Braunkohletagebau Garzweiler Bürgermeister von Erkelenz droht mit Umsiedlungsstopp

Das drohende Ende des Braunkohletagebaus Garzweiler II alarmiert die lokale Politik: Der Bürgermeister der Stadt Erkelenz will nun die geplante Umsiedlung Tausender Bürger stoppen. Der Alleingang könnte für den Stromkonzern RWE und das Land Nordrhein-Westfalen zum echten Problem werden.

Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler: Genehmigung bis 2045
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Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler: Genehmigung bis 2045


Düsseldorf - Der Bürgermeister der Stadt Erkelenz, Peter Jansen, will von der NRW-Landesregierung eine Garantieerklärung über den Fortbestand des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Ohne entsprechende Erklärung will Jansen die Umsiedlung von weiteren 3000 Bürgern stoppen. Die entsprechenden Ämter sollen angewiesen werden, alle Planungen unverzüglich einzustellen.

Den Menschen sei eine Umsiedlung nicht zuzumuten, wenn andererseits nicht garantiert werde, dass der Tagebau überhaupt fortgeführt werde. Jansen reagiert damit auf Spekulationen, RWE werde den größten Tagebau Europas nicht über das Jahr 2018 fortführen. Der Konzern hat eine Genehmigung bis 2045, die Stadt Erkelenz würde demnach ein Drittel ihrer Stadtfläche verlieren.

Der CDU-Politiker Jansen will die Forderung am morgigen Freitag auf einer Pressekonferenz im großen Sitzungssaal seines Rathauses stellen. Gleichzeitig soll ein offener Brief an die Landesregierung in Düsseldorf gehen. Die Fraktionen im Stadtrat haben sich auf diese Vorgehensweise verständigt. Man dürfe nicht länger "mit den Sorgen der betroffenen Bürgern spielen", sagt Jansen.

Mit seinem Vorstoß bringt der Bürgermeister nicht nur das Land Nordrhein-Westfalen, sondern auch den Essener Stromkonzern RWE Chart zeigen in eine heikle Situation. Dessen Chef Peter Terium hatte Spekulationen über eine vorzeitige Schließung Anfang der Woche noch hart dementiert. RWE halte an seinen "Planungen zur Fortführung des Tagebaus Garzweiler II unverändert fest", sagte der Konzern-Boss. Doch eine Garantie für den Fortbestand ist das nicht. Die wird Terium auch kaum abgeben können.

Zukunft von mehreren Braunkohlekraftwerken ungewiss

Zwar gibt es derzeit keine aktuellen Pläne bei RWE, auf die Verstromung von Braunkohle zu verzichten. Fakt ist jedoch, dass neben drei großen, modernen Kraftwerken rund um die beiden gewaltigen Tagebaue in Garzweiler und Hambach mehr als ein Dutzend kleine Braunkohlekraftwerke Strom produzieren. Deren Zukunft ist äußerst ungewiss. Einige der Meiler sind mehr als 40 Jahre alt, haben Wirkungsgrade von gerade einmal 30 Prozent. Sie werden laut Experten eigentlich nur eingesetzt, weil der Preis für CO2-Emissionsrechte an der Börse äußerst niedrig ist.

Das bedeutet konkret: RWE muss für den Ausstoß der Dreckschleudern derzeit deutlich weniger Geld bezahlen als ursprünglich geplant. Steigt der CO2-Preis hingegen mit zunehmendem Wirtschaftswachstum in Europa wieder, werden die Kraftwerke unrentabler. Das gilt umso mehr, weil der wachsende Anteil von Sonnen- und Windstrom dazu führen wird, dass die Kohlemeiler immer öfter vom Netz genommen werden müssen.

Interne Planspiele bei RWE gehen deshalb davon aus, dass einige dieser Altkraftwerke in den nächsten Monaten und Jahren geschlossen und nicht mehr ersetzt werden. Zwei von ihnen wurden bereits vor Monaten auf eine interne Überwachungsliste gesetzt.

Ohne die Altkraftwerke jedoch sind zwei große Tagebaue nicht nötig. Eine der beiden riesigen Flächen, bestätigen RWE-Manager, reichte zur Versorgung dann völlig aus.

Erkelenz könnte vom Land zur Umsiedlung gezwungen werden

Der hartnäckige Bürgermeister und sein großes Loch zwischen Aachen und Düsseldorf könnten zu einem großen Problem für die rot-grüne Landesregierung werden.

Wenn sich die Stadt aus der Planung verabschiedet, kann sie vom Land theoretisch zur Umsetzung der Umsiedlung gezwungen werden. Das birgt mächtiges Konfliktpotential. Die Grünen waren seit jeher gegen den Braunkohletagebau, die SPD ist traditionell der Kohle verbunden und sieht vor allem 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr, wenn Garzweiler über kurz oder lang dicht gemacht würde.

Reiner Priggen, einflussreicher Fraktionschef der Grünen im Landtag, setzt auf wirtschaftliche Überlegungen bei RWE. "Die Parameter haben sich dramatisch geändert, statt 90 Millionen Jahrestonnen reichen heute 30 oder 40 Millionen Jahrestonnen aus", sagt er. Das wisse man auch bei RWE. Terium sei pragmatisch genug, um Kosten und Nutzen von Garzweiler richtig bewerten zu können.

Wie auch immer die Entscheidung ausfallen wird, ein besonders imposantes Bauwerk wird nicht mehr zu retten sein: Am Sonntag verabschieden sich die Bürger des fast schon geräumten Erkelenzer Ortsteils Immerath von ihrem "Dom". Die 122 Jahre alte St. Lambertus Kirche wird abgerissen. Der riesige Braunkohlebagger ist schon in Sichtweite.



insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
rausausdemeuro 10.10.2013
1. Ein Aufrechter
so muss es sein!
tho89 10.10.2013
2. Hoffnung
Dies ist eine gute Nachricht, die Hoffnung macht für: Umwelt Klima Co2 betroffene Umsiedlungsopfer ... Hoffen wir, dass Erkelenz sich durchsetzt.
marthaimschnee 10.10.2013
3.
Eine Umsiedlung, die sich später als sinnlos herausstellt, weil RWE das halt einfach so will, wird das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit bei den Betroffenen ganz bestimmt wesentlich stärken. Wie heißt es im Strafrecht so schön: "Mißbrauch von Schutzbefohlenen"
Stabhalter 10.10.2013
4. Braunkohle
Zitat von sysopDPADas drohende Ende des Braunkohletagebaus Garzweiler II alarmiert die lokale Politik: Der Bürgermeister der Stadt Erkelenz will nun die geplante Umsiedlung Tausender Bürger stoppen. Der Alleingang könnte für den Stromkonzern RWE und das Land Nordrhein-Westfalen zum echten Problem werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/garzweiler-buergermeister-von-erkelenz-will-umsiedlung-stoppen-a-927211.html
wer braucht denn die noch,nur die Stromkonzerne mit ihren Kraftwerkdreckschleudern,stimmt doch ,oder???
erkelenzer 10.10.2013
5. "Kämpfen, Peter, kämpfen!!"
...frei nach Jürgen Wilhelm Möllemann... Aber vielleicht war diese politische Reaktion genau das Kalkül von RWE! Verunsicherung durch Gerüchtestreuung schaffen und dann den schwarzen Peter weiterreichen...
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