S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Karlsruhe darf nicht über Europa richten

Maßt sich die Europäische Zentralbank Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen? Darüber verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Doch in Wahrheit sind es die Karlsruher Richter selbst, die ihre Grenzen zu überschreiten drohen.

Eine Kolumne von


In der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) geht es im Kern um die Überschreitung von Kompetenzen. Im Jargon des Verfassungsrechts spricht man von Ultra Vires - jenseits der Befugnis. Schuldig ist hier aber nicht die EZB, sondern das Gericht selbst. Es maßt sich ein Urteil an, das über seine Befugnisse hinausgeht. Die europäischen Institutionen unterliegen nicht dem deutschen Recht, auch nicht dem deutschen Verfassungsrecht.

So sieht es nicht nur ein abtrünniger Kolumnist, sondern die Bundesregierung selbst. Wolfgang Schäuble hatte völlig recht mit seiner deutlichen Aussage gestern, wonach es nicht Sache eines Gerichts sei, schon gar nicht eines deutschen, über die EZB zu richten. Schließlich, so betonte er, hatte gerade Deutschland in den Maastrichter Verhandlungen auf der Unabhängigkeit der Notenbank bestanden. Wer demokratische Kontrolle will, hätte diese Verträge nicht abschließen dürfen. Wer die Unabhängigkeit jetzt einzuschränken versucht, verstößt gegen europäisches Vertragsrecht und gegen die deutsche Verfassung.

Für den extrem unwahrscheinlichen Fall, dass das Verfassungsgericht die anvisierten Anleihenkäufe der EZB ablehnt oder auch nur einschränkt, riskiert Karlsruhe nicht nur ökonomisches Chaos in Europa. Es riskiert eine deutsche Verfassungskrise und eine europäische Vertragskrise. Ich bin mir nicht einmal sicher, dass die Bundesregierung ein solches Urteil akzeptieren würde oder auch müsste.

BVerfG und Bundesbank sind unabhängig

Vor allem aber hat das Verfassungsgericht nicht das Recht, der Bundesbank und europäischen Institutionen Handlungsanweisungen zu geben. Zu den befremdlichen Aussagen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle gehörte gestern die Bemerkung, dass es in der Verhandlung nicht um die ökonomische Rechtfertigung des Programms gehe, sondern lediglich um die rechtlichen Aspekte. Was er unterschlägt ist die Tatsache, dass sich diese rechtlichen Aspekte teilweise erst aus einer ökonomischen Analyse ergeben. Man nehme zum Beispiel das haushaltspolitische Risiko, das auf den Bundestag im Falle eines Verlusts bei den Anleihenkäufen zukommt, ein Thema, für das sich das Verfassungsgericht besonders zu interessieren scheint.

Wie hoch ist dieses Risiko? Auftretende Verluste werden zunächst von dem Kapital der Anteilseigner der EZB getilgt, also durch die nationalen Notenbanken. Erst am Ende einer langen Kette haftet der Staat. Bevor dieser Fall eintritt, können die Zentralbanken Reserven ausschöpfen. Sie verfügen nämlich über einen gewissen finanziellen Spielraum in Form der abgezinsten Summe aller zukünftigen Zentralbankgewinne. Die Zentralbanken können diese künftigen Gewinne ohne Gefahr für die Inflation verfrühstücken. Man nennt das im Notenbanker-Jargon auch Seigniorage. Man schätzt die Größenordnung dieser Reserve auf eine bis drei Billionen Euro - jedenfalls deutlich höher als die Größenordnung der Anleihenkäufe. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass auf den Bundestag hier eine Forderung zukommt, oder dass durch die EZB-Anleihenkäufe Inflation entsteht.

Für eine Verhandlung gibt es keine inhaltliche Basis

Im Übrigen ist das Prinzip der Haftung für Notenbankverluste durch den Staat nichts Ungewöhnliches. Auch vor dem Euro war das so, und auch damals hätte der Bundestag nicht über etwaige Verluste der Bundesbank abstimmen können. Wenn die Bundesbank vor zwanzig Jahren bei den Deviseninterventionen zur Stützung des britischen Pfundes oder des französischen Francs enorme Verluste verbucht hätte, dann hätte der Bundestag die Kosten dafür übernehmen müssen. Die Entscheidung für oder gegen diese Stützungskäufe oblagen dabei nicht dem Parlament oder dem Gericht, sondern der unabhängigen Bundesbank. Man kann sich über das Für und Wider unabhängiger Zentralbanken streiten. Aber wenn man einmal die Unabhängigkeit akzeptiert, entsteht allein dadurch für den Steuerzahler die Möglichkeit theoretisch unendlicher Verluste.

Das derzeitige Anleihenkaufprogramm der EZB ist rechtlich nicht anderer Natur als die damaligen Stützungskäufe. Es ist der EZB ausdrücklich erlaubt, Staatsanleihen in sogenannten Sekundärmärkten zu kaufen - also von Dritten, nicht von den Staaten selbst. Und im Gegensatz zu den politisch motivierten Währungsinterventionen vergangener Zeiten gibt es für das Anleihenprogramm der EZB sogar einen handfesten Grund: Man will damit die Wirkungsmechanismen der Geldpolitik verbessern. Auch für Unternehmen in Südeuropa sollen endlich die Kreditzinsen sinken. Rechtlich ist dieses Programm einwandfrei. Man muss es erst einer verzerrten ökonomischen Analyse unterziehen, um etwaige verfassungsrechtliche Probleme zu sehen.

insgesamt 277 Beiträge
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Seite 1
Max Cady 12.06.2013
1. Wer kontrolliert denn überhaupt die EU?
Dann stellt sich doch ganz automatisch die Frage, welcher Kontrolle die EU überhaupt unterliegt. Eine wirklich demokratische Legitimation geschweige denn Kontrolle EU gibt es ja nicht.
hajdydobajdy 12.06.2013
2. Sehe dies eher in Zusammenhang mit den Wahlen
Und hier dürfte das eigentliche Übel liegen. Es ist bestimmt nicht gesund das Verfassungsgericht für die Wahlen einzuspannen. Ich würde sogar dementsprechende Verhandlungen nur nach Wahlen führen. Missachtung des Wählers oder so...
Proggy 12.06.2013
3. Es reicht
vollkommen, wenn Karlsruhe die deutschen Zahlungsverpflichtungen einschränkt bzw. stoppt wen diese nicht mit dem GG vereinbar sind und das fällt eindeutig in die Karlsruher Kompetenz. Es kann doch nicht angehen, dass fremde Institutionen - ohne deutschen Bundestag - über Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland entscheiden können. Wenn Europa bzw. die EZB damit nicht klar kommt, haben die halt Pech gehabt. Deutschland hat lt. EZB mit über 27% die Hauptlast der Verpflichtungen zu tragen und kein Mitspracherecht?!
DerFrankenberger 12.06.2013
4. Die EZB finanziert marode Staaten ...
... und dies nicht nur durch OMT, sondern durch ELA, Target 2, LTRO und wie sie alle heißen. Mit Geldpolitik hat das nicht das geringste zu tun. Von Münchau jede Woche der selbe Unsinn, so schnell und so viel Papiergeld in der Welt verteilen wie irgend möglich. Helikopter-Wolfgang, wann landest Du endlich in Athen und verschonst uns mit Deiner Voodoo-Ökonomie ?
jaidru 12.06.2013
5. Unsinniger Kommentar!
Herr Münchau, Sie sollten erst einmal eine Grundlagenvorlesung im Europarecht besuchen, bevor Sie Ihre abstrusen Thesen hier veröffentlichen.
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