Einstiger US-Militärflughafen: Hessen gegen möglichen Verkauf von Hahn an russischen Investor

Ein Russe will den Flughafen Hahn im Hunsrück kaufen. Die Landesregierung wendet sich deshalb nun mit klarer Bitte an den Bund. Doch die Bundesministerien reagieren zurückhaltend. Es sei unklar, ob es sich um kritische Infrastruktur handele.

Sorgt für Kritik: ein möglicher Verkauf des Flughafens Hahn

Foto: Thomas Frey / dpa

Der geplante Verkauf eines einstigen US-Militärflughafens im Hunsrück schlägt in Kriegszeiten Wellen – bis nach Berlin. Das hessische Finanzministerium positioniert sich gegen den möglichen Verkauf an einen russischen Investor. »Wir bitten die Bundesregierung, die gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz mit der Prüfung des Vorgangs betraut ist, all ihre Möglichkeiten auszuloten, diesen Verkauf zu verhindern«, teilte das Ministerium mit.

Ein entsprechendes Schreiben an den Bund sei in Vorbereitung. »Auch der Insolvenzverwalter wird kontaktiert«, so das Ministerium. Hessen sehe den möglichen Verkauf an einen russischen Investor »äußerst kritisch«. Hessen war einst mit einem Minderheitsanteil beim Flughafen eingestiegen.

Bundesregierung stimmt sich »sehr eng« ab

Das Bundeswirtschaftsministerium hält sich vorerst jedoch bedeckt. Ein Ministeriumssprecher sagt, er könne nicht bestätigen oder dementieren, dass es ein Investitionsprüfverfahren gebe. Es sei eine schwierige und zu prüfende Frage, ob der Flughafen zur kritischen Infrastruktur gehöre. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass man das Vorgehen in der Bundesregierung »sehr eng« abstimme.

Über den Verkauf beraten an diesem Dienstag Gläubiger des Airports. Danach wird eine Erklärung des Insolvenzverwalters erwartet.

Zwei voneinander unabhängige Käufer

Die NR Holding des Nürburgrings um den Russen Viktor Charitonin und die Mainzer Firmengruppe Richter haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beide unabhängig voneinander jeweils einen Kaufvertrag für den Airport Hahn unterschrieben. Beide haben auch schon den Kaufpreis überwiesen. Allerdings hat die NR Holding mehr gezahlt. Daher kann sie den Zuschlag bekommen – wenn nicht noch das Bundeswirtschaftsministerium mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gemäß dem Außenhandelsgesetz Einspruch erhebt.

Kritik an dem möglichen Verkauf kommt insbesondere auch aus der Opposition. Julia Klöckner von der Unionsfraktion sagte der »Rheinischen Post«: »Wer in diesen Zeiten als Russe erfolgreich im Pharmageschäft in Russland tätig ist, kann dies nur mit dem Segen (Wladimir) Putins tun. Und dessen Segen verheißt nichts Gutes.«

tfb/dpa/Reuters