Geldpolitik EZB verlangt höhere Strafzinsen von Banken

Erstmals seit dreieinhalb Jahren hat die Europäische Zentralbank einen wichtigen Zinssatz verändert. Banken müssen auf ihr überschüssiges Geld künftig 0,5 Prozent Strafzinsen zahlen. Zudem sollen neue Anleihekäufe starten.

EZB-Zentrale in Frankfurt
Boris Roessler / DPA

EZB-Zentrale in Frankfurt


Die Europäische Zentralbank (EZB) will die schwache Konjunktur und die niedrige Inflation mit neuer Munition bekämpfen: Der EZB-Rat beschloss bei seiner Sitzung am Donnerstag, den Einlagenzinssatz, zu dem Geschäftsbanken überschüssiges Geld bei der Notenbank parken, von bisher -0,4 Prozent auf nun -0,5 Prozent zu senken. Damit zahlen die Finanzinstitute faktisch einen höheren Strafzins. Allerdings führt die EZB eine Staffelung ein: Damit werden nicht mehr auf alle der überschüssigen Gelder Strafzinsen erhoben.

Zudem will die Notenbank die umstrittenen Anleihekäufe wieder aufnehmen - und dafür ab November monatlich 20 Milliarden Euro einsetzen. Ein genaues Ende der Käufe legte der EZB-Rat zunächst nicht fest.

An der Börse reagierten die Investoren mit Aktienkäufen auf die Beschlüsse der Notenbank. Der Leitindex Dax Chart zeigen sprang unmittelbar nach der Entscheidung um 0,7 Prozent auf 12.440 Punkte.

Die Strafzinsen sollen die Banken dazu bewegen, ihr Geld lieber für Kredite an Unternehmen und Verbraucher zu verwenden, anstatt es bei der EZB zu parken. So soll die Wirtschaft stärker in Schwung kommen und damit auch die Inflation steigen.

Inflation ist der EZB zu niedrig

Die Zentralbank peilt eigentlich eine Inflationsrate für die Eurozone von knapp unter zwei Prozent an. Dieser Wert wurde allerdings schon lange nicht mehr erreicht. Zuletzt lag die Teuerung im Euroraum nur bei einem Prozent - das war der tiefste Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren.

Auch die Anleihekäufe sollen mehr Geld in die Wirtschaft bringen und so die Konjunktur stärken. Das Kaufprogramm ist nicht neu, wird aber reaktiviert. Zwischen März 2015 und Dezember 2018 hatte die EZB bereits Anleihen im Wert von rund 2,6 Billionen Euro aufgekauft. Zum größten Teil handelte es sich dabei um Schuldpapiere der Eurostaaten.

Der bisherige Chef der EZB, der Italiener Mario Draghi, wird Ende Oktober aus seinem Amt ausscheiden. An der expansiven Ausrichtung der Geldpolitik wird sich so bald aber wohl nichts ändern: Draghis designierte Nachfolgerin, die Französin Christine Lagarde, hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält. Die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte aber auch: "Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten."

stk/dpa



insgesamt 78 Beiträge
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MikeRubato 12.09.2019
1. Neues Narrativ
Seit eingen Tagen wird in den Medien ja ein neues Narrativ verbreitet (schon aufgefallen?): Gar nicht die EZB sei schuld an den niedrigen Zinsen, auch nicht die Südländer, die mit ihrer undisziplinierten Schuldenpolitik die EZB zu Niedrigzinsen und Anleihekäufen zwingen, um Staatspleiten zu verhindern. Nein, der (deutsche) Sparer ist schuld, denn er spart zu viel fürs Alter an, dadurch gibt es zuviel Geld anzulegen, und dadurch sinkt der Zins! Gar nicht so dumm argumentiert, schöne Erzählung. Aber: hat man nicht seitens der Politik die umlagefinanzierte Rente geschleift und alle ermahnt, genau diese Eigenvorsorge zu betreiben? Hat die Politik nicht die Bürger in langfristige Riesterverträge gelockt, die jetzt nur noch Geldverbrenner sind? kannte man diesen angeblichen Zusammenhang etwa nicht (Dummheit), oder hat man die Bürger bewusst getäuscht (Dreistigkeit)? Im nächsten Schritt werden jetzt, mit dem neuen Narrativ, die Bürger in Aktienanlagen gedrängt, dies übrigens kurz vor einer Rezession. Das Ergebnis kann man sich vorstellen, viele unbedarfte Anleger werden viel Geld verlieren. Und bei Direktversicherungen hat man nachträglich die Pflicht zur Zahlung der vollen (15%) KV-Beiträge geschaffen, Merkel hat sich kürzlich persönlich dafür eingesetzt, dass dies entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss doch nicht korrigiert wird. Fazit. Die Politk tut alles, um die private Alterssicherung der Bürger zu entwerten, und der Bürger lässt sich das klaglos gefallen. Gibt ja auch so schöne Erzählungen dazu!
hannesmann 12.09.2019
2.
Eigentlich hätte die Überschrift lauten müssen "Dümmer geht Immer". Bei einer aktuellen Überschussliquidität von ca. 2 Billionen Euro sollen nun weitere 20 Mrd. pro Monat was bringen? Der Geldmarkt ist bereits überschwemmt und das Geld wandert erneut nur in die Finanzmärkte. Der Verbraucher sieht hiervon nichts. Und immer wieder dieses dümmliche Argument das damit die Kreditvergabe angeregt werden soll. Die Kosten der Banken steigen weiter, die Verzinsung des einzusetzenden Eigenkapitals bei der Kreditvergabe reduziert sich weiter und die Kreditsumme verschwindet nicht sondern wandert als "Schwarzer Peter" nur von einer Bank zur anderen. Dümmer geht eben immer.
rudi_ralala 12.09.2019
3.
Gott sei Dank, die Aktienjunkies und die Immobilienhaie bekommen wieder regelmässig ihren Stoff. Mal sehen wie lange die Party mit solchen Taschenspielertricks noch am Laufen gehalten werden kann. Leute kauft Gold, was kommt wird furchtbar. Die EZW will mit dem Abzug von Geld aus der Wirtschaft (-0,5 Negativzinsen) die Konjunktur anfeuern. Die haben immer noch nicht bemerkt, dass die Märkte gesättigt sind Wie bekoppt muss man dafür sein? Selbst J. M. Keynes würde sich im Grab umdrehen, wenn er das mitbekommen würde.
tumtum 12.09.2019
4. Was ich als Bank machen würde...
Ich hoffe der EZB ist schon klar (oder gibt es Regulierungen?), dass die Banken mitnichten das Geld an die Kunden bzw. Kreditnehmer weiter gibt, sondern von dem EZB-Geld dann auf dem Aktienmarkt zuschlägt? Die Renditen sind einfach höher. Das Kartenhaus wackelt...
hagebut 12.09.2019
5. Ein paar MIssverständnisse von dpa
1. Die Geldpolitik der EZB wird im EZB-Rat gemacht. Dort hat der EZB-Präsident keine Richtlinienkompetenz wie z.B. der deutsche Bundeskanzler im Bundeskabinett. Dort wird abgestimmt. Der EZB-Präsident hat also eher die Aufgabe wie ein deutscher Bundespräsident. "Draghis designierte Nachfolgerin, die Französin Christine Lagarde, hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält. " Das ist so nicht ganz richtig. Lagarde hat klargemacht, dass sie in dieser Hinsicht mit dem EZB-Rat übereinstimmt. Etwas anderes bleibt ihr auch nicht übrig. 2. "Die Strafzinsen sollen die Banken dazu zu bewegen, ihr Geld lieber für Kredite an Unternehmen und Verbraucher zu verwenden, anstatt es bei der EZB zu parken. So soll die Wirtschaft stärker in Schwung kommen und damit auch die Inflation steigen." Wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. a) Die Banken des ESZB (= Europäisches System der Zentralbanken) können sich in Gesamtheit von den negativen Einlagenzinsen gar nicht befreien. Die können maximal den Schwarzen Peter (= das Geld) von sich wegschieben und wegen des Clearings (= gleichzeitige Gegenüberweisung) das auch nur sehr begrenzt. b) Die Kreditnachfrage ist nicht zinselastisch. D.h. sinkt der Zins, dann hat das keine höhere Kreditnachfrage zur Folge. Normalerweise sollte man etwas anderes vermuten, was aber mit den empirischen Daten nicht nachweisbar ist. So stieg z.B. die Sparquote der deutschen Haushalte, trotz Nullzinsen. Zieht man von der Kreditnachfrage die tatsächliche Inflationsrate ab und den Sondereffekt der Wohnungsnot in Deutschland, tut sich hier auch nichts. Damit können die Banken nicht mehr Kredite herauslegen, zumal bei den eindeutigen Vorgaben des Kreditwesengesetzes und BASEL III. 3. Was die dpa nicht weiß und die EZB auch niemals sagen würde: Die Kombination von negativen Einlagensatz, Anleihekäufe und Nullleitzinsen, drängt dazu das Geld im Ausland anzulegen. Hier bietet sich z.B. und vor allem die USA mit ihren höheren Zinsen an. Dies Geld drückt den Außenwert des Euros oder kommt gleich nachfragwirksam wieder in die Eurozone zurück. Das ist im Moment noch das Einzige womit wir uns halbwegs über Wasser halten.
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