SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

17. Februar 2014, 18:49 Uhr

EEG-Rabatte

EU schont drei deutsche Industrien bei Ökostrom-Umlage

Stahl, Aluminium, Zink: Wettbewerbskommissar Almunia benennt drei Branchen, die auch künftig Nachlässe bei der Ökostrom-Förderung bekommen dürfen. Ein Kompromiss im Streit mit der Bundesregierung ist damit noch lange nicht erreicht.

Berlin - Es geht um Stromrabatte in Milliardenhöhe: Deutschland und die EU-Kommission haben sich im Streit um Nachlässe für die deutsche Industrie bei der Ökostrom-Umlage ein klein wenig angenähert. Die Stahl-, Aluminium- und Zinkbranche kämen weiter für Rabatte in Frage, sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia nach einem Gespräch mit Energieminister Sigmar Gabriel (SPD).

Almunia nannte am Montag in Berlin ausdrücklich diese drei Branchen, die besonders viel Strom für ihre Produktion brauchen und im harten Wettbewerb mit Firmen außerhalb Europas stehen: "Die werden mit Sicherheit auf der Liste stehen", betonte Almunia.

Das ist allerdings keine große Überraschung. Die EU hatte schon zuvor der Bundesregierung vorgeschlagen, bis zu 15 Branchen auch weiterhin von der Ökostrom-Umlage weitgehend zu befreien. Der Bundesregierung sind die Regeln zu streng. Sie protestiert vehement dagegen - und behält sich eine Klage gegen die EU vor.

Eine Einigung ist damit noch nicht in Sicht. Dennoch zeigten sich Gabriel und Almunia kompromissbereit. Man sei sich aber sicher, dass in einigen Wochen eine abschließende Lösung gefunden werden könne, hieß es.

Auch in anderen Punkten demonstrierten die Politiker Kompromissbereitschaft - zum Beispiel bei der Reform der Förderung erneuerbarer Energien. "Wir sind uns darüber einig, dass wir bei der Entwicklung erneuerbarer Energien in die Richtung von Auktionierungen, Versteigerungen gehen müssen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Almunia bestätigte dies und sprach von einer schrittweisen Einführung eines Versteigerungsverfahrens bei der Förderung von Strom und Wind.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Klimaschutz und die berechtigten Interessen der Industrie müssten intelligent kombiniert werden, erklärte Almunia. Gabriel betonte, das Bundeskabinett wolle Anfang April einen Gesetzentwurf für die Ökostrom-Reform beschließen, der mit EU-Recht vereinbar sei. Bis dahin wird es weitere Gespräche zwischen Berlin und Brüssel geben.

bos/ssu/Reuters/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung