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21. Juni 2014, 19:01 Uhr

Angebliche Unterwanderung durch Kreml

Fracking-Gegner verlangen Beweise vom Nato-Chef

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Nato-Generalsekretär Rasmussen wirft Europas Anti-Fracking-Bewegung vor, sie werde vom Kreml unterwandert. Das lassen die Schiefergas-Gegner nicht auf sich sitzen: In einem Brief fordern 45 Initiativen aus zehn Ländern Beweise - oder eine Entschuldigung.

So einig wie in ihrer Empörung über Anders Fogh Rasmussen sind sich Europas Umweltschützer lange nicht mehr gewesen. Nachdem der Nato-Generalsekretär erklärt hat, Russland unterwandere Europas Anti-Fracking-Bewegung, fordern nun 45 Organisationen und Bürgerinitiativen aus zehn Staaten von Rasmussen Belege für seine Vorwürfe.

"Da die Arbeit der Nato stark auf detaillierter und präziser Informationssammlung basiert, hoffen wir, dass Ihre außergewöhnlichen Behauptungen durch außergewöhnliche Beweise gestützt sind", heißt es in dem offenen Brief. "Deshalb rufen wir Sie auf […], entweder Belege für diese Anschuldigungen anzubieten oder sich öffentlich für diese Falschbehauptung zu entschuldigen."

Rasmussen hatte am Donnerstag gesagt, Verbündete hätten ihm berichtet, "dass sich Russland als Teil seiner ausgeklügelten Informations- und Desinformationstätigkeiten aktiv mit sogenannten Nichtregierungsorganisation engagiert - also Umweltschutzorganisationen, die gegen Schiefergasförderung vorgehen". Ziel der Moskauer Regierung sei es, "Europas Abhängigkeit von importiertem russischen Gas aufrechtzuerhalten".

Fracking-Gegner sind empört

Seit Jahren toben in Europa Diskussionen über die Schiefergasförderung, die mithilfe neuer Technologien erheblich ausgeweitet werden könnte. Befürworter verweisen auf die USA, die Russland mithilfe des Frackings als weltgrößten Erdgasproduzenten überholt haben. Gegner befürchten erhebliche Belastungen des Grund- und Trinkwassers sowie die Zerstörung von Natur und Landschaft. Sie haben sich in Hunderten von Protestgruppen auf dem ganzen Kontinent organisiert. Rasmussens Äußerungen, dass der Kreml sie steuere, sorgen europaweit bei ihnen für Entrüstung.

"Solche Anschuldigungen sind nicht neu, aber existierten bis jetzt nur als substanzlose, perfide Gerüchte", heißt es in dem Schreiben der Vereinigungen aus Deutschland, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Frankreich, Belgien, Schweden, Rumänien und Tschechien an Rasmussen. "Europäische Autoritäten wie die EU-Kommission und Wissenschaftler überall auf der Welt haben schon mehrere Studien veröffentlicht, die auf die hohen Risiken der Fracking-Industrie verweisen. Glaubt Generalsekretär Rasmussen, dass diese Institutionen und Individuen alle russische Tölpel sind?"

NGO als Staatsfeinde klassifiziert

Auch Parlamentarier verlangen nun Aufklärung. Die Umweltsprecherin der Grünen in der niederländischen Abgeordnetenkammer, Liesbeth van Tongeren, kündigte an, sie werde Außenminister Frans Timmermans am Dienstag im Plenum eine Erklärung über Rasmussens Aussagen abfordern.

Der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Manuel Sarrazin, plant eine parlamentarische Anfrage. Die Bundesregierung solle Stellung zu Rasmussens Vorwürfen nehmen - und erklären, ob ihre Politiker dem Nato-Generalsekretär berichtet hätten, dass Russland Umweltschutzorganisationen unterwandere. "Diejenigen, die NGO als einfach so Staatsfeinde klassifizieren, stellen sich mit Putin auf eine Stufe. Wir brauchen in unserer Demokratie den politischen Diskurs", sagte Sarrazin SPIEGEL ONLINE.

Die Nato hatte sich am Freitag bereits vorsichtig von Rasmussen distanziert und erklärt, der Generalsekretär habe eine persönliche Position vertreten, nicht die des Bündnisses. Die Amtszeit des Dänen läuft Ende September aus.

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