Flugbereitschaft Regierungsflieger bekommen VIP-Ausstattung für fast hundert Millionen Euro

Verspätungen und Ausfälle schaden Deutschlands Ansehen "nachhaltig". So begründet das Verteidigungsministerium nach der Pannenserie bei der Flugbereitschaft die Anschaffung dreier neuer A350 - inklusive teurer VIP-Kabinen.
Maschine der Flugbereitschaft in Berlin

Maschine der Flugbereitschaft in Berlin

Foto: Bernd von Jutrczenka/ DPA

Die von einer Pannenserie gebeutelte Flugbereitschaft der Bundesregierung soll drei fabrikneue Langstreckenflugzeuge vom Typ Airbus A350-900 bekommen. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Einen ersten Vertrag mit Lufthansa Technik will das Bundesverteidigungsministerium demnach schon bis zum 15. April abschließen, insgesamt geht es um 1,2 Milliarden Euro.

Die Neuanschaffung wird ausdrücklich mit den technischen Problemen der vergangenen Monate begründet: "Abwesenheiten bzw. verspätete Anreisen schaden dem Staatsinteresse und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig", heißt es. "Die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung, insbesondere deren Arbeitsfähigkeit, gründet ganz wesentlich auf der Fähigkeit zur weltweiten Mobilität."

Wegen Problemen an einem Airbus A340 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im November einen Großteil des G20-Gipfels in Buenos Aires verpasst. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Heiko Maas und Entwicklungsminister Gerd Müller waren von Verzögerungen betroffen.

Weil die Pannen erst nach der Planung des Haushalts für 2019 aufgetreten seien, meldet das Verteidigungsministerium jetzt eine außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 280 Millionen Euro an. Insgesamt sollen die drei Flugzeuge 640 Millionen Euro kosten.

Hinzu kommen teure Spezialausstattungen der Maschinen. So kosten allein die sogenannten VIP-Kabinen für die reisenden Regierungsmitglieder 288 Millionen Euro - also pro Maschine fast hundert Millionen Euro. Hinzu kommen unter anderem Ersatzteile und Werkzeuge für den Betrieb sowie der Einbau von Selbstschutzsystemen (LAIRCM) für 229 Millionen. Insgesamt beläuft sich der Finanzbedarf bis 2026 damit auf rund 1,2 Milliarden Euro.

" Zu 100 Prozent ausgelastet"

Derzeit ächzt die Flugbereitschaft mit ihren Maschinen unter den vielen Flugwünschen der Bundesregierung. Um peinliche Pannen wie beim Argentinien-Flug der Kanzlerin zu vermeiden, hält die Luftwaffe für Angela Merkel nun immer eine einsatzklare Ersatzmaschine bereit. Andere, weniger wichtige Minister müssen deswegen immer häufiger Linie fliegen .

Ein interner Lagebericht der Bundeswehr fasst die Situation am Beispiel der letzten Woche ganz gut zusammen. Gleich zu Beginn heißt es in dem Papier, die Flotte sei "zu 100 Prozent ausgelastet", da die Kanzlerin nach Dublin, der Bundespräsident nach Sofia und Außenminister Heiko Maas in den USA unterwegs waren. Anderen Bedarfsträgern - so nennt die Luftwaffe die zum Flug berechtigten Personen - wurde deswegen frühzeitig signalisiert, dass sie Linienmaschinen nutzen müssen.

Mit den neuen Jets hofft die Luftwaffe, endlich wieder aus den Negativschlagzeilen herauszukommen. Zum einen, so die Linie der Truppe, seien die A350er fabrikneu und nicht wie die bisher eingesetzten A340 schon gut 20 Jahre alt. Zudem wird die Luftwaffe mit drei Maschinen über 50 Prozent mehr Langstreckenflieger verfügen, das soll die Belastung der Flotte verringern.

Zwei der neuen Maschinen sollen die beiden derzeit genutzten A340-300 ersetzen. Ein weiteres Flugzeug ist zur "Ergänzung der Langstreckenkapazität" eingeplant. Wegen Wartungsarbeiten war zuletzt häufig nur eine der A340-Maschinen verfügbar gewesen. Künftig will man der Vorlage zufolge "gesichert, ganzjährig und flexibel auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren" können. Dafür sei es auch unabdingbar, künftig nur noch Maschinen eines Typs zu fliegen.

planestream: Dokumentation über den Airbus A350

Das Tempo bei der Bestellung der Maschinen begründet das Verteidigungsministerium auch mit einem knappen Angebot. Flugzeuge dieses Typs und mit entsprechender Sonderausstattung seien "in den nächsten Jahren sehr limitiert verfügbar". Nun habe sich aber bei Airbus "die kurzfristige und unerwartete Möglichkeit zu Beschaffung" ergeben.

Einsatzbereit sollen die neuen Maschinen im Juni 2020 sein. Im Monat darauf übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft - und kann weitere Pannen besonders schlecht gebrauchen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.