Früherer Ölkonzern Ex-Yukos-Eigner verklagen Russland auf 74 Milliarden Euro

Hat Russland den einst größten Ölkonzern des Landes in den Ruin getrieben? Die Ex-Eigner von Yukos sind davon überzeugt. Deshalb haben sie den Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt - auf Schadensersatz in Höhe von 74 Milliarden Euro.

Anwälte des russischen Staates: Vorwurf der Steuerhinterziehung
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Anwälte des russischen Staates: Vorwurf der Steuerhinterziehung


Straßburg - Es geht um die höchste Entschädigungssumme, über die jemals vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt wurde: Ehemalige Eigentümer des einst größten russischen Ölkonzerns Yukos verlangen von Russland 98 Milliarden Dollar (rund 74 Milliarden Euro) Schadensersatz. Sie werfen der Russischen Föderation vor, den hochprofitablen Ölkonzern in den Ruin getrieben zu haben, um anschließend die Aktiva durch Zwangsversteigerung an Staatskonzerne zu übertragen.

"Die Zwangsversteigerung war ein reiner Betrug", sagte der Yukos-Anwalt Piers Gardner in einer Anhörung vor dem EGMR am Donnerstag. Moskau habe den von dem Multimillionär Michail Chodorkowski gegründeten Konzern mit einer "Sintflut von Steuernachforderungen" systematisch in den Ruin getrieben. Ziel sei es gewesen, die staatliche Kontrolle über die Ölbranche auszuweiten.

Bei der Anhörung standen sich erstmals Kläger und Beklagte gegenüber. Der Rechtsvertreter der russischen Regierung, Michael Swainston, warf Yukos Steuerhinterziehung im großen Stil vor. Yukos habe riesige Summen in Form von Steuergeschenken einkassiert und 22 "Scheingesellschaften" in russischen Regionen gegründet, die mit Steuererleichterungen Unternehmen anlocken wollten. Diese Scheinfirmen hätten dem Moskauer Mutterkonzern riesige Summen überwiesen.

Kläger sehen politisches Motiv hinter Zerschlagung

Yukos-Anwalt Gardner wies den Vorwurf des Steuerbetrugs zurück. Das Unternehmen habe eng mit dem Finanzministerium zusammengearbeitet und ihm monatlich seine Konten offengelegt. Das Ministerium sei völlig im Bilde gewesen. "Man hat alles überprüft, nichts war dubios", sagte Gardner weiter, der in der Anhörung auf die Flut von Steuernachzahlungen pochte, die Yukos zwischen 2000 und 2003 in den Boykott getrieben hätten. Dies sei nichts anderes als eine versteckte Enteignung gewesen.

Die Yukos-Kläger sehen hinter der Zerschlagung ein rein politisches Motiv. Auch Chodorkowski lässt keine Gelegenheit aus, Ex-Kremlchef Wladimir Putin für das "unverhältnismäßige Vorgehen" gegen Yukos und seine Mitarbeiter verantwortlich zu machen. Der 46-Jährige sieht sich bis heute als Opfer, weil er mit seinem sozialen und politischen Engagement Putin im Wege gewesen sei.

Das Straßburger Verfahren habe eine "historische Bedeutung", kommentierte die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta". Nach Meinung der Beobachter könnten bis zur Entscheidung der Straßburger Richter ein bis zwei Jahre vergehen.

Yukos wurde 2007 liquidiert

Die früheren Yukos-Eigentümer sind mit ihrer Klage auch vor das internationale Schiedsgericht im niederländischen Den Haag gegangen. Mit einem ersten Erfolg: Das Gericht hat entschieden, dass sie gegen die russische Regierung klagen dürfen, da diese trotz der Internationalen Energiecharta die Yukos-Enteignung ohne angemessene Entschädigung zugelassen hatte.

Schlagzeilen gemacht hatte die Yukos-Affäre im Jahr 2003, als die russische Justiz den Unternehmensgründer Chodorkowski - einen erbitterten Gegner des damaligen Staatschefs Wladimir Putin - verhaften ließ. Chodorkowski, damals der reichste Mann Russlands, und seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wurde wegen Betrugs und Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Sie wurden zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, die sie derzeit in einem Straflager in Sibirien verbüßen.

2004 verurteilte ein russisches Gericht Yukos wegen Steuerbetrugs zur Zahlung von 2,85 Milliarden Euro. Im Laufe der Jahre kamen fast 20 Milliarden Euro zusammen, die Yukos an Steuern und Zinsen sowie Strafgeldern zahlen musste. Das 1993 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründete Unternehmen ging an den Forderungen der Steuerbehörden zugrunde und wurde 2006 für zahlungsunfähig erklärt. Im November 2007 wurde Yukos liquidiert und aus dem Handelsregister gestrichen.

böl/dpa-AFX/Reuters



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Gruber, 04.03.2010
1. Eines kann zur Fa. Yukos und zu Michail Chodorkowskij jedenfalls angemerkt werden
Die Milliarden, die unter großen Steuerhinterziehungen über zahlreiche Schachtelfirmen und "Steuerinseln" ins Ausland geschafft wurden, sind mit Sicherheit weder dem russischen Volk noch dem. russischen Staat zugeflossen. Man kann daher davon ausgehen, dass er vor allem von jenen Ländern und Personen unterstützt wird, die am meisten von seinen kriminellen Geschäftstätigkeiten profitiert haben. Immerhin ist er ja rechtskräftig wegen Wirtschaftsverbrechen verurteilt worden. Wobei man sicher auch nicht sehr daneben liegt, wenn man annimmt, dass seine Unterstützer aus Ländern kommen, die zwar ständig äußerst gerne Internationale Gerichtshöfe für andere einrichten oder tätig werden lassen, aber andererseits sich ständig strikt weigern, diese Gerichtshöfe auch über Verbrechensvorwürfe, die gegen sie selbst vorgebracht werden, urteilen zu lassen.
larsmach 05.03.2010
2. "Vom Saulus zum Paulus in einer Generation"?
War es nicht jener Yukos-Aufkäufer (Kauf des Ölkonzerns für einen fast symbolischen Betrag), der nach den wilden Jelzin-Jahren damit kokettierte, dass in Russland der Wandel vom Gangster zum sauberen Geschäftsmann in nur einer Generation vollzogen werde?
marvinw 05.03.2010
3. Der naive Westen
---Zitat--- Wobei man sicher auch nicht sehr daneben liegt, wenn man annimmt, dass seine Unterstützer aus Ländern kommen.... ---Zitatende--- Die Unterstützer aus anderen Ländern, die sehr naiv sind.... Yokos-Eigner wollte nun mal zum zweiten Putin werden und es ist klar dass es Putin nicht gefallen hat. Yukos handelte mit äußert kriminellen Methoden in Rußland wie viele andere Großkonzerne: mal hat man einen Fabrikbesitzer im Strassengraben gefunden der sich deren Geschäftstaktik widersetzt hat, mal haben sie eine große Firma zwangsgekauft und die Hälfte der Leute entlassen. Soll Westen so etwas auch unterstützen? Darüber hinaus ist Yukos Staatseigentum und wurde von einem Parteibonzen für Taschengeled übernommen, es ist schon klar dass der Staat sich sein Eigentum wider zurück holen kann. Da wird zu viel von einer angeblichen "Enteignung" geschwafelt. Was der Westen hauptsächlich will dass Rußland wirtschaftlich in die Schlusslichter gerät. Es werden von Westen orangene Revolutionen mit Dollars finanziert, Politische Oppositionen in Rußland werden finanziert, es ist schon klar warum Putin Oppositionen nicht zulassen will. So Blöd ist er auch nicht.
Gruber, 05.03.2010
4. Übrigens, wo bleiben eigentlich die Prozesse...
...gegen die USA und ihre Vasallen wegen der Weltfinanzkrise? Sind das keine Verbrechen, wenn ganze Staaten, Volkswirtschaften, Währungen durch kriminelle Handlungen in den USA und ihren Mittäterländern seit Jahrzehnten angegriffen, stark geschwächt, wenn nicht sogar umgebracht werden? Wie das ja zuletzt sogar in größtem Ausmaß geschah. Und das haben die zuständigen Politiker - bitte - zumindest teilweise immer gewusst. Ja, man muss sogar eine vorsätzliche Unterstützung dieser Methoden ausgehen, denn bis zum heutigen Tage haben die verantwortlichen Politiker noch immer keine wirklich wirksamen Maßnahmen gegen Verbrechen dieser Art getroffen. Und wie sollte es möglich gewesen sein, dass der Staat USA nicht seit Jahrzehnten auch bei den kriminellen Milliarden- bzw. Billionengeschäften seiner Finanz- und Wirtschaftskriminellen mitverdient hat? Kann das jemand erklären? Verdienen in den anderen Ländern der Erde die Staatskassen nicht auch immer bei Finanzgeschäften jeder Art mit? Sollten daher die Staatskassen der USA und ihrer Vasallen nicht zumindest die Milliarden und Abermilliarden, die sie bei kriminellen(!) Geschäften ihrer Börsenzocker und Finanzhaie verdient haben, an die Geschädigten zurückzahlen? Oder ist es sittlich und rechtlich in Ordnung, wenn sie Milliarden des ergaunerten Gelds behalten?
golomann 05.03.2010
5. mal was anderes
berichten sie doch mal wie die oligarchen an ihre milliarden schweren konzerne gekommen sind. war doch alles in der hand vom volk, und nach dem niedergang der sowjetunion fanden sich plötzlich diese konzerne in privathand. so hat sich doch choderowski für 300 millionen dollar die er von einer amerikanischen bank hatte den konzern unter den nagel gerissen. danach war der konzern das 100 fache wert und in privater hand. das diese nun vor gericht ziehen anstatt standrechtlich erschosen zu werden ist eine fortführung des verbrechens am rusischen volk. jelzin hat das tafelsiber auf kosten aller russen, in die privaten hände dieser megaverbrecher verscherbelt.
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