Globale Abgabenreform Facebook offen für höhere Steuern

Facebook-Chef Zuckerburg plant auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen reumütigen Auftritt: Laut einem Bericht will er sich für eine global einheitlichere Besteuerung von Tech-Konzernen aussprechen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg

Facebook-Chef Mark Zuckerberg

Foto: Chip Somodevilla/ Getty Images

Mark Zuckerberg stellt sich offenbar darauf ein, dass sein Konzern bald mehr Steuern im Ausland zahlen muss. Das berichtet das US-Portal "Politico" unter Berufung auf Auszüge einer Rede, die der Facebook-Chef am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz halten will.

"Wir akzeptieren, dass (die Reformen) bedeuten können, dass wir mehr Steuern zahlen müssen und diese an verschiedenen Orten in einem neuen Rahmen zahlen müssen", will Zuckerberg demnach in seiner Rede sagen.

"Ich verstehe, dass die Frustration groß ist, wie Technologieunternehmen in Europa besteuert werden. Wir wollen auch eine Steuerreform, und ich bin froh, dass sich die OECD damit befasst", heißt es in dem Redemanuskript demnach weiter.

Hintergrund ist ein seit Langem schwelender Streit zwischen den USA und europäischen Regierungen: Tech-Konzerne wie Amazon, Facebook und Google sind immer wieder in die Kritik geraten, weil sie in Niedrigsteuerländern wie Irland Gewinne verbuchen, egal wo ihre Nutzer und Kunden tatsächlich ansässig sind.

Die OECD war kürzlich mit der Erarbeitung einer Steuerreform beauftragt worden. Diese soll festlegen, wo und in welcher Höhe Gewinne versteuert werden sollen, auch wenn das Unternehmen nicht physisch auf dem Markt präsent ist.

Dies geschieht als Reaktion auf eine wachsende Zahl von Ländern, die nationale digitale Steuern vorbereiten, weil es bisher kein grenzüberschreitendes Regelwerk gab. Frankreich hat einen solchen Vorstoß vor Kurzem gewagt - und damit den Zorn Donald Trumps auf sich gezogen.

Washington drohte daraufhin Vergeltungszölle an. Die US-Regierung argumentiert, Digitalsteuern wie in Frankreich seien in Wahrheit diskriminierende Maßnahmen gegen die US-Technologiekonzerne.

caw/Reuters