Klimapaket der Bundesregierung Flixbus will gegen Mehrwertsteuersenkung für Zugverkehr klagen

Unter dem im Klimapaket beschlossenen Steuerrabatt für Bahntickets drohen Reiseanbieter fernab der Schiene zu leiden. Das Fernbusunternehmen Flixbus will deshalb vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Fernbusse in Frankfurt (Archiv): Beschwerde auch bei der EU

Fernbusse in Frankfurt (Archiv): Beschwerde auch bei der EU

Foto: Boris Roessler/dpa

Im kürzlich verabschiedeten Klimapaket der Bundesregierung ist festgeschrieben, die Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Deutschen Bahn ab Neujahr von 19 auf 7 Prozent zu senken. Das Fernbusunternehmen Flixbus sieht sich dadurch diskriminiert - und will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen.

Zudem kündigte das Münchner Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission an. "Wir sind davon überzeugt, dass eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, also ohne den umweltfreundlicheren Fernbus zu berücksichtigen, rechtlich nicht erlaubt ist", sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlein der Nachrichtenagentur dpa. Ein von Flixbus beauftragtes Rechtsgutachten kommt demnach zum Schluss, dass der geplante Steuerrabatt für Bahntickets gegen den von der EU festgelegten Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße.

"Bei Sparpreisen der Bahn werden viele genau hinschauen"

Im Nahverkehr beträgt die Mehrwertsteuer bereits sieben Prozent. Die Bahn hat angekündigt, den künftig auch im Fernverkehr geltenden Vorteil vollständig an die Kunden weiterzureichen - damit würden Tickets rund zehn Prozent günstiger. So sollen mehr Bürger dazu gebracht werden, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen.

Für Fernbusse sieht das Gesetz keine steuerlichen Vergünstigungen vor. Allerdings hatte unter anderem der Autoverband ADAC ebenfalls eine niedrigere Mehrwertsteuer für den Fernbusverkehr gefordert. Klage und Beschwerde gegen den Steuerrabatt auf Fernzugtickets will Flixbus einreichen, sobald das Gesetz in der aktuellen Form in Kraft tritt.

Flixbus sieht sich als direkter Konkurrent der Bahn. Bei günstigeren Preisen des Wettbewerbers müsste auch Flixbus nachziehen, profitiere dabei aber nicht von geringeren Steuern. "Vor allem bei den Sparpreisen der Deutschen Bahn werden viele Kunden genau hinschauen, wenn diese noch günstiger werden, und sich vielleicht sagen: "Ich fahre ICE"", sagte Schwämmlein.

apr/dpa
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