Europaweit 40 Prozent geplant Von der Leyen will neuen Vorstoß für Frauenquote in Aufsichtsräten

Die Chefin der EU-Kommission will einen Anteil von 40 Prozent Frauen in Kontrollgremien börsennotierter Unternehmen in der EU zur Pflicht machen. Mit dem Regierungswechsel in Deutschland hofft sie auf eine Mehrheit.
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Bislang weigerten sich mehrere EU-Länder, eine Frauenquote in Aufsichtsräten von 40 Prozent einzuführen. Darunter: Deutschland. Nach dem Regierungswechsel hierzulande hofft EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen laut einem Zeitungsbericht nun aber auf eine Mehrheit für solch eine europaweite Vorgabe in den Kontrollgremien großer Unternehmen.

Wie die »Financial Times«  berichtete, soll dazu ein vor Jahren auf Eis gelegter Gesetzesvorschlag wiederbelebt werden. Demnach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen indes nicht betroffen sein.

Mit der neuen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP bestehe Hoffnung, dass Deutschland seinen Widerstand aufgebe, sagte die CDU-Politikerin dem Bericht zufolge. »Es ist an der Zeit, dieses Dossier voranzubringen.« Hintergrund ist ein Entwurf, der schon vor zehn Jahren diskutiert wurde.

Unter der damaligen EU-Justizkommissarin Viviane Reding gab es 2012 einen entsprechenden Vorstoß, der jedoch von der Bundesregierung unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) abgelehnt wurde. Damals waren in Deutschland nur 15,6 Prozent der Aufsichtsräte weiblich. Eine ausreichende Mehrheit unter den EU-Ländern kam nicht zustande. Von der Leyen saß damals bei Merkel im Kabinett.

Nationale Frauenquoten können umgangen werden

Seit 2015 gibt es in Deutschland eine Frauenquote für Aufsichtsräte – 30 Prozent für besonders große Unternehmen. Zudem einigte sich die frühere Große Koalition aus Union und SPD kurz vor der Sommerpause vergangenes Jahr auf eine Quote für Vorstände. Demnach muss in Vorständen börsennotierter Unternehmen künftig mindestens eine Frau sitzen, wenn das Gremium aus vier oder mehr Mitgliedern besteht. Bislang können Unternehmen aber etwa durch die Wahl einer europäischen Rechtsform, der Societas Europaea, diese nationalen Frauenquoten umgehen.

Neben dem Regierungswechsel erhofft sich die EU-Kommission nun auch Rückenwind aus Frankreich, das seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft hat. Dort wurde bereits 2011 eine Geschlechterquote in Unternehmen eingeführt, die seit 2017 bei 40 Prozent liegt.

In dem nun erneut diskutierten Vorschlag der EU-Kommission sind keine Sanktionen für Unternehmen vorgesehen, die die Quote nicht einhalten. Sie müssen sich aber erklären, warum es ihnen nicht gelingt, die Vorgabe zu erfüllen. Zudem könnten EU-Länder Strafen auf nationaler Ebene beschließen. Sollte sich nun eine Mehrheit unter den EU-Ländern finden, muss noch das Europaparlament zustimmen.

Die Frauenquote soll dazu beitragen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Wie sie sich auf den Verdienst von Frauen auswirkt, ist unklar. Weibliche Topmanager werden bislang häufig deutlich besser bezahlt als männliche – weil es nicht so viele von ihnen gibt.

apr/dpa
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