Umstrittenes Urteil Flughafen Frankfurt lobt Nachtflugverbot
Umstrittenes Urteil: Flughafen Frankfurt lobt Nachtflugverbot
Foto: dapdFrankfurt - Es bleibt dabei: Am Frankfurter Flughafen sind Flüge zwischen 23 und 5 Uhr verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch eine Revision des Landes Hessen zurück, das in dieser Zeit durchschnittlich 17 Starts und Landungen erlauben wollte.
Die Luftverkehrswirtschaft reagierte gemischt auf das Urteil. Die Lufthansa kritisierte das Verbot am größten deutschen Flughafen scharf. "Dies ist ein schwerer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Vorstandschef Christoph Franz.
Anders reagierte der Flughafenbetreiber Fraport: "Das ist eine gute Entscheidung für den Luftverkehrsstandort Frankfurt und ein positives Signal für die wirtschaftliche Zukunft Hessens", sagte Fraport-Chef Stefan Schulte. Einschränkungen in der sogenannten Mediationsnacht von 23 bis 5 Uhr müssten nun akzeptiert werden, auch wenn dies vor allem für das Luftfrachtgeschäft schwierig und ärgerlich sei. Durch das Urteil ist der seit Jahren schwelende Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens vorerst beendet.
Positiv sieht die Fraport-Führung, dass das Bundesverwaltungsgericht den Betrieb in den sogenannten Randstunden von 22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr nur geringfügig eingeschränkt hat. Nach der mündlichen Verhandlung schien eine Einschränkung möglich, die auch Passagierflüge hätte treffen können.
Die Richter beschränkten sich nun aber darauf, die erlaubte Gesamtzahl der Flüge in den Nachtrandstunden um die 17 verbotenen Flüge aus der Nacht zu reduzieren. Statt 150 sind damit am frühen Morgen und späten Abend im Durchschnitt nur noch 133 Flüge zulässig. Gleichzeitig betonte der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel, in dieser Zeit dürfe es keine Spitzen wie am Tag geben. Es müsse sichergestellt werden, "dass die Nacht nicht zum Tag" werde.
Lufthansa -Aktien weiteten nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ihre Verluste aus und fielen um bis zu 4,8 Prozent auf 10,05 Euro. Damit waren sie der zweitgrößte Verlierer im Dax. Die Aktien von Fraport gaben im MDax um gut zwei Prozent nach. "Die Entscheidung ist nicht überraschend gekommen - für die Lufthansa wiegt sie aber schwerer als für den Flughafenbetreiber Fraport", sagte ein Händler.
Industrieverband zeigt sich "bitter enttäuscht"
Auch das Land Hessen hat sich mit dem Nachtflugverbot abgefunden. Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) sagte, er werde bei einem erneuten Planfeststellungsverfahren für den Flughafenausbau keine Nachtflüge von 23 Uhr bis 5 Uhr mehr vorsehen. "Wir haben ein Ergebnis des Bundesverwaltungsgerichts, das wir haben wollten, um jetzt zu 100 Prozent das Mediationsergebnis umzusetzen." Hessen wolle mit einem neuen Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich beginnen.
"Bitter enttäuscht" von dem Leipziger Urteil zeigten sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Flughafenverband ADV. "Wenn wir weiterhin Fortschritt und Wohlstand in Deutschland sichern wollen, können wir nicht auf Nachtflüge verzichten", sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sagte: "Eine zukunftsweisende Luftverkehrspolitik erfordert Nachtflugmöglichkeiten an ausgewählten Standorten." Insbesondere in den Tagesrandzeiten seien Flüge unverzichtbar.
