungen oder Preisblasen in anderen Vermögensklassen bilden", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger der "Wirtschaftswoche".

"Dazu kommt, dass gerade in Deutschland der Konkurrenz- und Preisdruck zwischen Banken besonders stark ist. Mittel- und langfristig werden manche Geschäftsmodelle daher in eine kritische Situation geraten", sagte Lautenschläger weiter. Sie ist seit Anfang 2014 als einzige Frau Mitglied im sechsköpfigen Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Gleichzeitig ist Lautenschläger auch Vizechefin der neuen Bankenaufsicht.

dab/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.