Fusion mit Edeka BGH entscheidet im November über Tengelmann

Am 15. November haben die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann Klarheit: Dann urteilt der BGH über den Zusammenschluss mit dem Branchenprimus Edeka.

Tragetaschen von Kaisers's Tengelmann und Edeka
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Tragetaschen von Kaisers's Tengelmann und Edeka


Die Beschäftigten der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann müssen voraussichtlich noch Monate um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze bangen. Im juristischen Tauziehen um die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette durch Edeka kündigte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung für den 15. November an (AZ:KVR 38/16).

Dann will der Kartellsenat darüber befinden, ob er Beschwerden der Handelsketten und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen das Vorgehen des Oberlandesgerichts Düsseldorf stattgibt, das die Fusion gestoppt hatte.

Die Zeit für eine Lösung wird knapp. Kaiser's-Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hat bereits mit einem Aus für seine defizitäre Supermarktkette gedroht. Die Gewerkschaft Ver.di will nun sondieren, ob ein Spitzentreffen von Branchenvertretern eine Lösung bringen kann.

Edeka und Haub hatten die Fusionspläne vor knapp zwei Jahren besiegelt. Doch ihre Umsetzung zum Verkauf von 451 Tengelmann-Filialen steht noch immer auf der Kippe. Das Kartellamt hatte zunächst sein Veto gegen die Übernahme eingelegt, im März hebelte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dieses nach langer Prüfung aus. Er erteilte eine Sondererlaubnis, die er auch an Bedingungen zum Erhalt der rund 8000 Arbeitsplätze knüpfte. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte die sogenannte Ministererlaubnis dann gestoppt.

BGH entscheidet in letzter Instanz

Die Düsseldorfer Richter hegen den Verdacht, dass Gabriel es in dem Ministererlaubnis-Verfahren an der nötigen Neutralität fehlen ließ. Zugleich hatten sie keine Rechtsmittel gegen ihre Eilentscheidung zugelassen. Hiergegen haben Gabriel, Edeka und Tengelmann Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.

Gibt der BGH der Beschwerde statt, verhandelt und entscheidet er in letzter Instanz. Darüber will er nun am 15. November urteilen. Lehnt der BGH die Beschwerde hingegen ab, ist die Fusion im Eilverfahren gestoppt. Der BGH-Termin ist nicht ohne Brisanz - denn am 16. November hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zur Ministererlaubnis angesetzt.

Ver.di-Chef Frank Bsirske und das für das Handelsbranche zuständige Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger wollten nun versuchen, mit einem runden Tisch der Handelsriesen wieder Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen, sagten mehrere Insider. Auch Konkurrent Rewe, der sich vergeblich um Kaiser's Tengelmann bemüht hatte, solle einbezogen werden. "Haub hat deutlich gemacht, dass er die Geduld verliert", sagte ein Branchenvertreter.

msc/Reuters

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