Umstrittene Ostseequerung Richter lehnen Eilantrag gegen Weiterbau des Fehmarnbelt-Tunnels ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Eilantrag kassiert, mit dem Aktivisten den Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und Dänemark stoppen wollten. Sie hatten mit dem Schutz von Riffen argumentiert.
Baustelle in Puttgarden: Rund 18 Kilometer durch die Ostsee

Baustelle in Puttgarden: Rund 18 Kilometer durch die Ostsee

Foto: Frank Molter / dpa

Kurz nach Einreichen ihres Eilantrags witterte das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung bereits einen »überraschenden Erfolg«: Das Bundesverwaltungsgericht bat die Planungsbehörden, bis zur Entscheidung über den Antrag die Arbeiten in einem bestimmten Gebiet vorläufig ruhen zu lassen.

Nur rund zehn Tage später gibt es in dem Eilverfahren nun eine Entscheidung: Die Richter in Leipzig haben den Antrag abgelehnt. Warum das Bundesverwaltungsgericht so entschieden hat, ist bislang nicht bekannt. »Aufgrund der Eilbedürftigkeit des Verfahrens hat das Bundesverwaltungsgericht den Beteiligten zunächst nur den Tenor der Entscheidung zugestellt«, heißt es in einer Gerichtsmitteilung  zu dem Beschluss.

Femern A/S muss neue Riffe anlegen

Das Aktionsbündnis will wegen geschützter Riffe entlang der Tunneltrasse die Bauarbeiten an dem umstrittenen Ostseetunnel juristisch stoppen lassen. Hierzu hatte es im Oktober 2021 Klage gegen einen Planänderungsbeschluss Schleswig-Holsteins erhoben – und Mitte Januar den Eilantrag gestellt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherzustellen und die Bauarbeiten ruhen zu lassen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hofft, dass die Gegner nach dem jüngsten Beschluss nun ihren Frieden mit dem Projekt machen. »Damit ist noch einmal eindrucksvoll klargestellt, dass es am Fehmarnbelt jetzt kein Zurück mehr gibt«, sagte der FDP-Politiker. »Die Bauarbeiten können stattfinden. Es gab und gibt keinen Baustopp.«

Hintergrund ist, dass das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium in einem ergänzenden Verfahren zum Planfeststellungsbeschluss die Zerstörung der Riffe auf der Tunneltrasse erlaubt hatte – aber auch den Bauherrn Femern A/S verpflichtet hatte, an anderer Stelle in der Ostsee vor Fehmarn neue Riffe anzulegen.

Der Bau des rund 18,5 Kilometer langen Straßen- und Schienentunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland ist eines der größten Infrastrukturprojekte in der EU. Im November 2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weg dafür frei gemacht, indem es Klagen von Fährunternehmen und Umweltschutzverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss abwies .

Deutschland konzentriert sich vor allem auf den Ausbau der Verkehrsanbindungen des neuen Tunnels an das vorhandene Straßen- und Schienennetz. Im November 2021 starteten die Bauarbeiten auf deutscher Seite offiziell.

Aktenzeichen: BVerwG 9 VR 1.22

apr/AFP/dpa
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