EZB-Ratssitzung Europas Notenbanker beschließen Minuszinsen

Die Europäische Zentralbank sendet ein radikales Signal an die Märkte: Die Notenbanker senken den Einlagenzins für Banken auf minus 0,1 Prozent und den Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent. Außerdem kündigte die EZB weitere unkonventionelle Maßnahmen an.
EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Sparer werden bestraft

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Sparer werden bestraft

Foto: © Kai Pfaffenbach / Reuters/ REUTERS

Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins auf ein Rekordtief gesenkt und erstmals einen negativen Einlagensatz beschlossen. Angesichts der zuletzt sehr niedrigen Inflationsrate wird der Zins, zu dem sich die Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld leihen können, um 0,10 Punkte auf 0,15 Prozent gesenkt, wie die EZB am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mitteilte.

Der Einlagensatz, zu dem Banken kurzfristig Geld bei der Notenbank parken können, wird erstmals in den negativen Bereich gedrückt. Er sinkt von bisher null Prozent auf minus 0,10 Prozent. Der Zins für kurzfristige Ausleihungen bei der Notenbank vermindert sich von 0,75 auf 0,40 Prozent.

EZB-Chef Mario Draghi wird die geldpolitischen Entscheidungen am Nachmittag erläutern, die Bank kündigte bereits weitere unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen an. Als wahrscheinlich gelten konditionierte Geldspritzen für die Banken, eine Aussetzung der Liquiditätsabschöpfung aus ehemaligen Anleihekäufen sowie eine Verlängerung der Vollzuteilung im Geschäft mit den Banken. Als entscheidend für die Marktreaktion gilt vor allem, wie sich Draghi zu der Möglichkeit breitangelegter Wertpapierkäufe äußern wird.

Mit dem Maßnahmenpaket reagieren die Notenbanker auf die seit Monaten sehr niedrige Inflation im Euro-Raum. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und können so die Wirtschaft ankurbeln. Das stärkt in der Regel auch den Preisauftrieb.

Auch der negative Einlagenzins soll die Inflation antreiben: Er soll den Euro schwächen und so Importe verteuern. Zudem sollen Banken dazu gebracht werden, überschüssiges Geld nicht länger bei der EZB zu parken, sondern Verbrauchern und Unternehmen Kredite zu geben. Diese könnten investieren und so die Konjunktur beleben.

DIW-Chef lobt EZB-Entscheidung, warnt aber vor den Risiken

Im Mai war die Jahresteuerung im Euro-Raum auf 0,5 Prozent gesunken. Sie liegt damit deutlich unterhalb der Zielmarke der EZB von knapp unter 2,0 Prozent. "Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt", hatte Draghi erst in der vergangenen Woche gesagt. Der Grund: Der geringe Preisauftrieb schürt Sorgen vor einer Deflation, also einer Abwärtsspirale der Preise quer durch alle Warengruppen. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen und Anschaffungen in Erwartung weiter sinkender Preise hinauszögern. Das würde die ohnehin fragile Konjunkturerholung in Europa abwürgen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezeichnete die Maßnahmen als symbolisch. "Sie werden weder die Kreditvergabe in den Krisenländern maßgeblich verbessern, noch das Deflationsrisiko deutlich mindern", teilte Fratzscher mit. Er interpretiere die Entscheidungen aber "als Startsignal und Anfang einer neuen EZB-Strategie einer stärkeren geldpolitischen Expansion". Der DIW-Chef warnte aber auch vor den Risiken. Niedrigere Zinsen könnten die Blasenbildung und das riskante Verhalten von Banken noch verstärken.

Auch für Deutschland sei die weitere Lockerung der Geldpolitik, trotz großer Risiken, die richtige Entscheidung, weil eine Erholung der gesamten Euro-Zone und die Vermeidung einer Deflation gerade für die sehr offene deutsche Wirtschaft von enormer Bedeutung seien.

nck/dpa/Reuters