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09. März 2015, 10:53 Uhr

Umstrittene Abgabe

Finanzsteuer könnte Deutschland bis zu 45 Milliarden Euro einbringen

Der deutsche Fiskus könnte mit der geplanten Finanztransaktionssteuer eine lukrative Einnahmequelle erschließen. Laut einem Gutachten wären jährliche Erlöse von bis zu 45 Milliarden Euro möglich.

Berlin - Banken und Börsianer machen Stimmung gegen die geplante Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte. Doch für die elf europäischen Staaten, welche die Abgabe einführen wollen, könnte sie sich lohnen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" könnte allein Deutschland jährliche Erlöse von bis zu 45 Milliarden Euro durch die Finanztransaktionssteuer einnehmen.

Diese Zahl errechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Gutachten, das die SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hatte. Frankreich käme demnach auf Mehreinnahmen von bis zu 36 Milliarden, Italien immerhin noch auf maximal sechs Milliarden Euro.

In dem Gutachten berechnet das DIW, mit welchen Erlösen die elf Staaten je nach Gestaltung der Finanztransaktionsteuer (FTT) rechnen können. Die genannten Maximalerlöse beziehen sich auf das Modell der EU-Kommission. Es sieht unter anderem vor, den Anbieter ebenso wie den Käufer einer Aktie oder Anleihe mit einem Steuersatz von je 0,1 Prozent des Kaufpreises zu belegen. Ausgenommen von der Steuer sind in diesem Modell Bankgeschäfte des täglichen Lebens wie Überweisungen vom Girokonto, die Aufnahme von Krediten, die Emission von Aktien sowie Transaktionen zwischen Lebensversicherungen und ihren Kunden.

Fachleute rechnen allerdings damit, dass ein Teil der von der Steuer betroffenen Geschäfte zum Erliegen käme oder in Drittstaaten verlagert würde. Damit würden sich auch die Erlöse verringern.

Doch selbst in diesem Fall wären die Einnahmen laut dem Gutachten noch beträchtlich: Bei einem 15-prozentigen Rückgang der Wertpapiergeschäfte und einem Einbruch des Derivatehandels um 75 Prozent kämen demnach immer noch fast 19 Milliarden Euro in Deutschland zusammen. Bei einer Halbierung der Steuersätze auf 0,05 Prozent für Aktien und 0,005 Prozent für Derivate läge das Aufkommen noch bei 10 bis 25 Milliarden Euro. Selbst bei einer Zehntelung auf 0,01 und 0,001 Prozent brächte die Steuer noch 2,3 bis 5,4 Milliarden Euro.

Auch eine frühere Studie der dänischen Beratungsgesellschaft "Copenhagen Economics" (CE) kam zu dem Ergebnis, dass die Finanzsteuer den Staaten hohe Einnahmen bringt. CE hatte allein für Deutschland jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden und maximal 88 Milliarden Euro errechnet.

Die Steuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise beteiligten, in der die EU-Staaten zur Rettung von Instituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden mussten.

Eine EU-weite Einführung der Finanztransaktionssteuer war besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Gruppe aus elf Ländern 2012 die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis. Außer Deutschland wollen Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien die Steuer. Auch unter diesen Staaten gibt es allerdings noch Meinungsunterschiede. Es ist etwa umstritten, welche Finanzprodukte der Steuer unterworfen werden und wie hoch die angelegten Steuersätze sein sollen.

Zahlreiche deutsche Banken und die Deutsche Börse machen Front gegen die Abgabe. Sie fürchten, dass viele Geschäfte dann in Länder wie Großbritannien abwandern, in denen die Abgabe nicht erhoben werden soll.

Zusammengefasst: Die Einführung der Finanztransaktionssteuer würde laut einem Gutachten den beteiligten Staaten hohe Milliardeneinnahmen bringen. Elf EU-Länder wollen die Abgabe einführen, können sich aber bisher noch nicht auf die konkrete Umsetzung einigen.

mmq/Reuters/AFP

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