Finanzmärkte Schäuble will Börsensteuer notfalls alleine durchdrücken

Bei der Einführung einer Börsenabgabe gibt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble vor dem G-20-Gipfel kompromisslos: Sollte es bei dem Treffen keine Einigung geben, müsste die EU die Abgabe eben ohne die anderen Wirtschaftsmächte starten, verlangt der CDU-Politiker.
Aktienhändler in Frankfurt: Europäischer Alleingang bei Börsensteuer

Aktienhändler in Frankfurt: Europäischer Alleingang bei Börsensteuer

Foto: Boris Roessler/ dpa

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forciert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Der "Financial Times" sagte Schäuble, eine Einigung im Rahmen der G-20-Staaten wäre ihm zwar lieber. Sollte das jedoch scheitern, dürfe dies nicht dazu führen, dass lange Zeit nichts geschehe. "Wenn wir dort keine Einigung erzielen, bin ich dafür, in Europa anzufangen", sagte der Minister dem Blatt. Mit anderen Worten: Notfalls soll Europa die Abgabe im Alleingang durchsetzen.

Sollten sich auch die 27 EU-Staaten nicht einigen können, müsse man in Betracht ziehen, die Steuer zunächst für die 17 Mitglieder der Euro-Zone einzuführen, so Schäuble weiter. Der Bundestag hatte die Bundesregierung jüngst dazu aufgefordert, "Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer zügig nach dem G-20-Treffen Anfang November in den Gremien der Europäischen Union einer Entscheidung zuzuführen". Vertreter der G-20-Staaten treffen sich in dieser Woche in Frankreich. Insbesondere Großbritannien lehnt die Einführung einer solchen Steuer ab.

Nach SPIEGEL-Informationen wollen die G20 in Cannes umfassende Reformen zur stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte beschließen. So sollen Banken laut eines Entwurfs des Gipfel-Kommuniqués gezwungen werden, deutlich mehr Eigenkapital auszuweisen als bislang. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs sicherstellen, dass "künftig keine Finanzfirma mehr zu groß für eine Pleite" sei. Wenn eine solche Institution dennoch abgewickelt werden müsse, "sollten Steuerzahler nicht für die Kosten aufkommen", heißt es in dem Papier.

Cameron warnt vor Pessimismus

Der Entwurf sieht ein ganzes Maßnahmenpaket vor: Geplant sind eine intensivere Aufsicht sowie neue internationale Standards, nach denen Banken und andere Finanzinstitute abgewickelt werden können. Der Handel mit komplizierten Finanzprodukten, vor allem den sogenannten Derivaten, soll künftig nicht mehr außerbörslich, sondern nur noch an Handelsplätzen und auf elektronischen Plattformen stattfinden. Dort können sie von den Aufsichtsbehörden besser überwacht werden. Für diese Geschäfte müssen die Finanzinstitutionen künftig ebenfalls mehr Haftungskapital ausweisen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen auch gegen Exzesse bei Gehältern und Bonuszahlungen im Finanzsektor vorgehen, "um zu verhindern, dass übertriebene Risiken eingegangen werden", wie es in dem Entwurf für das Kommuniqué heißt. In dem Dokument sagen die G20 außerdem den Schattenbanken, also vor allem Hedgefonds, den Kampf an. Dieser Sektor soll ebenfalls strengerer Aufsicht und Regulierung unterworfen werden.

Der britische Premier David Cameron versuchte vor dem G-20-Treffen seine Landsleute zu beruhigen und warnte die Politik davor, die wirtschaftlichen Aussichten im In- und Ausland kleinzureden. In einem Beitrag für die "Financial Times" schrieb Cameron, Pessimismus und Angst könnten auf den globalen Märkten zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Die aktuellen globalen wirtschaftlichen Probleme könnten überwunden werden, es könne ein "fundamental faireres" System geben, wenn die führenden Nationen ihre Schulden bekämpften, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhten und den globalen Handel freier machten. Es gebe in Großbritannien vieles, was einen inspirieren könne, mehr Optimismus sei angebracht. Er glaube daran, dass die globale Wirtschaft dem Land Chancen biete und keine Gefahr darstelle.

Bei vielen Menschen bleibt die Sorge vor der Macht der Märkte, weltweit protestieren Aktivisten der Occupy-Bewegung gegen den Einfluss der Banken. Commerzbank-Chef Martin Blessing hat in einem SPIEGEL-Gespräch Verständnis für die Bewegung gezeigt und die Überprüfung bestimmter Finanzprodukte gefordert. "Ich sehe, dass es eine große emotionale Unzufriedenheit gibt", sagte Blessing in einem Streitgespräch mit Vertretern der "Occupy"-Bewegung. Er sprach sich dafür aus, über die Sinnhaftigkeit bestimmter Finanzinstrumente nachzudenken. "Es gibt Produkte auf dem Finanzmarkt, von denen man sich fragt: Braucht man die überhaupt? Und es gibt Produkte, die haben Sinn, aber es kommt, wie bei einem Medikament, auf die Dosierung an."

anr/Reuters/dpa
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