Millionen fehlende Fahrgäste EU-Rechnungshof nimmt Pläne für Fehmarnbelttunnel auseinander

Zu teuer, zu langsam: Der Europäische Rechnungshof kritisiert Europas Mega-Verkehrsprojekte. Für Deutschland kommt der Ausbau der Fehmarnbelttrasse schlecht weg.
Illustration des Tunnels durch den Fehmarnbelt: Je zwei Röhren für Züge und Autos geplant

Illustration des Tunnels durch den Fehmarnbelt: Je zwei Röhren für Züge und Autos geplant

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DPA/Femern A/S

Nur wenige Monate vor der Verhandlung über den Fehmarnbelt-Tunnel vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Rechnungshof der Europäischen Union große Zweifel am volkswirtschaftlichen Nutzen des deutsch-dänischen Projekts geäußert. Aus den Fahrgastzahlenprognosen zur Bahnverbindung gehe hervor, dass die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Kopenhagen und Hamburg wirtschaftlich womöglich nicht tragfähig sei, heißt es in einem Sonderbericht der Rechnungsprüfer  aus dieser Woche. In dem Bericht nehmen die Experten insgesamt acht europäische Megaprojekte ins Visier, darunter auch den Brenner-Basistunnel zwischen Österreich und Italien.

Zu der Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark schreiben die Prüfer: Obwohl entlang der Strecke 7,7 Millionen Menschen leben, könnten auch zehn Jahre nach der geplanten Eröffnung ein Großteil der Fahrgäste fehlen. Nur eine Million würden dann in beiden Richtungen die feste Querung jedes Jahr nutzen, dies liege deutlich unter dem Richtwert von neun Millionen pro Jahr.

Bereits jetzt sind demnach die Kosten des Gesamtprojekts um 54 Prozent höher als zunächst geplant. Zudem finde eine umweltfreundliche Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene nicht statt, da lediglich Züge von der Brücke über den Großen Belt auf den Fehmarnbelt-Tunnel verlagert würden.

Heikler Zeitpunkt

Der Bericht liefert den deutschen Tunnelgegnern, über deren Klagen Leipzig im September verhandeln will, neue Argumente. Stoppen werden sie das Projekt wohl nicht mehr, sie könnten aber umfassende Nachbesserungen erstreiten. Zudem belasten noch weitere Prozesse das Projekt. Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht berät derzeit beispielsweise über eine Klage der Stadt Fehmarn, die fürchtet, auf den Kosten für den Brandschutz sitzen zu bleiben.

Für die Anwohner entlang der Bahnstrecke auf deutscher Seite kommt der Bericht ebenfalls zu einem heiklen Zeitpunkt. Noch ehe der Bundestag über ihre Forderungen nach zusätzlichem und übergesetzlichem Lärmschutz entschieden hat, ist dadurch nun erneut festgestellt: Die geplante Trasse ist jetzt schon viel zu teuer. Der EU-Rechnungshof spricht für die Hinterlandanbindung inzwischen von möglichen Kosten von mehr als vier Milliarden Euro und geht dabei noch von einer neuen Brücke zwischen Fehmarn und dem deutschen Festland aus.

Der Bundesrechnungshof wiederum hatte vergangenen Sommer in einem Bericht von mindestens dreieinhalb Milliarden Euro gesprochen. Offizieller Lesart zufolge liegen die Kosten bei 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro - zuzüglich 700 Millionen Euro für den nun geplanten Fehmarnsund-Tunnel zum deutschen Festland. Hinzu kommen die umgerechnet mehr als sieben Milliarden Euro veranschlagten Kosten für den Tunnel, die vor allem die dänische Seite trägt, zu einem kleinen Teil die EU.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz äußert angesichts des Berichts scharfe Kritik. "Seit der Unterzeichnung des Staatsvertrags wird vor einem 'Milliardengrab' am Fehmarnbelt gewarnt. Die Rentabilität des Gesamtprojekts war nie gegeben", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Er forderte, das Projekt an sich ergebnisoffen neu zu bewerten. Dies sei nie getan worden, "da man um das absehbare Ergebnis wusste".

Bahn weist Vorwurf zurück

Da die Kosten für Lärmschutz und den Ausbau der Hinterlandstrecke in den aktuellen Kostenschätzungen nicht enthalten sind, droht den EU-Rechnungsprüfern zufolge auch eine insgesamt negative Kosten-Nutzen-Rechnung. Dies könnte die öffentliche Finanzierung gefährden. Die Deutsche Bahn  weist derlei Prognosen zurück. Die Anbindung auf deutscher Seite sei trotz zusätzlicher Kosten für eine neue Sundquerung immer noch rentabel.

Eine Sprecherin der dänischen Betreiber- und Baugesellschaft Femern A/S sagte: "Die Finanzierung des Tunnels ist robust. Dementsprechend sind wir weiterhin fest von unserem Projekt überzeugt." Als staatseigene Aktiengesellschaft unterliege man umfassenden Aufsichts- und Berichterstattungsregeln - auch die Kosten würden fortlaufend von vielen Stellen kontrolliert.

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz tritt den Vorwürfen des Rechnungshofs entgegen. Dass am Fehmarnbelt nicht die Fahrgastzahlen wie auf Hochgeschwindigkeitsstrecken in Zentraleuropa erreicht würden, sei von Anfang an bekannt gewesen.

Der FDP-Politiker verweist auf den Wunsch von Dänen und Schweden, Skandinavien durch den Tunnel enger an Europa anzubinden. Die gestiegenen Kosten rechtfertigt er mit Änderungen an der Strecke. So seien nun auch lange Hochgeschwindigkeitsabschnitte geplant oder zusätzlicher Lärmschutz: "Den Mehrkosten steht also auch ein Mehr an Bauten beziehungsweise Baumaßnahmen gegenüber, die eine höhere Qualität bieten."

Dänemark will am 1. Januar 2021 mit dem Bau beginnen.

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