Kartellverfahren EU ist mit Zusagen von Gazprom zufrieden

Die EU wirft Gazprom vor, seine beherrschende Stellung in Mittel- und Osteuropa ausgenutzt zu haben. Nach Zugeständnissen des russischen Gaskonzerns sieht die Behörde den Wettbewerb künftig gewährleistet.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager (April 2015)
AFP

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager (April 2015)


Nach knapp zwei Jahren könnte ein heikler Konflikt zwischen Russland und der EU bald beendet sein. Die EU-Kommission will das Kartellverfahren gegen Gazprom beenden, nachdem der russische Staatskonzern Zugeständnisse für die Zukunft gemacht hat. Bevor das Verfahren aber tatsächlich durch eine Einigung zwischen Unternehmen und Kommission beendet wird, sollten Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme haben, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit.

Die Brüsseler Behörde hatte Gazprom Chart zeigen vorgeworfen, seine beherrschende Stellung als Gaslieferant für mittel- und osteuropäische Länder ausgenutzt zu haben. Im April 2015 machte die EU-Kommission in einer Beschwerde geltend, Gazprom verstoße mit seiner Gesamtstrategie zur Abschottung dieser Gasmärkte gegen EU-Kartellvorschriften. Der russische Konzern musste mit einer Milliardenstrafe rechnen, wegen der ohnehin bestehenden Spannungen zwischen Russland und der EU galt das Verfahren als politisch heikel.

Der russische Gaskonzern reagierte auf die Kartellbeschwerde mit Zugeständnissen, die Vestager nun für ausreichend hält: "Wir sind davon überzeugt, dass die Verpflichtungszusagen von Gazprom die uneingeschränkte Lieferung von Gas in Mittel- und Osteuropa zu wettbewerbsbestimmten Preisen ermöglichen", sagte die Wettbewerbskommissarin. "Durch die Angebote von Gazprom werden unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt." Konkret hofft die Brüsseler Behörde auf mehr Wettbewerb und niedrigere Preise für Bürger und Unternehmen.

So sagte Gazprom demnach zu, vertragliche Hindernisse für den freien Gashandel zwischen den betroffenen Staaten auszuräumen. Dabei geht es etwa um Klauseln, dass die Bezieher das russische Gas nicht weiter verkaufen dürfen oder einen Teil des Gewinns aus dem Wiederverkauf an Gazprom abführen müssen. Solche Bestimmungen sollen getilgt werden.

Zudem verpflichtet sich Gazprom zu wesentlichen Änderungen, um vom Wettbewerb bestimmte Preise in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen herbeizuführen. Bisher habe Gazprom nach Ansicht der EU-Kommission "durch territoriale Beschränkungen" systematisch überhöhte Preise verlangen können. Nun aber akzeptiere am Wettbewerb orientierte sogenannte Benchmarks und Preisrevisionsklauseln. Die Abnehmer können also im Zweifel ihre Preise nachverhandeln.

Nach Ansicht Vestagers führen die Zusagen zu einer besseren Integration der Gasmärkte in der Region. Die EU-Kommission untersuchte die Geschäfte von Gazprom in Europa seit fünf Jahren und warf dem Unternehmen vor, Wettbewerber zu behindern und in Osteuropa überhöhte Preise zu verlangen. Gazprom liefert etwa ein Drittel des Erdgases, das in Europa verbraucht wird.

Die Betroffenen haben nun sieben Wochen Zeit, eine Stellungnahme zu den Angeboten des russischen Konzerns abzugeben. Erst danach soll es eine endgültige Entscheidung der Brüsseler Behörde geben.

fdi/Reuters/dpa



insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
wannbrach 13.03.2017
1.
Wir können nur hoffen dass die zweite Ölleitung fertiggebaut wird ehe sich unsere Politiker von den Polen überreden lassen.
spon_3511963 13.03.2017
2. EU will Kartellverfahren gegen Gazprom einstellen
EIN SCHELM DER BÖSES DABEI DENKT
Thomas McKean 13.03.2017
3. Respekt
Gazprom hat also noch immer genügend Devisen um EU Funktionäre zu "überzeugen".
jww+++ 13.03.2017
4. unklar
ist mir, wie der weiterverkauf/wiederverkauf des gases durch eu-ansässige zwischenhändler, zu sinkenden (end-)verbraucherpreisen führen soll. Genau das gegenteil wird der fall sein, den die zwischenhändler/wiederverkäufer werden ja wohl geld verdienen wollen -oder?
theodtiger 13.03.2017
5. Unterstellung
Zitat von Thomas McKeanGazprom hat also noch immer genügend Devisen um EU Funktionäre zu "überzeugen".
Nennt man eine solche Unterstellung (siehe oben) eigentlich Verleumdung? Wird da Korruption unterstellt - oder was? Was ist die Substanz des obigen Kommentars?
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