Verfahren an Schiedsgericht Uniper fordert Milliardenschadensersatz von Gazprom

Ausbleibende russische Gaslieferungen brachten Uniper an den Rand der Pleite. Nun zieht der Energiekonzern vor ein internationales Schiedsgericht und verlangt von Gazprom mehr als elf Milliarden Euro.
Uniper-Zentrale in Düsseldorf: »Erheblicher finanzieller Schaden«

Uniper-Zentrale in Düsseldorf: »Erheblicher finanzieller Schaden«

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WOLFGANG RATTAY / REUTERS

Der vor der Verstaatlichung stehende Energiekonzern Uniper versucht, den russischen Gazprom-Konzern wegen der fehlenden Gaslieferungen in die Verantwortung zu nehmen. Man habe ein Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom Export vor einem internationalen Schiedsgericht beantragt, teilte Uniper am Mittwoch mit.

Man werde die Erstattung des »erheblichen finanziellen Schadens einfordern«, sagte Konzernchef Klaus-Dieter Maubach. Bislang beliefen sich Unipers Kosten für Gasersatzbeschaffung auf 11,6 Milliarden Euro.

Der Energieversorger Uniper beliefert Großhandelskunden wie Stadtwerke und Industrieunternehmen mit Strom und Gas. Der Importeur muss wegen der ausbleibenden russischen Energielieferungen teuer Ersatz am Markt beschaffen, um die eigenen Lieferverträge einhalten zu können, und geriet deshalb in Finanznot. Der Konzern, die deutsche Regierung und Unipers bisheriger Mehrheitsaktionär Fortum aus Finnland hatten sich im September auf eine Verstaatlichung von Uniper verständigt. Dann soll der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Juristische Niederlage in Streit über Kohlekraftwerke

Eine Niederlage erlitt der Konzern unterdessen in einem Rechtsstreit über die vorzeitige Abschaltung von Kohlekraftwerken in den Niederlanden. Gemeinsam mit dem RWE-Konzern hatte Uniper Entschädigungszahlungen verlangt.

Ein Haager Gericht entschied am Mittwoch, dass die Konzerne keinen Anspruch auf Entschädigungen für entgangene Gewinne haben.

Hintergrund ist ein 2019 verabschiedetes Gesetz, das die Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung spätestens ab Anfang 2030 wegen des Klimaschutzes untersagt. Anders als in Deutschland gibt es in den Niederlanden dafür keine Entschädigung. Der Streit ist damit noch nicht beigelegt, da sich beide Unternehmen auf den internationalen Energiecharta-Vertrag stützen. Die Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts wird Anfang 2023 erwartet. Die Grünen im Europäischen Parlament hatten im Vorfeld bereits die Rücknahme der Klage verlangt.

Derzeit sind in den Niederlanden noch vier Kohlekraftwerke in Betrieb, von denen Uniper und RWE je eins besitzen. Unipers Werk Maasvlakte wurde 2016 in Betrieb genommen. RWE eröffnete sein Kraftwerk in Eemshaven 2015.

sol/dpa
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