EEG-Rabatte EU schont drei deutsche Industrien bei Ökostrom-Umlage

Stahl, Aluminium, Zink: Wettbewerbskommissar Almunia benennt drei Branchen, die auch künftig Nachlässe bei der Ökostrom-Förderung bekommen dürfen. Ein Kompromiss im Streit mit der Bundesregierung ist damit noch lange nicht erreicht.

Almunia, Gabriel: Versteigerungsverfahren für Entwicklung erneuerbarer Energien
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Almunia, Gabriel: Versteigerungsverfahren für Entwicklung erneuerbarer Energien


Berlin - Es geht um Stromrabatte in Milliardenhöhe: Deutschland und die EU-Kommission haben sich im Streit um Nachlässe für die deutsche Industrie bei der Ökostrom-Umlage ein klein wenig angenähert. Die Stahl-, Aluminium- und Zinkbranche kämen weiter für Rabatte in Frage, sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia nach einem Gespräch mit Energieminister Sigmar Gabriel (SPD).

Almunia nannte am Montag in Berlin ausdrücklich diese drei Branchen, die besonders viel Strom für ihre Produktion brauchen und im harten Wettbewerb mit Firmen außerhalb Europas stehen: "Die werden mit Sicherheit auf der Liste stehen", betonte Almunia.

Das ist allerdings keine große Überraschung. Die EU hatte schon zuvor der Bundesregierung vorgeschlagen, bis zu 15 Branchen auch weiterhin von der Ökostrom-Umlage weitgehend zu befreien. Der Bundesregierung sind die Regeln zu streng. Sie protestiert vehement dagegen - und behält sich eine Klage gegen die EU vor.

Eine Einigung ist damit noch nicht in Sicht. Dennoch zeigten sich Gabriel und Almunia kompromissbereit. Man sei sich aber sicher, dass in einigen Wochen eine abschließende Lösung gefunden werden könne, hieß es.

Auch in anderen Punkten demonstrierten die Politiker Kompromissbereitschaft - zum Beispiel bei der Reform der Förderung erneuerbarer Energien. "Wir sind uns darüber einig, dass wir bei der Entwicklung erneuerbarer Energien in die Richtung von Auktionierungen, Versteigerungen gehen müssen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Almunia bestätigte dies und sprach von einer schrittweisen Einführung eines Versteigerungsverfahrens bei der Förderung von Strom und Wind.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Klimaschutz und die berechtigten Interessen der Industrie müssten intelligent kombiniert werden, erklärte Almunia. Gabriel betonte, das Bundeskabinett wolle Anfang April einen Gesetzentwurf für die Ökostrom-Reform beschließen, der mit EU-Recht vereinbar sei. Bis dahin wird es weitere Gespräche zwischen Berlin und Brüssel geben.

bos/ssu/Reuters/dpa

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derdingens 17.02.2014
1. dass wir bei der Entwicklung erneuerbarer Energien in die Richtung von Auktionierungen, Versteigerungen, gehen müssen
aber sicher doch - wie sonst wird man auch sicher sein die Konkurrenz durch Kleinanbieter los zu werden. Irgendwie muss man ja schließlich das Bestehen von RWE, EOn, Vattenfall und EnBW sicherstellen ...
soulbrother 17.02.2014
2.
Man wird die Interessen von Vattenfall, RWE und Co. niemals mit einer dezentralen Energiewende in Einklang bringen können, das liegt in der Natur der Sache.
Aase 17.02.2014
3. hemdsärmlig
Rambo-Beschlüsse! Hat sich was mit *freier* Marktwirtschaft. Boykott ist angesagt!
lampenschirm73 17.02.2014
4.
Wodurch genau ist dieser Bürokrat nochmal legitimiert solche Dinge zu entscheiden? Demokratisch jedenfalls nicht.
lukas11111 17.02.2014
5. .....
Sind ja nicht gerade viele Branchen die hier befreit werden. Ich kann nur hier für die Region sprechen aus der ich komme. Hier sind mehrere große Unternehmen aus der Glasproduktion seit Jahrhunderten ansässig und stellen mit allen Zulieferern in etwa 50 % aller Arbeitsplätze. Schon jetzt haben wir hier das Problem das die Lohnkosten 100 KM weiter östlich günstiger sind und es sehr hohe EU-Subventionen gibt. Würden jetzt auch noch die Strompreise so stark ansteigen wäre es nur ein weiterer Grund zu verlagern. Irgendwann werden die Betriebe dann doch verlagert da ist dann der Wille Profit zu machen doch höher wie die Regionale Verbundenheit. Wenn ich mir so die Geschichte in meiner Region anschaue sehe ich das seit die EU immer mehr das sagen hat über 30% aller SozVers.pflichtigen Jobs weggefallen sind. Entweder durch Verlagerungen oder eben dadurch das mehrere Betriebe in der Größenordnung von cirka 2000 Mann Pleite gegangen sind, weil man einfach nicht mehr Wettbewerbsfähig sein kann.
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