Ostsee-Querung nach Dänemark Bundesrichter weisen Klagen gegen Fehmarnbelttunnel ab

Der umstrittene Tunnel durch den Fehmarnbelt nach Dänemark darf gebaut werden: Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen das Milliardenprojekt zurückgewiesen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
Protest gegen den Tunnelbau im Juli auf Fehmarn: Selbst die Riffe sind wohl nur noch eine kleine Klippe

Protest gegen den Tunnelbau im Juli auf Fehmarn: Selbst die Riffe sind wohl nur noch eine kleine Klippe

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Christian Charisius / dpa

Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark gilt und ist völkerrechtlich bindend: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen die umstrittene Fehmarnbelt-Querung abgewiesen - und so die letzten großen rechtlichen Hürden für den Bau des mehr als sieben Milliarden Euro teuren Tunnels beseitigt.

Beide Staaten hielten ausdrücklich an dem Vertrag fest und die EU-Kommission zähle die Verbindung unverändert zu ihren wichtigsten Verkehrsprojekten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der mündlichen Urteilsbegründung. Der Bedarf sei hinreichend dargelegt, hieß es mit Verweis auf den Staatsvertrag. Dem Projekt stünden auch keine unüberwindbaren finanziellen Schranken entgegen. Der Senat rechnet laut Mitteilung  auch mit einer "Verkürzung der Fahrzeit" zwischen Hamburg und Kopenhagen, die absehbar auch zu einer Verlagerung von Verkehr führen werde.

Zu den insgesamt sechs Klägern hatten Umweltschützer, Fährbetreiber und die Gemeinde Fehmarn gehört. Ein siebtes Klageverfahren eines Landwirts war noch zu Wochenbeginn einvernehmlich beendet worden. Mit der Ablehnung der Klagen kann das Projekt nun errichtet werden. Dänemark, das die mehr als sieben Milliarden Euro teure Querung über ein Mautsystem finanzieren will, macht Druck und will im Januar mit dem Bau offiziell beginnen. Gegner protestierten vor dem Gerichtsgebäude gegen den Bau, dessen Kosten laut einem Sonderbericht des EU-Rechnungshofs deutlich höher sind als geplant.

Ergänzendes Verfahren zu Riffen

Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, sagte nun Richter Bier. Zu den zuletzt nahe der geplanten Querung festgestellten Riffen führte er aus, diese könnten nicht im Nachhinein zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses führen. "Eine Erhebung mit der Untersuchungstiefe eines wissenschaftlichen Forschungsprogramms wird den Vorhabenträgern nicht abverlangt." Der Meeresboden sei im Zuge der Planung nach den zu diesem Zeitpunkt anerkannten Kriterien untersucht worden.

Gleichwohl muss während des Baus Richter Bier zufolge die Existenz der Riffe berücksichtigt werden, etwa indem um sie herum gebaut würde oder etwaige Eingriffe ausgeglichen würden. Hierzu hätten die Tunnelgesellschaft Femern A/S und die Genehmigungsbehörde bereits von sich aus ein ergänzendes Verfahren angekündigt. Dadurch soll geklärt werden, wo und wie genau die Segmente des weltweit längsten Absenktunnels in der Ostsee versenkt werden können.

Die Tunnelgegner hatten auch die Verkehrsprognosen für den Auto- und Eisenbahntunnel infrage gestellt. Naturschützer kritisierten zudem, dass die Umweltauswirkungen auf Schweinswale nicht korrekt eingeschätzt worden seien. Doch auch in diesen Punkten ist die Planung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge nicht angreifbar.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist rechtskräftig, der Tunnel darf gebaut werden. Femern A/S, in deren Land schon seit 2015 Baurecht besteht, will zunächst nahe Rødby auf Lolland eine Fabrik für die Tunnelelemente errichten. Bereits seit Juni werden dort die insgesamt 1,5 Kilometer langen Molen für einen Arbeitshafen ins Meer gebaut.

Illustration des geplanten Tunnels: Durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts besteht Baurecht

Illustration des geplanten Tunnels: Durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts besteht Baurecht

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DPA/Femern A/S

Der Vorstandsvorsitzende von Femern A/S, Claus F. Baunkjær, sprach von einem "historischen Meilenstein". "Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Klarheit über den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels besteht." Nach bisheriger Planung soll der 18 Kilometer lange Tunnel für Autos, Lkw und Züge von 2029 an Puttgarden auf Fehmarn und Rødby verbinden.

Scheuer: Deutschland kann Großprojekte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nannte den Tunnel ein "großes Projekt von europäischer Bedeutung". Das Urteil, so der CSU-Politiker, zeige, dass "wir in Verantwortung für Natur und Umwelt" Großprojekte in Deutschland planen könnten. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte, es sei ein "guter Tag für ein herausragend wichtiges europäisches Verkehrsprojekt".

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), einer der Kläger, sprach dagegen von einem "schwarzen Tag für die Meeresumwelt". Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied des Verkehrsausschusses, teilte mit: "Die ökologischen Folgen und die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner durch dieses Großprojekt sind in Anbetracht des geringen Nutzens viel zu groß."

Vor dem Europäischen Gerichtshof sind allerdings weitere Klagen anhängig, bei denen es aber um Staatsgarantien Dänemarks für die Finanzierung geht, die sich durch Mauteinnahmen selbst tragen soll. In noch vier weiteren offenen Klagen am Oberverwaltungsgericht Schleswig geht es zudem um die Anbindung des Tunnels ins Hinterland. Anfang Februar soll dort über den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 207 auf deutscher Seite verhandelt werden.

Aktenzeichen: BVerwG 9 A 7.19 u.a.

apr/dpa/AFP
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