Fleischfabrikant Tönnies Gericht lässt Betrugsverfahren nicht zu

Herbe Niederlage für die Staatsanwaltschaft Bochum: Jahrelang ermittelte sie gegen den Fleischproduzenten Clemens Tönnies wegen Betrugsverdachts. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will das Landgericht Essen die Klage nun in weiten Teilen ablehnen.

Fleischfabrikant und Schalke-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies (Mitte): Zu wenig Rind?
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Fleischfabrikant und Schalke-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies (Mitte): Zu wenig Rind?


Bochum - Es sollte angeblich der größte Fleischskandal Deutschlands sein: Im September 2007 rückten unter Leitung der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mehr als 200 Ermittler aus, untersuchten an 30 Standorten Firmen und Büros, die zur Firmengruppe des westfälischen Fleischverarbeiters Clemens Tönnies gehören. Europas größter Schweinefleischvermarkter ist bekannt als Aufsichtsratsvorsitzender des Traditionsvereins Schalke 04.

Der Vorwurf: Manipulation bei gemischtem Hackfleisch, das bei großen Discountern verkauft wird. Die Packungen enthielten, so der Vorwurf der Bochumer, zuviel Schweine- und zu wenig Rindfleisch.

Die Verteidigung von Tönnies, darunter der Düsseldorfer Strafverteidiger Sven Thomas und der Bochumer Strafrechtslehrer Klaus Bernsmann, stellten von vorne herein den wirtschaftlichen Schaden in Frage. Wer wird geschädigt, wenn gemischtes Hackfleisch genauso viel kostet wie reines Schweinehack? Eine mögliche höhere Beimischung von Schweinefleisch schädige damit keinen, so deren Argumentation.

Das Landgericht ist den Argumenten offenbar gefolgt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen bleibt jetzt lediglich der Vorwurf einer irreführenden Auszeichnung der Fleischpäckchen. Also ein Verstoß gegen das Lebensmittelrecht.



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Rainer Daeschler, 14.12.2010
1. Strafverfolgungsunwillen.
"Wer wird geschädigt, wenn gemischtes Hackfleisch genau so viel kostet wie reines Schweinehack? Eine mögliche höhere Beimischung von Schweinefleisch schädige damit keinen, so deren Argumentation." Um das zu widerlegen reicht der Besuch eines x-beliebigen Supermarkts. Das Rindfleisch teurer ist, als Schweinefleisch, weiß jede Hausfrau und jeder Supermarktkunde.
der.letzte.dodo 14.12.2010
2. Vermutlich ein Konkurrenzmanöver
...welches hier auf Kosten der Steuerzahler abgezogen wird, um Tönnies zu schädigen Er wollte seinerzeit seine Firma nicht an einen Konkurrenten aus NL verkaufen, daraufhin begannen die Spielchen mit der Justiz auf allen Ebenen, von Schwarzarbeit bis zu angeblichen falschen Fleischlieferungen Das hier bereits ohne Grundlage den Begriff "Gammelfleisch" benutzt wird, zeigt auf, wie der Verleumdungsshredder funktionieren soll Das die Ermittlungen auf Betreiben eines Politikers angeschoben wurden, der sich bester Beziehungen zur Staatsanwaltschaft rühmt und wahrscheinlich auf der Lohnliste des NL-Konkurrenten steht, bleibt in dem Bericht leider unerwähnt Schade aber auch :-))
syracusa 14.12.2010
3. @ Rainer Daeschler
Zitat von Rainer Daeschler"Wer wird geschädigt, wenn gemischtes Hackfleisch genau so viel kostet wie reines Schweinehack? Eine mögliche höhere Beimischung von Schweinefleisch schädige damit keinen, so deren Argumentation." Um das zu widerlegen reicht der Besuch eines x-beliebigen Supermarkts. Das Rindfleisch teurer ist, als Schweinefleisch, weiß jede Hausfrau und jeder Supermarktkunde.
Das wissen wohl auch die Richter, und weil das fälschlich als Rindfleisch ausgezeichnete Schweinefleisch nicht teurer verkauft wurde als Schweinefleisch, ist in der Tat ein Vermögensvorteil des Fleischfälschers auf Kosten des Käufers nicht erkennbar. Eine Schädigung des Käufers infolge einer bewusst herbei geführten Täuschung ist aber Voraussetzung für den Straftatsbestand des Betrugs.
S.Geiss 14.12.2010
4. Völlig daneben
Was für ein peinliches Statement: Kein Mensch wirft Tönnies die Verwendung von "Gammelfleisch" vor! Was die Staatsanwaltschaft hier gemacht hat, ist schlichtweg eine Frechheit. Wenn etwas mehr Rindfleisch als Schweinefleisch im Hack gewesen wäre, hätte die Staatsgewalt dann ebenso zugeschlagen? Der einzige der Geschädigt wurde war Tönnies selber, der das Hack zu billig verkauft oder falsch ausgezeichnet hat.
unente, 14.12.2010
5. Sinnlosanklage
---Zitat--- ...Die Packungen enthielten, so der Vorwurf der Bochumer, zuviel Schweine- und zu wenig Rindfleisch. ... Wer wird geschädigt, wenn gemischtes Hackfleisch genau so viel kostet wie reines Schweinehack?... ---Zitatende--- Ein '3-fach Hoch' auf die Logik! Wieder einmal macht sich eine Staatsanwaltschaft lächerlich und diesmal ist den den Richtern auch aufgefallen.
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