SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

26. Januar 2015, 19:16 Uhr

Freihandelsabkommen TTIP

USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

Neuer Ärger um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Laut einem Zeitungsbericht sollen EU und USA wichtige neue Gesetze vorab beim jeweiligen Handelspartner vorlegen.

Frankfurt am Main - Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll auch eine Art Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben in der EU und in den USA beinhalten. Laut einem Zeitungsbericht sollen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die deutschen Bundesländer nach dem Inkrafttreten des Abkommens wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den Amerikanern abstimmen.

Im Rahmen der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit sollen Europäer wie Amerikaner mindestens einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben veröffentlichen, heißt es in einem internen Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission, über den die "FAZ" berichtet.

Die Liste der Vorhaben soll ebenso Zuschnitt und Ziele nennen wie einen Zeitplan und Angaben zu den Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten. Auf dieser Basis sollen die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.

Die Beratungen sollen so früh wie möglich beginnen und im Bedarfsfall bis zur endgültigen Annahme des Gesetzes oder Standards weiterlaufen. Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem Text. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, soll er das ohne Einschränkungen tun können.

Die regulatorische Zusammenarbeit ist ein neuer Ansatz in der Handelspolitik der EU - und zugleich einer der umstrittensten Punkte des TTIP. Amerikaner und Europäer wollen in dem Freihandelsabkommen nicht nur bestehende Handelsschranken abbauen, also etwa bestimmte Standards angleichen. Sie wollen durch enge Zusammenarbeit auch verhindern, dass neue Regeln und Standards entstehen, die den Handel zwischen beiden Seiten nach dem Abschluss des Abkommens unnötig behindern. Kritiker von TTIP fürchten, dass die EU damit nur noch schwer neue Umwelt- oder Sozialstandards erlassen kann.

Wer an den Beratungen über neue Gesetze und Standards teilnehmen soll, hängt nach dem Papier der Kommission von der Art des Vorschlags ab. Das könnte die Kommission selbst, ein Mitgliedstaat, aber auch nur eine Regulierungsbehörde sein.

Auf Nachfrage müsste der Handelspartner zusätzliche Informationen, inklusive vorhandener wissenschaftlicher Belege und Daten bereitstellen. Als oberste Instanz will die EU ein "Regulatory Cooperation Body" (Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit) einrichten.

stk

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung