Taxidienst Uber verliert vor Gericht - und nun?

Ein Frankfurter Gericht hat das Verbot von UberPop in ganz Deutschland bestätigt. Ist der US-Konzern damit von deutschen Straßen verschwunden? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Foto: Sergio Perez/ REUTERS

Das umstrittene Taxi-Angebot UberPop bleibt in Deutschland verboten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt, gegen das Uber in Berufung gegangen war. Geklagt hatte der Verband Taxi Deutschland.

Ist Uber damit von deutschen Straßen verschwunden? Wie bewertet die Taxilobby das Urteil? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was ist UberPop?

Bei UberPop bieten Privatleute Taxifahrten mit ihrem eigenen Auto an. Kunden buchen und bezahlen die Fahrt über die Uber-App. Den Fahrern fehle jedoch die Lizenz, um kommerzielle Fahrten anzubieten, urteilten die Richter.

Was bedeutet das Urteil?

Das Gericht hat bestätigt: Das Geschäftsmodell von UberPop verstößt in Deutschland gegen das Personenbeförderungsgesetz. Demnach müssen Fahrer unter anderem nachweisen, dass sie gesund sind und die Straßen in ihrer Stadt kennen.

Weil bei UberPop jeder ohne Prüfung Fahrten anbieten konnte, war der Dienst deutlich billiger als traditionelle Taxifahrten. Das geht nun nicht mehr. Ubers größter Wettbewerbsvorteil ist dahin.

Für die Verbraucher ändert sich nichts: Uber hatte UberPop bereits im vergangenen Jahr in ganz Deutschland eingestellt, nach der Niederlage vor dem Landgericht Frankfurt im März 2015. "Das Verfahren hat keinerlei Einfluss auf unser Geschäft in Deutschland", sagte ein Uber-Sprecher dennoch.

Das klingt zwar optimistisch, klar ist jedoch: Uber beißt sich an den Gesetzen in ganz Europa die Zähne aus. Ein Pariser Gericht verhängte am Donnerstag eine Strafe von 800.000 Euro gegen das Unternehmen, ebenfalls wegen UberPop. Auch in Belgien, Italien und Holland unterlag Uber schon vor Gericht.

Ist Uber damit von deutschen Straßen verschwunden?

Nein, aber der Konzern tut sich schwer. In Berlin können Nutzer per Uber ganz normale Taxifahrten buchen und bezahlen den regulären Taxitarif. Allerdings machen hier eine Reihe von anderen Apps wie Mytaxi, Taxi Deutschland oder Taxi.de Uber Konkurrenz - und die gibt es teilweise schon länger und in deutlich mehr Städten.

In München probiert das Unternehmen mit UberX ein weiteres Modell: Hier vermittelt Uber dem Kunden einen Chauffeur-Service. Im Gegensatz zu UberPop überprüft der US-Konzern, ob die Fahrer die nötigen Genehmigungen haben. Die Preise liegen laut einem Test von Finanztip  abhängig von der Fahrstrecke zwischen drei und zwölf Prozent unterhalb des normalen Taxitarifs. Seit dem Test im Mai 2015 hat Uber die Preise gesenkt, sodass die Ersparnis mittlerweile etwas größer sein dürfte.

Allerdings bleibt Uber hinter seinen eigenen Plänen zurück. Im Mai 2015 hatte der Konzern UberX noch für Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt und Berlin angekündigt. Mittlerweile gibt es nur noch konkrete Pläne für Berlin, wo UberX im Juni starten soll.

Was sagt die Taxilobby?

Erwartungsgemäß freuten sich die traditionellen Taxiunternehmen. Das Personenbeförderungsgesetz diene dem Verbraucherschutz, sagte der Vorsitzende von Taxi Deutschland, Dieter Schlenker, laut einer Mitteilung.

Die Taxiunternehmer sind durch den Erfolg vor Gericht einen lästigen, deutlich günstigeren Wettbewerber losgeworden. Während Taxi Deutschland von unfairem Wettbewerb spricht, argumentiert Uber, es könne die Wagen durch seinen Algorithmus besser auslasten und sei deshalb günstiger.

Wie geht es weiter?

Uber hat noch die Möglichkeit, gegen das Urteil in Revision zu gehen, dann würde der Bundesgerichtshof die Sache entscheiden.

Das kalifornische Unternehmen will in Zukunft zunächst nur noch auf lizenzierte Fahrer setzen - und hofft, dass die Gesetze für Chauffeur-Dienste erleichtert werden. So sollte unter anderem die Ortskenntnis der Fahrer nicht mehr geprüft werden, sagte der Uber-Sprecher. "Sie ist in Zeiten von Navigationsgeräten nicht mehr notwendig und auch nicht sinnvoll, denn moderne Systeme leiten den Verkehr wesentlich besser."

Der Widerstand der Taxilobby ist Uber auch in diesem Punkt sicher. Es wird nicht das letzte Gerichtsverfahren gewesen sein.

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