Hauptstadtflughafen in Geldnot: Grüne drohen mit Blockade von Millionen-Darlehen

Der neu eröffnete Hauptstadtflughafen BER steckt tief in einer Finanzmisere. Es fehlen fast zwei Milliarden Euro. Der Umgang mit dem Thema spaltet nun auch die rot-rot-grüne Landeskoalition.

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin

Foto: Doris Spiekermann-Klaas / imago images / Tagesspiegel

Die desolate Finanzsituation der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) entzweit zunehmend das rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Berlin. Während führende Sozialdemokraten den Betreiber des Hauptstadtflughafens BER von Schulden befreien wollen, droht die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahlen, Bettina Jarasch, bereits vereinbarte, aber von Parlament noch nicht freigegebene Darlehen in dreistelliger Millionenhöhe zu blockieren. »Eine parlamentarische Bewilligung weiterer Haushaltsmittel sehe ich derzeit nicht«, sagte die grüne Frontfrau dem SPIEGEL.

Jarasch fordert für die FBB einen »Kassensturz und eine Sonderprüfung durch unabhängig Sachverständige sowie die Erarbeitung eines seriösen Sanierungskonzepts«. Die FBB weiter zu subventionieren sei »politisch nur zu verantworten, wenn jetzt endlich sämtliche Informationen über die finanzielle Situation der FBB auf den Tisch kommen«.

Erst Anfang der Woche hatte FBB-Finanzchefin Aletta von Massenbach laut einem Bericht des rbb den zusätzlichen Finanzbedarf bis 2025 auf 1,9 Milliarden Euro beziffert. Die ohnehin kritische Finanzlage der Flughafengesellschaft wurde durch die Pandemie noch weiter verschärft, derzeit macht der Flughafen BER jeden Tag eine Million Euro Verlust. Ohne Schuldenübernahme durch seine Gesellschafter, die Länder Berlin und Brandenburg, sowie dem Bund, droht dem Airport-Betreiber die Insolvenz.

In der vorigen Woche hatte FBB-Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup angekündigt, seine Posten im Herbst dieses Jahres zu räumen. Als seine Nachfolgerin ist Finanzchefin Massenbach im Gespräch. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch hingegen sagt: »Wir brauchen einen Sanierer von außen.« Das Gebot der Stunde sei »nicht weniger, sondern mehr Transparenz und Kontrolle in der Geschäftsführung«. Die Koalitionspolitikerin fordert deshalb einen »echten Neuanfang, auch in personeller Hinsicht«.