Berlin Fahrbereitschaft des Bundestags droht die Pleite

Bundestagsabgeordnete haben zu jeder Tages- und Nachtzeit Zugriff auf ein Auto mit Fahrer - bisher jedenfalls. Der Fahrbereitschaft des Bundestags droht laut "Saarbrücker Zeitung" die Pleite. Möglicherweise müssen die Parlamentarier auf Taxis ausweichen.
Dienstwagen vor dem Reichstag: Bundestagsfahrbereitschaft droht die Pleite

Dienstwagen vor dem Reichstag: Bundestagsfahrbereitschaft droht die Pleite

Foto: Tobias Kleinschmidt/ dpa

Berlin - 150 edle, große, schwarze Autos der gehobenen Mittelklasse mit Chauffeur stellt die Fahrbereitschaft des Bundestags den Abgeordneten zur Verfügung, auch das Parlament selbst unterhält einen Fuhrpark von rund 30 Fahrzeugen. Dem externen Anbieter, der Firma Rocvin, droht aber offenbar die Pleite. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet , hat das Unternehmen ein Insolvenzverfahren beantragt. Das habe die Bundestagsverwaltung den Fraktionen in einem Brief mitgeteilt.

Man werde zwar weiter auf die "vertragsmäßige Durchführung der Leistung" drängen, heißt es demnach in dem Brief. Doch sollte dies nicht mehr möglich sein, "müssten Mandatsfahrten zunächst überwiegend mit dem Taxi durchgeführt werden". Die Abgeordneten könnten sich die Kosten erstatten lassen.

Die Linkspartei bestätigte das Schreiben. "Wir werden uns nun selbst in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten wenden und darauf dringen, dass die Belange der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen", sagte ein Sprecher der Fraktion der Linkspartei.

Die 631 Bundestagsabgeordneten können den Fahrdienst innerhalb Berlins kostenfrei jederzeit benutzen. In Spitzenzeiten sind der Zeitung zufolge 300 Anforderungen in zwei Stunden keine Seltenheit. In der Vergangenheit war der Dienst allerdings häufig in die Kritik geraten. Die verwendeten Autos der Oberklasse würden die vom Ältestenrat des Bundestags beschlossenen Klimaziele nicht einhalten, hatten die Grünen mehrfach kritisiert. Und die SPD hatte unlängst die schlechte Bezahlung der Fahrer bemängelt.

Der Millionenauftrag für die Fahrbereitschaft war erst kurz vor der Bundestagswahl, im August, neu vergeben worden. Angeblich hatten sich auf die Ausschreibung nur zwei Unternehmen beworben, unter anderem Rocvin, das seit 1999 für den Bundestag fährt. Die Anforderungen sind hoch: Mehr als 155.000 Fahrten mit rund 1,5 Millionen Kilometern pro Jahr müssen die Dienstleister anbieten können. Sie brauchen ausreichend Personal, eine eigene Meldezentrale und schicke Autos, die nicht älter sein dürfen als zwei Jahre.

Rocvin ist nicht unumstritten, viele Fahrer verdienen durch wenige Einsätze und Niedriglöhne Berichten zufolge nur knapp 950 Euro im Monat oder kommen ausschließlich mit Zweitjobs oder Sozialleistungen über die Runden. Die Firma verdiente vor allem mit dem Autohandel Geld, der Fahrdienst war offenbar lange ein Zuschussgeschäft. 2010 hatte sich das Unternehmen, zu dem auch ein Callcenter und ein Limousinendienst gehören, aufgespalten.

nck/Reuters
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