Fleischverarbeiter Nordrhein-Westfalen muss Entschädigung für Tönnies-Quarantäne bezahlen

Im Frühjahr 2020 mussten zahlreiche Mitarbeiter beim Fleischverarbeiter Tönnies in Quarantäne gehen. Das Land NRW verweigerte zunächst eine Lohnentschädigung. In zwei Fällen wurde es nun zu einer Zahlung verurteilt.
Mitarbeiter bei Tönnies (Archivbild): Entschädigung für Quarantäne

Mitarbeiter bei Tönnies (Archivbild): Entschädigung für Quarantäne

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Tönnies/ DPA

Nach der coronabedingten Betriebsstilllegung und Quarantäne für Mitarbeiter beim Fleischverarbeiter Tönnies im Frühjahr 2020 muss das Land NRW in zwei Fällen Entschädigung zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Es gehe bei den jetzt entschiedenen Fällen um Subunternehmen, die mit eigenen Mitarbeitern auf dem Tönnies-Gelände gearbeitet haben, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

Die beiden Mitarbeiter waren im Juni und Juli wie viele ihrer Kollegen jeweils mehrere Wochen auf Anordnung des Kreises in Quarantäne gegangen. Grund war ein massiver Covid-19-Ausbruch im Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück, bei dem sich zahlreiche Mitarbeiter, die auf dem Werksgelände gearbeitet hatten, ansteckten oder engen Kontakt zu Infizierten hatten. Die Subunternehmen hatten den Lohn plus Sozialabgaben in der Zeit von jeweils rund tausend Euro weiterbezahlt, das Geld aber anschließend vom Land zurückgefordert.

4500 ähnliche Fälle in Minden

Das hatte das Land verweigert und den Unternehmen vorgeworfen, die Mitarbeiter nicht ausreichend am Arbeitsplatz geschützt zu haben. Daher gebe es auch keinen Anspruch auf eine Lohnentschädigung aus dem Infektionsschutzgesetz, so die Argumentation. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte damals: »Ich habe keinen Bock, dass ich Herrn Tönnies oder den Subunternehmern irgendetwas überweise.«

Das Mindener Gericht folgte dieser Auffassung des Landes nicht, eine Begründung für das Urteil steht allerdings noch aus.

Die Fälle der beiden Mitarbeiter waren die ersten ihrer Art, die vor Gericht entschieden wurden. Mehr als 4500 juristisch ähnliche Fälle liegen laut einer Sprecherin noch beim Verwaltungsgericht Minden. Mehr als 3000 sind es beim Verwaltungsgericht in Münster.

rai/dpa