Klimapaket der Bundesregierung Flixbus will gegen Mehrwertsteuersenkung für Zugverkehr klagen

Unter dem im Klimapaket beschlossenen Steuerrabatt für Bahntickets drohen Reiseanbieter fernab der Schiene zu leiden. Das Fernbusunternehmen Flixbus will deshalb vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Fernbusse in Frankfurt (Archiv): Beschwerde auch bei der EU
Boris Roessler/dpa

Fernbusse in Frankfurt (Archiv): Beschwerde auch bei der EU


Im kürzlich verabschiedeten Klimapaket der Bundesregierung ist festgeschrieben, die Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Deutschen Bahn ab Neujahr von 19 auf 7 Prozent zu senken. Das Fernbusunternehmen Flixbus sieht sich dadurch diskriminiert - und will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen.

Zudem kündigte das Münchner Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission an. "Wir sind davon überzeugt, dass eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, also ohne den umweltfreundlicheren Fernbus zu berücksichtigen, rechtlich nicht erlaubt ist", sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlein der Nachrichtenagentur dpa. Ein von Flixbus beauftragtes Rechtsgutachten kommt demnach zum Schluss, dass der geplante Steuerrabatt für Bahntickets gegen den von der EU festgelegten Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße.

"Bei Sparpreisen der Bahn werden viele genau hinschauen"

Im Nahverkehr beträgt die Mehrwertsteuer bereits sieben Prozent. Die Bahn hat angekündigt, den künftig auch im Fernverkehr geltenden Vorteil vollständig an die Kunden weiterzureichen - damit würden Tickets rund zehn Prozent günstiger. So sollen mehr Bürger dazu gebracht werden, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen.

Für Fernbusse sieht das Gesetz keine steuerlichen Vergünstigungen vor. Allerdings hatte unter anderem der Autoverband ADAC ebenfalls eine niedrigere Mehrwertsteuer für den Fernbusverkehr gefordert. Klage und Beschwerde gegen den Steuerrabatt auf Fernzugtickets will Flixbus einreichen, sobald das Gesetz in der aktuellen Form in Kraft tritt.

Flixbus sieht sich als direkter Konkurrent der Bahn. Bei günstigeren Preisen des Wettbewerbers müsste auch Flixbus nachziehen, profitiere dabei aber nicht von geringeren Steuern. "Vor allem bei den Sparpreisen der Deutschen Bahn werden viele Kunden genau hinschauen, wenn diese noch günstiger werden, und sich vielleicht sagen: "Ich fahre ICE"", sagte Schwämmlein.

apr/dpa



insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
SAP sucks 13.11.2019
1.
Warum nicht 7% auf alles? Wäre ja zu einfach.
smokyfields 13.11.2019
2. Klar...
war ja zu erwarten, das geklagt wird und es natürlich wieder zu kurz gekommene gibt. Aber ja, dann soll`n sie doch ebenfalls 7% abdrücken. Damit es aber wirklich gerecht zugeht, bitte eine Maut für Fernbusse einführen. Die Bahn bezahlt schließlich auch Trassenpreise.
ptb29 13.11.2019
3. Flixbus könnte auch elektrisch fahren
Sie haben noch nicht begriffen, dass das Klimapaket gegen Verbrenner und für Strom ist. Wenn es um Gewinne geht, ist das Klima zweitrangig. Ich fahre übrigens ICE.
ReinhardHasch 13.11.2019
4. straßenbenützungsgebühr
Warum müssen Busse keine Straßenbenützungsgebühr bezahlen ?? Letztendlich sind es LKW zur Personenbeförderung. Jeder LKW ab 7,5 to muss auf der Autobahn und ausgesuchten Bundesstraßen dies Gebühr pro Km entrichten. Und genau auf diesen Straßen fahren die Busse auch.Kann jemand mir dies vernünftig erklären ???
usa911 13.11.2019
5. Schienenverkehr ist Schienenverkehr
Auch FlixBus profitiert von der Steuersenkung im Schienenverkehr, da sie auch Personenzüge betreiben. Aber da FlixBus mit Kampfpreisen arbeitet, können die es sich schlicht nicht leisten die 12% an die Kunden weiterzugeben. Daher hoffe ich das FlixBus kein Erfolg haben wird, denn Bus und Schiene sind verschiedene Verkehrsträger...
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