Finanzkrise Obamas Banken-Strafsteuer gewinnt Anhänger in Europa

Obamas Pläne für eine Banken-Strafsteuer stoßen in Europa auf reges Interesse: Schwedens Finanzminister schlägt vor, das Modell im EU-Raum zu kopieren - auch Ungarn und Deutschland loben die Sonderabgabe, mit der Amerikas Regierung mehr als hundert Milliarden Dollar eintreiben will.

Frankfurter Banken-Skyline: Sonderabgabe "politisch machbar"
ddp

Frankfurter Banken-Skyline: Sonderabgabe "politisch machbar"


Brüssel - Es ist ein Vorstoß, der Europas Regierungschefs gefällt: Die US-Regierung will eine Sonderabgabe für die 50 größten Banken des Landes einführen. Sie will damit rund 117 Milliarden Dollar aus dem insgesamt 700 Milliarden Dollar schweren Bankenrettungsprogramm TARP eintreiben.

Obamas Banken-Strafsteuer war beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag in Brüssel Thema. Der schwedische Ressortchef Anders Borg forderte, eine solche Abgabe auch im EU-Raum einzuführen, um die Finanzinstitute an den Milliardenkosten der Krise zu beteiligen.

Er verwies auf einen entsprechenden "Stabilitätsfonds", den sein Land 2009 eingerichtet hatte. "Eine Gebühr für die Finanzinstitute käme uns bei den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zugute, würde aber auch die Legitimität der Hilfen für den Finanzsektor in der öffentlichen Wahrnehmung erhöhen", schrieb er an seine spanische Kollegin Elena Salgado, deren Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat.

Der ungarische EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs nannte die Einführung einer Sonderabgabe für Banken "politisch machbar". Sie sei aber in der EU nur schwer durchzusetzen, weil bei Steuerbeschlüssen alle 27 Staaten zustimmen müssen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die US-Pläne bereits am Montag als "wichtigen Vorschlag" begrüßt. "Jedenfalls macht es die Hoffnung, dass wir beim nächsten G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs zu gemeinsamen Entscheidungen kommen können", sagte er am Rande des Treffens der Euro-Gruppe in Brüssel.

ssu/AFP



insgesamt 1528 Beiträge
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saul7 16.11.2009
1. Nein,
Zitat von sysopEin Jahr nach dem Beinahe-Kollaps der Finanzbranche fassen die Banker wieder Mut: Bei einem Gipfeltreffen in Frankfurt debattierten Ackermann und Co. die Lehren aus der Krise - und mokierten sich vor allem über die Regulierungswut der Regierungen. Haben die Banken Ihrer Meinung nach eigentlich etwas aus der Krise gelernt? Diskutieren Sie mit!
die Banken haben nichts aus der Krise gelernt, weil die Politik ihnen nicht längst überfällige Regularien verpasst hat. Die Zockerei darf also weitergehen. Auf eine Entschuldigung der Banken darf noch gewartet werden!!
hajott59, 16.11.2009
2. warum auch?
Nein, die haben nichts gelernt. Warum sollten sie auch? Wenn es eng wird, kommt das große Füllhorn über sie und gut ist!
yato, 16.11.2009
3. ackermänner in handschellen, statt mit viktory zeichen
es wurde auf beiden seiten des atlantiks versäumt die gigantischen staatshilfen an knallharte bedingungen zu koppeln und noch etwas noch wichtigeres wurde versäumt: den bankstern klarzumachen, dass nicht nur der kunde in den knast kommt, der eine bank überfällt, sondern dass dies auch umgekehrt gilt, wenn eine bank ihre kunden überfällt. man könnte dies noch nachholen... denn die heutige welt braucht ackermänner in handschellen, statt mit viktory zeichen zumindest beim nächsten mal, wenn die jungs den karren nochmal in den dreck fahren, (was absehbar ist) müssen sie entmachtet werden! geteert und gefedert und vor allem ihre gewinne und vermögen die heute schon faktisch auf kosten des steuerzahlers gehen, eingezogen werden! die scheinen nicht auf vernunft, sondern nur auf die peitsche zu hören, denn sie machen weiter wie vorher und fühlen sich sicher mit ihrer mächtigen lobby armee und ihre geburtstagsfeiern mit kanzlerin so gehts nicht!
yato, 16.11.2009
4. ackermänner in handschellen, statt mit viktory zeichen
es wurde auf beiden seiten des atlantiks versäumt die gigantischen staatshilfen an knallharte bedingungen zu koppeln und noch etwas noch wichtigeres wurde versäumt: den bankstern klarzumachen, dass nicht nur der kunde in den knast kommt, der eine bank überfällt, sondern dass dies auch umgekehrt gilt, wenn eine bank ihre kunden überfällt. man könnte dies noch nachholen... denn die heutige welt braucht ackermänner in handschellen, statt mit viktory zeichen zumindest beim nächsten mal, wenn die jungs den karren nochmal in den dreck fahren, (was absehbar ist) müssen sie entmachtet werden! geteert und gefedert und vor allem ihre gewinne und vermögen die heute schon faktisch auf kosten des steuerzahlers gehen, eingezogen werden! die scheinen nicht auf vernunft, sondern nur auf die peitsche zu hören, denn sie machen weiter wie vorher und fühlen sich sicher mit ihrer mächtigen lobby armee und ihre geburtstagsfeiern mit kanzlerin so gehts nicht!
yato, 16.11.2009
5. ackermänner in handschellen, statt mit viktory zeichen
es wurde auf beiden seiten des atlantiks versäumt die gigantischen staatshilfen an knallharte bedingungen zu koppeln und noch etwas noch wichtigeres wurde versäumt: den bankstern klarzumachen, dass nicht nur der kunde in den knast kommt, der eine bank überfällt, sondern dass dies auch umgekehrt gilt, wenn eine bank ihre kunden überfällt. man könnte dies noch nachholen... denn die heutige welt braucht ackermänner in handschellen, statt mit viktory zeichen zumindest beim nächsten mal, wenn die jungs den karren nochmal in den dreck fahren, (was absehbar ist) müssen sie entmachtet werden! geteert und gefedert und vor allem ihre gewinne und vermögen die heute schon faktisch auf kosten des steuerzahlers gehen, eingezogen werden! die scheinen nicht auf vernunft, sondern nur auf die peitsche zu hören, denn sie machen weiter wie vorher und fühlen sich sicher mit ihrer mächtigen lobby armee und ihre geburtstagsfeiern mit kanzlerin so gehts nicht!
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