Klagen abgewiesen Gerichte halten Schließung von Kaufhäusern für vertretbar

Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geht juristisch gegen die Schließung seiner Filialen vor. Nun haben Oberverwaltungsgerichte in Berlin und Greifswald Eilanträge zurückwiesen.
Karstadt-Kaufhof Filiale in Berlin: Das Unternehmen klagt gegen Ladenschließungen in der Coronakrise.

Karstadt-Kaufhof Filiale in Berlin: Das Unternehmen klagt gegen Ladenschließungen in der Coronakrise.

Foto: MICHELE TANTUSSI/ REUTERS

Welcher Laden darf wieder aufmachen, welcher muss weiter geschlossen bleiben? Die schrittweisen Öffnungen von Geschäften in Folge der Coronakrise beschäftigen auch die Gerichte. Insbesondere der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geht durch Eilanträge in unterschiedlichen Bundesländern gegen die Schließung seiner Filialen vor. Nun gaben die Oberverwaltungsgerichte in Berlin und Greifswald bekannt: Sie halten die behördlichen Anordnungen für vertretbar.

Beide Gerichte veröffentlichten am Freitag Entscheidungen, in denen sie jeweils Eilanträge gegen die Schließungen zurückwiesen.

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Die behördlichen Anordnungen seien "bei summarischer Prüfung durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar", teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit. "Warenhäuser müssten nicht gleich behandelt werden wie Einzelhandelsgeschäfte, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und deshalb von der Schließung ausgenommen sind", so das Gericht.

"Hinreichende sachliche Gründe"

In einer ähnlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hieß es dazu, die Regelung "der Schließung sämtlicher Verkaufsstellen des Einzelhandels unter gleichzeitiger Bestimmung ausdrücklich bezeichneter Ausnahmefälle erweise sich auch im konkreten Einzelfall der Antragstellerin als noch verhältnismäßiger, insbesondere erforderlicher und angemessener Eingriff in ihre Rechte". Für eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Branchen und Warenangebote lägen hinreichende sachliche Gründe vor.

Karstadt Kaufhof hatte sein juristisches Vorgehen damit begründet, dass die Schließung der Filialen zur Eindämmung der Corona-Pandemie "ein gravierender Einschnitt für das Tagesgeschäft und sämtliche Umsätze des Unternehmens" sei. Der Kette mit ihren mehr als 28.000 Mitarbeitern brechen angesichts geschlossener Filialen die Umsätze weg. Der Warenhauskonzern hat bereits ein Schutzschirmverfahren beantragt.

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Ab Montag gelten die neuen Vorgaben für den Einzelhandel. Große Kaufhäuser wie Karstadt und Kaufhof müssen demnach weiter geschlossen bleiben. Denn die von Bund und Ländern vorgegebene langsame Öffnung des Handels sieht vor, dass nur Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche ab Montag wieder unter bestimmten Sicherheitsauflagen öffnen dürfen. Mit dieser Regelung soll gewährleistet werden, dass nicht alle Läden gleichzeitig aufmachen und die Innenstädte dadurch wieder zu voll werden.

mst/AFP
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