Falsches Parteibuch Regierung will obersten Regulierer austauschen
Behördenchef Kurth: Nach mehr als zehn Jahren soll er gehen
Foto: A3250 Oliver Berg/ dpaHamburg - In Deutschlands wichtigster Regulierungsbehörde steht ein überraschender Chefwechsel an: Der bisherige Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth (SPD), soll nach mehr als zehn Jahren seinen Posten abgeben.
Darauf haben sich nach SPIEGEL-Informationen führende Politiker der Regierungskoalition verständigt. Zwar gibt es an Kurths Amtsführung selbst aus Koalitionskreisen wenig Kritik. Grund für den Schritt ist vielmehr, dass die Union das einflussreiche Präsidentenamt mit einem eigenen Parteimitglied besetzen möchte.
Entsprechende Forderungen waren lauter geworden, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt bei der Nominierung für den wichtigen Posten des Chefvolkswirts bei der Europäischen Zentralbank den SPD-Mann Jörg Asmussen ausgewählt hatte. Asmussen ist bisher noch Staatsekretär im Bundesfinanzministerium.
Die Bundesnetzagentur überwacht die Märkte für Strom, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Sie soll dafür sorgen, dass in diesen ehemals und teilweise noch immer staatlich dominierten Bereichen ausreichender Wettbewerb herrscht und sich keine Nachteile für Verbraucher ergeben.
Da sich in der Union bisher kein wirklicher Experte für das schwierige Regulierungsamt finden ließ, soll CSU-Mann Johannes Singhammer auf der entscheidenden Sitzung des zuständigen Beirats in fünf Wochen ins Rennen geschickt werden. Singhammer war bereits mehrfach für einen der Spitzenposten in der Netzagentur im Gespräch. Dem Familien- und Sozialpolitiker wurde bisher jedoch nicht zugetraut, milliardenschwere Märkte wie Strom, Gas oder Telekommunikation zu überwachen.
