Fusion von Edeka und Tengelmann Gabriel weist Vorwürfe zurück

Nach dem Veto des Oberlandesgerichts Düsseldorf verteidigt Wirtschaftsminister Gabriel seine Erlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Der Vorwurf, es habe Geheimgespräche gegeben, sei absurd.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel


Den Vorwurf der Befangenheit im Übernahmeverfahren Edeka/Tengelmann will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht gelten lassen. Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Vorwurf, es habe sich um Geheimgespräche gehandelt, ist absurd. Die Entscheidung ist nach dem üblichen Verfahren zustande gekommen. Meine Sorge ist, dass es jetzt wieder eine große Unsicherheit für die Beschäftigten gibt und Tengelmann am Ende zerschlagen wird."

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte am Dienstag vorläufig die Ministererlaubnis für die Fusion der Kette mit dem Marktführer. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Gabriel in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig. Es habe bei einigen Beteiligten der Eindruck entstehen müssen, dass der Minister bei seiner Entscheidung befangen gewesen sei, heißt es im Beschluss (Az.: OLG Düsseldorf, VI - Kart 3/16 (V)). Geklagt hatten die Edeka-Konkurrenten Rewe und Markant. Damit rückt die Übernahme der rund 450 Supermärkte von Kaiser's Tengelmann durch Edeka in weite Ferne.

Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat. Gleich zweimal habe es im Dezember 2015 "Sechs-Augen-Gespräche" zwischen Gabriel, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub gegeben. Für die anderen Verfahrensbeteiligten müsse sich hier der Eindruck aufdrängen, dass der Minister das Verfahren nicht mehr neutral und objektiv, sondern einseitig zugunsten von Edeka und Kaiser's Tengelmann geführt habe.

Auch Gabriels Kernargument, dass durch die Ministererlaubnis die Sicherung von rund 16.000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, überzeugte die Richter nicht. Der Minister habe nämlich in seinen Überlegungen nicht die Frage einbezogen, ob und in welchem Umfang fusionsbedingt bei Edeka mit einem Personalabbau zu rechnen sei.

Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben. Edeka musste im Gegenzug unter anderem den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.

Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts.

nck/dpa



insgesamt 84 Beiträge
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ptb29 13.07.2016
1. Die Vorwürfe der Richter seien absurd?
Jetzt beginnt der Abgesang des Ministers, wenn er aus seinem Lügengestrüpp nicht mehr rauskommt, wird er abtreten müssen.
Hochbeet 13.07.2016
2. Wer hinterfragt eigentlich
die Macht des Kartellamtes? Wenn die Arbeitsplätze verloren gehen, ist mehr Schaden angerichtet als durch den Zusammenschluss. In der Lebensmittel- Produktion und im Einzelhandel geht vieles schief: zu billige Milch, Lebensmittelvernichtung, Glyphosat-Abhängigkeit... Darüber muss geredet werden. Der Wettbewerb in diesem Bereich ist ein Fluch und kein Segen. Wettbewerb, nur um billige Preise zu erzielen, hat letztlich negative Folgen.
unixv 13.07.2016
3. Der arme Mann!
was passiert jetzt mit dem Koffer der Lobbyisten, muss er den zurück geben?
furorteutonikus 13.07.2016
4. Kein Wort
Dem kann man doch kein Wort mehr glauben. Wer sich derart arrogant über Vorgaben des Kartellamtes hinweg setzt, hat verspielt.
Kajaal 13.07.2016
5.
Gut, dass es unabhängige Gerichte gibt, die der allgegenwärtigen Diktatur der Märkte Grenzen setzen.
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